Was der Bundesrat abseits von Corona beschlossen hat

SDA

12.5.2021 - 15:15

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesraetin Viola Amherd und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, im Uhrzeigersinn, waehrend der ersten offiziellen Bundesratssitzung des Jahres 2021, am Mittwoch, 13. Januar 2021 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Die Bundesräte bei einer Sitzung im Januar. (Archiv)
Bild: Keystone

Zweitwohnungen, Medikamentenversorgung, Schweizergarde: Diese Themen beschäftigen den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung – hier gibt es die Entscheidungen in der Übersicht.

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12.5.2021 - 15:15

Spitex

Private Spitex-Organisationen werden von manchen Kantonen bei der Restfinanzierung benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Ungleichbehandlung komme zustande, weil die Kantone die Regelung unterschiedlich umsetzten. Die Problematik sei vom Bund jedoch erkannt worden. Mit den Kantonen habe man das Gespräch aufgenommen, um das Problem zu lösen. Seit dem 1. Januar 2011 ist die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Sie regelt die Aufteilung der Pflegekosten und deren Übernahme durch die Krankenversicherung, durch die Versicherten und die Kantone.

Steuern

Nur wenige Importeure machen vom Verlagerungsverfahren Gebrauch und deklarieren die Einfuhrsteuer statt am Zoll in der periodischen Steuerabrechnung. Die Zahlen stiegen mit der Senkung des Schwellenwerts Anfang 2018 von 50'000 auf 10'000 Franken nur sehr gering an. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine weitere Senkung des Schwellenwerts die Attraktivität des Verlagerungsverfahrens steigere, heisst es in dem Bericht. Deshalb sei von weiteren Massnahmen abzusehen. Mit dem Bericht erfüllte der Bundesrat ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N).

Nachrichtendienst

Der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, verlässt die Behörde nach drei Jahren an der Spitze per Ende August. Der Bundesrat hat am Mittwoch einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags zugestimmt. Der 58-jährige Militär und frühere Verteidigungsattaché in Paris will nach 34 Jahren im öffentlichen Sicherheitsdienst in die Privatwirtschaft wechseln, wie es in einer Mitteilung hiess. Bis die Nachfolge geregelt ist, leitet der stellvertretende Direktor Jürg Bühler den Nachrichtendienst des Bundes interimistisch. Die Stelle des Direktors werde zu gegebener Zeit öffentlich ausgeschrieben.



Umwelt

Im Umweltbereich hat der Bundesrat ein Verordnungspaket verabschiedet. Mit einer Revision beim Lärmschutz erhalten die Kantone damit bei der Lärmsanierung von Strassen auch künftig finanzielle Hilfe. Zudem will der Bundesrat einen besseren Schutz vor illegalem Holzschlag. Mit einer neuen Verordnung müssen Händler bei Holz oder Holzprodukten, die erstmals in den Handel gelangen, die Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Daneben dürfen Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie Sägereien ab Juli unter bestimmten Regeln im Wald Lagerplätze für Rundholz errichten. Schliesslich genehmigte der Bundesrat auch das Obwaldner Flachmoorinventar. Damit ist die Überprüfung der kantonalen Inventare für 49 Flachmoore im Land abgeschlossen.

EMPA

Gian-Luca Bona bleibt an der Spitze der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Der Bundesrat hat ihn als Empa-Direktor für eine vierte Amtszeit bestätigt. Mit diesem Entscheid wird der Physiker bis zu seiner Pensionierung Ende Mai 2022 im Amt bleiben. Die Empa ist eine interdisziplinäre Forschungsanstalt des ETH-Bereichs, die dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt ist. Sie beschäftigt über tausend Mitarbeitende an drei Standorten. Sie wurde 1880 als traditionelle Materialprüfungsanstalt gegründet.

