Migration, Forschung, Rohstoffe Das hat der Bundesrat heute entschieden

Politinteressierte warten gespannt auf Entscheide des Bundesrats zum Rahmenabkommen, die Bevölkerung auf Ansagen zum Corona-Virus. Die Landesregierung hat darüber hinaus weitere Traktanden besprochen. Eine Übersicht.

Keystone-SDA, jeko, sda

21.04.2021, 12:14

21.04.2021, 14:11

SDA/tafu

Der Bundesrat will den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu ausländischen Infrastrukturprojekten verbessern. Er stellt dafür total 7,8 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 zur Verfügung. Akteure wie der Exportförderer Switzerland Global Enterprise, die Exportrisikoversicherung und Bundesstellen sollen damit ihre Aktivitäten mit Verbänden koordinieren und ausbauen. Unter anderem geht es um die Identifikation von Geschäftsmöglichkeiten.

Geplant ist der Aufbau einer digitalen Plattform. Sie soll die ausländische Nachfrage und das Schweizer Angebot zusammenbringen. Um zu Aufträgen zu kommen, sind laut dem Bund eine frühzeitige Projektidentifikation, die kontinuierliche Beziehungspflege sowie die verstärkte Unterstützung der Exporteure vor Ort, etwa über die Botschaften, wichtig.

Innovation: Der Bundesrat stellt der Förderagentur Innosuisse ein gutes Zeugnis aus. Sie habe die strategischen Ziele von 2018-2020 «sehr gut» erreicht, teilte er mit. Die Landesregierung hat die entsprechenden Berichte genehmigt. Insbesondere die Projektförderung, das Kerngeschäft der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, habe sich positiv entwickelt.

In allen Förderbereichen sei ein Wachstum bei der Nachfrage und eine hohe Zufriedenheit der Kunden festzustellen. Eine externe Studie habe zudem gezeigt, dass die von Innosuisse geförderten Unternehmen überdurchschnittlich innovationsstark, risikofreudig und produktiv seien, schreibt der Bundesrat.

Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft

Ein weiterer Beschluss aus dem Bereich Innovation betrifft den Innovationspark Ost, der als sechster Standort neu zum Gesamtnetzwerk Schweizerischer Innovationspark gehört. Der Bundesrat hat die Aufnahme genehmigt. Ziel des neuen Ostschweizer Standortes ist die Förderung der Innovation durch der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.

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Hauptstandort ist der Campus Lerchenfeld bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) in der Stadt St. Gallen. In einer ersten Phase liegt der Fokus auf den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung sowie der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie-Industrie. Weitere Standorte des Innovationsparks sind die ETH Zürich und Lausanne, der Aargau, die Nordwestschweiz und Biel BE. Dazu kommen mehrere an diese Netzwerkstandorte angeschlossene regionale Standorte.

Bildung: Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2020 des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB) genehmigt. Die Expertise-Organisation für Berufsbildung mit Hauptsitz in Zollikofen BE schloss letztes Jahr bei einem Gesamtaufwand von 49,3 Millionen Franken mit einem Minus von 0,8 Millionen ab. Wegen der Corona-Pandemie fielen geringere Erträge und höhere Kosten an.

2020 absolvierten über 16'000 Personen eine Aus- oder Weiterbildung am EHB. Dieses war an 58 Forschungsprojekten beteiligt und führte 242 Projekte im Bereich Berufsentwicklung durch. Mit dem vom Parlament genehmigten neuen EHB-Gesetz soll das Hochschulinstitut zur Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung werden. Die Akkreditierung soll 2022 erfolgen.

Rohstoffe: In der Schweiz hat der Rohstoffsektor in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, Integrität und Nachhaltigkeit Fortschritte erzielt. Auch der Dialog mit den Kantonen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat sich verbessert.

Dies hält ein erster Zwischenbericht fest, der die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrats aus dem Jahr 2018 dokumentiert. Der Bundesrat hat den Bericht gutgeheissen. Auch die Rahmenbedingungen für die Rohstoffbranche seien verbessert worden. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe aus aller Welt.

Stärkung des Agrarhandels mit Israel

Freihandel: Der Bundesrat will den Agrarhandel zwischen der Schweiz und Israel stärken. Er hat mit Israel vereinbart, den Landwirtschaftsteil des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Israel zu modernisieren, wie die Landesregierung mitteilte.

Die Schweiz erhält demnach neu erstmals Konzessionen für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. So unterzeichnet Israel etwa Bewilligungen für Fleisch, Milchprodukte, Fruchtsäfte, Tabak und Teigwaren. Israel gewährt der Schweiz ähnliche Konzessionen wie bereits zuvor.

Hohes Niveau in Forschung und Lehre

Hochschulen: Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in der Schweiz sollen auch in den kommenden Jahren ihr «ausgezeichnetes Niveau» in Forschung und Lehre bewahren. Dies ist der Hauptfokus der strategischen Ziele 2021-2024, die der Bundesrat verabschiedet hat.

Die Ziele seien zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes abgestimmt, schreibt die Landesregierung. Für die Finanzierungsperiode liegt dieser bei 10,8 Milliarden Franken. Insbesondere solle der ETH-Bereich Forschungsinfrastrukturen weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit den Universitäten, Fachhochschulen sowie privaten Forschungspartnern verstärken.

International solle die Vernetzung mit weltweit führenden Institutionen ausgebaut werden. Ein noch stärkeres Gewicht erhalten sollen die Themen Digitalisierung, Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit.

Mehr Rechte bei Führerausweisentzug

Strassenverkehr: Die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen sollen beschleunigt und die Betroffenen mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat hat eine Revision der entsprechenden Verordnung bis am 11. August in die Vernehmlassung geschickt. Demnach muss die Polizei neu den abgenommenen Ausweis innert dreier Arbeitstage an die kantonale Entzugsbehörde übermitteln.

Diese muss dann innerhalb von zehn Tagen entscheiden. Andernfalls erhält der Betroffene den Ausweis zumindest vorübergehend wieder zurück. Weiter sollen Berufsfahrer bei einem Ausweisentzug Fahrten zur Berufsausübung weiter machen dürfen. Damit soll das Risiko eines Jobverlusts sinken.

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Migration: Der Bundesrat will für 54,3 Millionen Franken das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) erneuern. Er hat die Botschaft zum Verpflichtungskredit für die Jahre 2022 bis 2027 verabschiedet. Zemis wurde 2008 in Betrieb genommen und dient neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone.

Rund 30'000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System täglich. Zemis basiere auf Software-Komponenten, die in die Jahre gekommen seien und erneuert werden müssten, um den Betrieb und die Sicherheit des Systems weiter zu gewährleisten, begründet die Landesregierung den Kredit.

Schausteller: Schausteller und Zirkusbetreiber können ihre Anlagen und Zelte neu auf unbestimmte Zeit rasch auf ihre Sicherheit prüfen und bewilligen lassen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die bisher befristet bis am 10. Mai 2021 geltende Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit verlängert.

Es sei davon auszugehen, dass viele Schausteller und Zirkusbetreiber wohl beinahe gleichzeitig die Dienstleistungen der entsprechenden Inspektionsstellen beanspruchen würden, sobald die epidemiologische Lage deren Tätigkeiten wieder zulasse, begründete die Landesregierung. Mit der Änderung können insbesondere mehr anerkannte respektive akkreditierte Inspektionsstellen Sicherheitsnachweise erstellen.