Visa für Russen, Energieversorgung, Vogelschutz Das hat der Bundesrat heute entschieden

Ab heute gibt es keine erleichterten Visa mehr für Russinnen und Russen. Die Luftreinhalte-Verordnung wurde angepasst, um den Umstieg von Gas auf Öl zu erleichtern. Das und mehr hat der Bundesrat heute beschlossen.

Keystone-SDA, SDA, uri

16.09.2022, 13:36

16.09.2022, 15:54

SDA, uri

Entwurf für neues CO2-Geset

Bis 2030 soll der Schweizer Treibhausgas-Ausstoss noch halb so hoch sein wie 1990. Der Ausstoss soll zu zwei Dritteln im Inland und zu einem Drittel mit Kompensation im Ausland reduziert werden. So steht es im Entwurf für das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030, den der Bundesrat am Freitag dem Parlament zugestellt hat. Er nimmt nach dem Nein an der Urne vom Juni 2021 einen neuen Anlauf, um das Gesetz zu revidieren. Neue oder auch höhere Abgaben enthält der Gesetzesentwurf nicht. Hingegen will die Landesregierung auf gezielte Förderung von klimafreundlichen Lösungen setzen. Mit der Vorlage kann der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investieren. Davon will er rund 2,8 Milliarden Franken für Klimaschutzmassnahmen im Gebäudebereich bereitstellen.

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Bundesfinanzen

Zwei Dutzend Nachtragskredite von insgesamt 5,6 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat zum Budget für das laufende Jahr. In der Summe enthalten sind die 4 Milliarden für ein Darlehen an den Stromkonzern Axpo, dem die Finanzdelegation des Parlaments bereits zugestimmt hat. Das Parlament selbst wird in einer ausserordentlichen Session in der übernächsten Woche darüber entscheiden. Zudem beantragt der Bundesrat 1,2 Milliarden Franken für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und 160 Millionen Franken für die Einrichtung von Reservekraftwerken, die über einen allfälligen Strommangel hinweg helfen sollen.

Ukraine

Die Schweiz setzt den steuerlichen Informationsaustausch mit Russland vorläufig aus. Der Bundesrat hat dies am Freitag gestützt auf den Ordre Public-Vorbehalt des Amtshilfeübereinkommens in Steuersachen beschlossen. Die Schweiz handelt damit in gleicher Weise wie beispielsweise alle Mitgliedstaaten der EU, die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich.

Beschaffungen

Die zentrale Bundesverwaltung hat im Jahr 2021 7,09 Milliarden Franken für Güter, Dienstleistungen und Leistungen aus dem Baubereich bezahlt. Das sind 70 Millionen Franken weniger als im Jahr davor. Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht über das Beschaffungscontrolling zur Kenntnis genommen. Neben den ausserordentlichen Beschaffungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie hatte das Volumen der Beschaffungen in den Bereichen Rüstung, Nationalstrassen und Informatik eine leicht steigende Tendenz, wie der Bundesrat schreibt.

Energiesparmassnahmen

Der Bund will den Gasverbrauch seiner zivilen Bauten in der kommenden Heizperiode mit verschiedenen Massnahmen um ein Drittel reduzieren. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, in dieser Zeit die Heiztemperatur in den Bundesbauten auf 20 Grad zu begrenzen. Diese Massnahme werde zu einer geschätzten Einsparung von rund sechs bis zehn Prozent des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung der Bundesbauten führen, hiess es zum Entscheid.

Visapolitik

Russinnen und Russen erhalten keine erleichterten Visa für die Schweiz mehr. Der Bundesrat hat das Visumerleichterungsabkommen mit Russland am Freitag vollständig suspendiert. Damit müssen russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visumverfahren durchlaufen. Der Schritt erfolgt im Einklang mit der EU. Die Schweiz trägt damit wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

Energieversorgung

Sogenannte Zweistoffanlagen sollen aufgrund der angespannten Versorgungslage mit Öl anstatt mit Gas betrieben werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Beim Einsatz von Öl entstehen jedoch im Vergleich zu Gas mehr Stickoxide und höhere CO2-Emissionen. Um den Umstieg zu erleichtern, hat der Bundesrat in der Luftreinhalte-Verordnung und in der CO2-Verordnung befristete Erleichterungen für Zweistoffanlagen erlassen. Mit der Umschaltung könne schnell eine nennenswerte Menge an Gas eingespart werden, schrieb der Bundesrat. Damit könnten Zweistoffanlagen einen bedeutenden Beitrag an das freiwillige Gas-Sparziel von 15 Prozent leisten, das die Schweiz von Oktober 2022 bis März 2023 anstrebt.

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Medien

Die Versorgungsgebiete für Lokalradios in Berg- und Randregionen bleiben bis ins Jahr 2034 weitgehend unverändert. Das hat der Bundesrat entschieden. In der Zentralschweiz und im Grossraum Lugano gibt es allerdings Platz für zwei neue Sender mit Anrecht auf einen Anteil aus den Empfangsgebühren. Im Jurabogen und im Berner Jura werden die Versorgungsgebiete für Lokalradios neu gestaltet. Auf Vorschlag der Branche werden die Kantone Neuenburg und Jura je eigenständige Versorgungsgebiete. Im Gebiet Biel–Berner Jura soll künftig ein französischsprachiges Programm konzessioniert werden, im Gebiet Biel–Seeland ein deutschsprachiges.

Vogelschutz

Die Schweiz will sich auf internationaler Ebene für den Schutz wandernder Wasservögel einsetzen. Der Bundesrat hat das Mandat zur Teilnahme an der 8. Vertragsparteien-Konferenz des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt. An der Versammlung, die vom 26. bis 30. September in Budapest stattfinden wird, sollen wichtige Entscheide umgesetzt werden. Die Schweiz hatte 1999 das AEWA unterzeichnet.

Künstliche Intelligenz

Die Schweiz soll am Regelwerk des Europarats für die künstliche Intelligenz (KI) mitarbeiten. Der Bundesrat hat deshalb das Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation im entsprechenden Ausschuss des Rats genehmigt. Der Ausschuss soll den Angaben zufolge bis November 2023 ein Übereinkommen zur Anwendung von KI erarbeiten. Dieses soll einen verbindlichen Rechtsrahmen bieten. Die Verhandlungen finden vom 21. bis 23. September an der Plenarsitzung des Ausschusses statt. An dessen erster Sitzung im April wurde Thomas Schneider, der Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), zum Vorsitzenden gewählt.