Stromverbrauch

Beim Stromverbrauch in der Schweiz wird die intelligente Laststeuerung der Nachfrage (Demand-Side-Management; DSM) noch wenig genutzt. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht zum Stromverbrauch für von Elektrizitätswerken gesteuerte Elektroboiler, Speicherheizungen, Wärmepumpen und Pumpspeicher. Gründe sind etwa die flexiblen Stromproduktionskapazitäten, fehlende wirtschaftliche Anreize, mangelndes Wissen und unterschiedliche Techniken. Wenn die stabile Bandenergie der Schweizer Kernkraftwerke wegfällt, kommt dem DSM laut Bundesrat eine wichtigere Rolle. Das Potenzial schätzte die Studie auf rund 530 bis 870 Megawatt (MW) für das Abschalten und rund 590 MW bis 960 MW für das Zuschalten von Verbrauchsanwendungen.

Erwerbsersatz

Eltern eines schwerkranken Kindes haben ab dem 1. Juli Anspruch auf 14 Wochen Betreuungsurlaub. Der Bundesrat hat entschieden, die Änderung der Erwerbsersatzordnung (EO) ab diesem Datum in Kraft zu setzen. Der Lohn beläuft sich auf achtzig Prozent des Erwerbseinkommens. Die Kosten schätzt der Bundesrat auf 74 Millionen Franken pro Jahr. Eine Erhöhung des EO-Beitragssatzes ist jedoch nicht nötig. Ebenfalls ab dem 1. Juli haben Mütter, die nach der Geburt länger im Spital bleiben müssen, Anspruch auf bis zu acht zusätzliche Wochen Mutterschaftsentschädigung. Diese Änderungen beschloss das Parlament 2019.

Stiftungen

Das Schweizer Stiftungsrecht soll modernisiert werden, um die Attraktivität des Standortes Schweiz zu stärken. Der Bundesrat hat entschieden, einen entsprechenden Vorstoss der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zu unterstützen. Neu sollen Änderungen der Stiftungsurkunde zum Beispiel zum Zweck oder der Organisation einer Stiftung mit der Angabe eines sachlichen Grundes möglich sein. Zudem soll eine solche Änderung nicht mehr notariell beurkundet werden müssen. Heute sind die Hürden für eine Änderung der Stiftungsurkunde viel höher.

Raumplanung

Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S). Der Vernehmlassungsentwurf der Kommission entspreche den Eckwerten, die der Bundesrat festgelegt habe. Die Regierung hat deshalb beschlossen, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten. Für sie ist zentral, dass der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet gestärkt wird. Bis am 8. September 2021 wird der Bundesrat die Botschaft zur Landschaftsinitiative verabschieden. Er wird darin die Initiative mit Verweis auf den indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Coronavirus-Hilfsmassnahmen

Der Bundesrat will zwei limitierte Hilfsmassnahmen zur Corona-Pandemie bei Erwerbsausfällen und im Sport verlängern respektive ausbauen. Die Regierung hat eine entsprechende Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. So soll die Entschädigung für Personen, die wegen Schutzmassnahmen ihren Erwerb unterbrechen oder erheblich einschränken mussten, bis Ende Jahr weiterlaufen statt nur bis Ende Juni. Zudem will der Bundesrat die Obergrenze für nichtrückzahlbare Beiträge an Sportklubs von professionellen und semiprofessionellen Ligen aufheben. Die Hilfe von maximal 115 Millionen Franken für Basketball, Eishockey, Fussball, Handball, Unihockey und Volleyball war für die Saison 2020/2021 gedacht und reicht bei möglicherweise andauernden Einschränkungen nicht aus.

Migration

Der 60-jährige Urs von Arb ist vom Bundesrat zum Beauftragten für Migration und innere Sicherheit im Staatssekretariat für Migration (SEM) ernannt worden. Er soll in dieser neu geschaffenen Funktion die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Bereich Migrations- und Sicherheitspolitik stärken, teilte der Bundesrat mit. Fokus seiner Arbeit sollen die Terrorismusbekämpfung, der Menschenhandel und der Menschenschmuggel sein. Für diese Aufgabe wird ihm der Botschaftertitel verliehen, den er bereits in seiner heutigen Funktion innehat. Von Arb ist seit 2016 Beauftragter für Migrationsfragen im Mittleren Osten. Dieser Posten wird nicht neu besetzt.

