Erneut packt ein Einzelner das Nationaltier bei den Hörnern 

Von Gil Bieler

3.6.2021

Eine Kuh mit Horn der Alpgenossenschaft Alpjen auf dem Simplon im Wallis, am Sonntag 26. August 2018. Am 25. November kommt die nationale Hornkuh-Initiative zur Abstimmung. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)
Politikum: Eine Kuh mit Hörnern auf dem Simplon im Wallis. (Archivbild)
Bild: Keystone

Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative vor zweieinhalb Jahren versenkt. Nun stösst der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti eine neue Diskussion über Finanzspritzen für die Hornkuh-Haltung an.

Von Gil Bieler

3.6.2021

Ein Bergbauer, der quasi im Alleingang sein Herzensanliegen ins Zentrum der Schweizer Politik trägt: Der Abstimmungskampf um die Hornkuh-Initiative hat aufgezeigt, was eine Einzelperson in der Schweiz alles in Bewegung setzen kann. Als die Initiative am 25. November 2018 mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, mochte sich niemand laut freuen: Zu gross waren auch im Gegnerlager die Sympathien für Armin Capaul, den Landwirt aus dem Berner Jura. Selbst der damalige FDP-Bundesrat und Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äusserte seine Anerkennung mit einem «châpeau».

Motion ist einen Schritt weiter

Der Ständerat hat die Motion von Roberto Zanetti am Donnerstag stillschweigend an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Zanetti verlangt darin, dass Betriebe, die die Hörner bei ihren Tieren nicht entfernen, bei den Direktzahlungen berücksichtigt werden. 

Das Thema ist damit jedoch nicht erledigt. Am heutigen Donnerstag bringt Roberto Zanetti (SP) das zentrale Anliegen der Initiative erneut in die kleine Kammer ein. In einer parlamentarischen Motion fordert der Solothurner Ständerat einen Beitrag für Landwirte, die ihren Nutztieren die Hörner stehen lassen. Der Bundesrat solle einen «angemessenen, nach Tiergattung abgestuften» Direktzahlungsbeitrag definieren und den Subventionentopf entsprechend aufpolstern.

Begründet wird dies mit dem Mehraufwand, den die Haltung von Kühen mit Hörnern für Landwirte mit sich bringe. Diese müssen schliesslich verhindern, dass sich Tiere oder Menschen verletzen. 

«Es braucht oft mehrere Anläufe»

Das Volksnein ist noch nicht allzu lange her – braucht es da wirklich schon einen neuen Anlauf? «Das kann man sich natürlich immer fragen», meint Zanetti auf Anfrage. «Ich finde das Anliegen aber nach wie vor legitim. Und es braucht für gesellschaftliche Fortschritte oftmals mehrere Anläufe.»

Er habe ursprünglich gehofft, der Hörnerfranken hätte in die Agrarreform AP22+ integriert werden können. Nachdem diese in der Frühlingssession auf Eis gelegt wurde, habe er sich zum Weg über die Motion entschieden. «Viele Stimmberechtigte haben die Initiative damals nur deshalb abgelehnt, weil sie fanden, die Frage der Kuhhörner gehöre nicht in die Verfassung.» Eine Lösung auf Verordnungsstufe scheine ihm daher angebrachter.



Der SP-Politiker glaubt, dass die Bevölkerung hinter der Förderung der Hornkuh-Haltung steht. Aber wie sieht es im Ständerat aus? «Wenn alle, die mitunterzeichnet haben, auch Ja stimmen, dann reicht es.» Bei insgesamt 28 Unterzeichnenden im 46-köpfigen Ständerat ginge die Rechnung auf. Er erwarte zwar, dass am Ende einige doch noch abweichen würden. «Die Chancen sind aber sicher intakt.»

Bundesrat zweifelt Tierwohl-Argument an

Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. In einer Stellungnahme äussert er Bedenken, ob es Nutztieren mit Hörnern wirklich besser gehe – was ein zentrales Argument der Horn-Befürworter ist. «Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere während des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit», schreibt die Regierung. Werde die Haltung horntragender Tiere finanziell unterstützt, falle auch der Anreiz weg, «von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung umzustellen». 

Volk und Stände hätten die Hornkuh-Initiative abgelehnt, und der Bundesrat respektiert diesen Volksentscheid, heisst es in der Stellungnahme weiter. Und: Da es durchaus einen Markt für Hornkuh-Produkte gebe, könnten Konsument*innen auch direkt entsprechende Betriebe unterstützen.

Tatsächlich wurde im Sommer 2019 ein neues Produkte-Label aus der Taufe gehoben: Auf der Website Hornlabel.ch lassen sich Käse, Joghurt und andere Produkte von horntragenden Tieren finden. Fast 70 Höfe sind auf dem virtuellen Märit aufgeführt.



Und wie positioniert sich Markus Ritter, der Präsident des mächtigen Schweizer Bauernverbands, zu der Motion? Der Mitte-Nationalrat aus St. Gallen teilt mit: Der Bauernverband habe dazu Stimmfreigabe beschlossen – was auch schon bei der Hornkuh-Initiative der Fall war. «Es ist ein gesellschaftlicher Entscheid, ob für horntragende Tiere neu ein Beitrag bezahlt werden soll und dafür auch höhere Mittel aufgewendet werden», so Ritter.

In Stellung bringen sich derweil Bergbauer Capaul und die IG Hornkuh: Vor der Parlamentsdebatte drohen sie bereits mit einer zweiten Volksinitiative, die bei der Bundeskanzlei zur Prüfung liege – und ein «Enthornungsverbot» fordere. In einem offenen Brief an ein Gegenkomitee schreibt Capaul: «Wer keine neue Initiative will, soll dafür sorgen, dass im Bundeshaus auf welchen Wegen auch immer (Verordnung, Gesetz) die entsprechenden Fortschritte beschlossen werden.»

Armin Capaul, initiateur de l'initiative federale vaches a cornes prends connaissance des resultats lors de la fete de cloture de la campagne pour l'initiative vaches a cornes ce dimanche 25 novembre 2018 a Moutier. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
Armin Capaul, Urheber der Hornkuh-Initiative, bei einem Auftritt 2018 in Moutier.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron