Raubkunst, Kurzarbeit, Heroin

Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

gg, sda

10.6.2022 - 14:30

Werke aus der Sammlung Emil Buehrle, fotografiert am Freitag, 1. Oktober 2021 im Erweiterungsbau des Kunsthaus Zuerich. Der Bau des Architekten David Chipperfield eroeffnet am 09. Oktober 2021. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Werke aus der Sammlung Emil Bührle im Erweiterungsbau des Kunsthaus Zürich: Die Stiftung Sammlung Bührle arbeitet nach eigenen Angaben sei dem Jahr  2002 die Provenienzen aller Werke in der Sammlung auf. (Archiv)
Bild: Keystone

Der Bund unterstützt auch künftig die Erforschung früherer Besitzverhältnisse von Kunstwerken in Museen und Sammlungen. Das Zollkontingent für Brotgetreide wird um 20'000 Tonnen erhöht. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

gg, sda

10.6.2022 - 14:30

Verkehrspolitik

Der Bund soll mit weiteren 1,3 Milliarden Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen unterstützen. So will es der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung dazu eröffnet. Profitieren sollen demnach alle Teile der Schweiz. Gefördert werden sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem die Umstellung auf Elektrobusse in Basel, eine Velo-Schnellroute im Limmattal sowie Tram-Ausbauprojekte in Genf und in Zürich-Affoltern.

Russland-Sanktionen

Die Schweiz übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus - unter anderem ein Embargo auf Rohöl. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen sei in Arbeit, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Unabhängig von den Umsetzungsarbeiten rund um das sechste EU-Sanktionspaket hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt - darunter Aleksandra Melnichenko. Diese Anpassungen treten am Freitag um 18.00 Uhr in Kraft.

Corona-Booster

Wer nicht aus medizinischen Gründen, sondern wegen einer Reise ins Ausland eine zusätzliche Auffrischimpfung gegen Covid-19 benötigt, muss diese Impfung selbst bezahlen. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Angaben zu den Kosten für die Spritze machte er nicht. Der Preis der Impfung werde von den Kantonen und den Impfstellen festgesetzt, begründete er dies. Die Impfung erfolgt ausserhalb der Zulassung von Swissmedic und ohne Empfehlung der zuständigen Stellen und erfolgt deshalb off-label. Empfohlene und zugelassene Impfungen bleiben hingegen weiterhin kostenlos.

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano

Der Bundesrat bietet für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 4. und 5. Juli in Lugano bis zu 1600 Armeeangehörige auf. Sie werden die Polizei unterstützen. Zudem stellt die Luftwaffe den Luftpolizeidienst sicher, und der Bund beteiligt sich an den Kosten, die für den Kanton Tessin anfallen. Dies hat die Landesregierung am Freitag beschlossen, wie sie mitteilte. Der Luftraum in der Region Lugano wird teilweise gesperrt.

Erbrecht

Der Bundesrat will die Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation erleichtern. Er schlägt dazu Änderungen im Erbrecht vor, wie er mitteilte. Die Landesregierung hat an ihrer Sitzung an Freitag die Botschaft ans Parlament zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches verabschiedet. Neu sollen Gerichte unter anderem einer bestimmten Erbin oder einem bestimmten Erben in gewissen Fällen das ganze Unternehmen zuweisen können. Mit der Reform will der Bundesrat nach eigener Aussage zur Stabilität kleiner und mittlerer Unternehmen beitragen und Arbeitsplätze sichern.

Pharmazeutisches Heroin

Für Menschen, die mit pharmazeutisch hergestelltem Heroin (Diacetylmorphin) behandelt werden, will der Bundesrat flexiblere Regeln. Sie sollen weniger häufig als heute und nicht mehr zwingend ein Fachzentrum für heroingestützte Behandlung aufsuchen müssen, um ihr Medikament zu beziehen. Der Bundesrat begründet die Neuerung mit dem mittlerweile höheren Alter und Krankheiten der Patientinnen und Patienten und deren verändertem Konsum. Die Vernehmlassung zur nötigen Verordnungsänderung dauert bis am 30. September.

Raubkunst

Der Bund wird die Provenienzforschung von Museen und Sammlungen Dritter in den Jahren 2022 bis 2024 weiter finanziell unterstützen. Er setzt sich zudem weiterhin dafür ein, dass die privaten Archive für die Provenienzforschung zugänglich gemacht werden. Aktuell laufen 18 vom Bund mitfinanzierte Projekte in der Provenienzforschung. Das schreibt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Bundesrat hält in der Kulturbotschaft 2021-2024 fest, dass insbesondere im Bereich der NS-Raubkunst der rechtlich und ethisch verantwortungsvolle Umgang mit dem Kulturerbe von grosser Bedeutung ist. Die Erkenntnisse aus den Arbeiten im Zeitraum 2017-2021 zeigen gemäss Bericht, dass der Bund weitere substanzielle Fortschritte in der Aufarbeitung der NS-Raubkunstproblematik erzielen konnte.

Kurzarbeit

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Unternehmen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Lernende auch dann weiter ausbilden können, wenn sie in Kurzarbeit sind. Die Landesregierung hat am Freitag eine entsprechende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die neue Bestimmung würde greifen, wenn die Betreuung der Lernenden anders nicht sichergestellt werden kann. Der Bundesrat setzt mit dem Vorschlag einen Auftrag des Parlaments um. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. September.

Visumspflicht für Bürger*innen Vanuatus

Bürgerinnen und Bürger Vanuatus brauchen für die Einreise in die Schweiz vorläufig wieder ein Visum. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, eine entsprechende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes durch die EU zu übernehmen. Damit wird die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte bis voraussichtlich am 3. Februar ausgesetzt, wie die Regierung mitteilte. Hintergrund sei, dass Vanuatu seit 2015 mehr Menschen als Gegenleistung für Investitionen die Staatsbürgerschaft gegeben habe als in den Vorjahren. Laut der EU-Kommission gab es dabei keine ordnungsgemässe Sicherheitsüberprüfung der betreffenden Personen.

Gesundheit

Der Bundesrat hat eine Vereinbarung zur separaten Verrechnung von Leistungen während eines stationären Aufenthalts genehmigt. Diese regelt beispielsweise die Bedingungen für die Verrechnung von Dialysen und Laboranalysen sowie Medikamenten während eines stationären Rehabilitationsaufenthalts. Die Vereinbarung der Tarifpartner Santésuisse, Curafutura und H+ ergänzt eine bereits geltende Vereinbarung, welche die Vergütung der Leistungen in der stationären Rehabilitation regelt.

Zollkontingent für Brotgetreide

Der Bundesrat hat am Freitag das Zollkontingent für Brotgetreide um weitere 20'000 Tonnen erhöht, per 1. Juli. Er reagiert damit auf die schlechte Ernte im kühlen und nassen Sommer 2021 und ein Ersuchen der Branche. Vergangenes Jahr konnte mit 304'000 Tonnen zum Backen geeignetes Getreide geerntet werden, rund 25 Prozent weniger als in den Vorjahren. Anfang Mai hatte der Bundesrat auf Gesuch der Branche das Zollkontingent bereits um 40'000 Tonnen erhöht. Das ordentliche Kontingent liegt bei 70'000 Tonnen.

Georegister

Die Schweiz soll nationale Register von raumbezogenen Daten erhalten, sogenannte Georegister. Digitale Prozesse, E-Government sowie weitere Angebote der digitalen Gesellschaft sollen sich auf solche einfach und zentral zugängliche Register stützen können. Heute werden amtliche Geoinformationen auf allen Verwaltungsebenen produziert. Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement beauftragt, bis Dezember 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, damit die rechtlichen Grundlagen für die Einführung von Georegistern gelegt werden können. Für die Koordination und Umsetzung der Arbeiten ist das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) zuständig.

Aarhus-Konvention

Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für das Treffen der Vertragsparteien der Aarhus-Konvention verabschiedet. Das Treffen findet am 23. und 24. Juni in Genf statt. Die Schweiz unterstützt gemäss Mitteilung der Regierung die geplante Einsetzung eines Sonderberichterstatters und setzt sich dafür ein, dass die Prinzipien der Konvention gefördert werden. Die Aarhus-Konvention sichert den möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Insgesamt sind 46 Staaten und die EU der Konvention beigetreten.

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