Volksrechte

12.20 Uhr - VOLKSRECHTE: Politische Komitees können ab Donnerstag bis Ende November Unterschriftenlisten für Volksinitiativen auch ohne Stimmrechtsbescheinigung einreichen. Der Bundesrat hat die temporäre Erleichterung mit einer geänderten Verordnung verabschiedet. Das Parlament hatte sich im Frühjahr dafür stark gemacht. Mit der Massnahme soll die Ausübung der politischen Rechte angesichts der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden. Für Referenden galt diese Massnahme bereits. Die Bundeskanzlei holt gemäss der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigungen bei den Gemeinden nur ein, soweit sie nötig sind.

Transplantationen

Die Überwachung von Organ-, Gewebe- und Zelltransplantationen soll verstärkt werden. Mit diesem Schritt soll das Risiko, dass Krankheiten übertragen werden oder eine Transplantation scheitert, gesenkt werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Neu soll ein sogenanntes Vigilanzsystem eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein Beobachtungs- und Meldesystem, das im europäische Medizinprodukterecht vorgegeben ist. Bereits heute werden Transplantationen dokumentiert. Mit der Gesetzesrevision müssen jedoch zusätzlich schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen gemeldet werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. September.

Handelsregister

Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Konkret soll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Handelsregisterbehörden Meldung erstatten, wenn ein nicht im Register eingetragenes Unternehmen einen Jahresumsatz von 100'000 Franken und mehr deklariert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird beauftragt, bis im Sommer 2022 eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Wegen des Steuergeheimnisses ist eine solche Lösung derzeit nicht möglich. Heute ist es für die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) schwierig, Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Eintragepflicht nicht nachkommen.

Weltausstellung

Die Schweiz nimmt an der Expo im japanischen Osaka teil. Die Ausstellung findet vom 13. April bis zum 13. Oktober 2025 statt. Sie läuft unter dem Motto «Designing Future Society for Our Lives (Eine Zukunftsgesellschaft für unser Leben gestalten)». Der Auftritt der Schweiz solle illustrieren, wie die schweizerische Innovationskraft zu Nachhaltigkeit und Wohlstand beitrage, und die Schweiz als führenden Innovationshub positionieren, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Die Kosten für die Teilnahme betragen 17,6 Millionen Franken. Ein Anteil von 25 Prozent soll durch Sponsoringbeiträge finanziert werden. Das letzte Wort zur Teilnahme und dem Kredit hat das Parlament. Bereits 1970 fand die Expo in Osaka statt – auch mit Beteiligung der Schweiz.

Sicherheitspolitik

Die Sicherheit der Schweiz wird gemäss dem neusten Bericht des Bundesrats zur Bedrohungslage von mehreren Trends beeinflusst. So machten die wachsende Konkurrenz der Grossmächte, aufstrebende Regionalmächte, die Globalisierung mit teils gegenläufigen Regionalisierungs- und Nationalisierungstendenzen, der technologische Fortschritt und die gesellschaftliche Polarisierung zu schaffen. Auch die Desinformation durch Dritte wurde für die Schweiz bedeutender, wie der Bundesrat mitteilte. Zudem bleibe die Bedrohung durch den dschihadistischen Terror erhöht. Pandemiemassnahmen hätten das Leben im virtuellen Raum gefördert und damit auch den Konsum dschihadistischer Inhalte und die Vernetzung zwischen radikalisierten Personen, heisst es im Bericht.

Olympia

Die Schweiz wird mit dem «House of Switzerland» an den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen 2024 in Paris präsent sein. Der Bundesrat hat vier Millionen Franken für den Auftritt in Paris bewilligt. Einen Anteil von dreissig Prozent sollen Sponsoren finanzieren. Das «House of Switzerland» ist das offizielle Schweizer Gästehaus an Olympischen Spielen. Es ist der offizielle Treffpunkt des Swiss-Olympic-Teams sowie Austragungsort für die offiziellen Medaillenfeiern der Schweizer Gewinnerinnen und Gewinner. Nicht mit einem Gästehaus vertreten sein wird die Schweiz bei den Olympischen Spielen, die in diesem Jahr vom 24. Juli bis zum 5. September in Japan stattfinden sollen. Grund sind die Gesundheitsmassnahmen wegen der Corona-Pandemie.

Untergrund

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds – Umfeld, Herausforderungen und Massnahmen» gutgeheissen. Ziel des Aktionsplans ist die Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde beauftragt, die Massnahmen unter der Leitung des Amtes Swisstopo in den nächsten acht Jahren umzusetzen. Die Kosten für die Realisierung des Aktionsplans belaufen sich auf 41 Millionen Franken. Den Plan angeregt hatte das Parlament. Um die Risiken bei der Realisierung unterirdischer Infrastrukturen zu reduzieren, müssten Wissenslücken geschlossen werden, befanden National- und Ständerat.

Zweitwohnungen

Der Flächenverbrauch durch neu gebaute Zweitwohnungen ist in allen von der Zweitwohnungsgesetz betroffenen Gemeinden von 2013 bis 2018 gegenüber 2007 bis 2012 um rund einen Drittel zurückgegangen. Das zeigt eine Wirkungsanalyse, die der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Die Analysen konnten zudem nicht bestätigen, dass das Gesetz zu substanziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat. Aussagen, ob sich das Zweitwohnungsgesetz auf die touristische Nachfrage und die Übernachtungsfrequenzen auswirkte, sind laut dem Bundesrat noch nicht möglich.

Medikamente

Während der ersten Covid-19-Welle im April 2020 kam es bei lebenswichtigen und meldepflichtigen Medikamenten zu einer «massiven Zunahme von Versorgungsstörungen». Dies hält ein Bericht des Bundes fest, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Im Verlaufe des Jahres 2020 fielen die Meldungen dann aber unter das Niveau des Vorjahres. 2019 und 2020 gab es vor allem bei der Versorgung mit Antibiotika Engpässe. In der Pandemie vor allem bei Medikamenten gegen Infektionskrankheiten (vor allem Pilzinfektionen) und bei Medikamenten, die für die Beatmung relevant sind. «Dank frühzeitigem Monitoring und Pflichtlagerwaren haben mehrere kritische Situationen überbrückt werden können», heisst es weiter in dem Bericht.

Schweizergarde

Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde sollen weiterhin Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Der Bundesrat lehnt eine neue Ausnahmeregelung ab, wie sie die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK-N/S) fordern. Der Bundesrat argumentiert in seiner publizierten Stellungnahme, dass die Schweizergardisten in Vatikanstadt keinen Einsatz für die Schweizer Armee, sondern einen Polizeidienst für einen fremden Staat leisteten. Die Gardisten üben laut dem Bundesrat auch keine unentbehrliche Tätigkeit zugunsten der Schweizer Bevölkerung aus, die eine Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe erlauben würde.

Entwicklungsländer

Die Schweiz verstärkt ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den kommenden fünf Jahren werden 25 Millionen Franken für die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt, wie der Bundesrat beschlossen hat. Das Geld soll für die technische Unterstützung von Entwicklungsländern eingesetzt werden. Die Projekte des IWF hätten mitgeholfen, funktionsfähige und wirksame Systeme zur Verwaltung von öffentlichen Finanzen aufzubauen, teilte der Bundesrat mit. In Kolumbien, Peru, Tunesien und der Ukraine hat das Programm etwa dazu beigetragen, dass ein Preisindex für Wohneigentum eingeführt wurde. Der IWF ist einer der wichtigsten globalen wirtschaftspolitischen Beratungsakteure. Er ist für die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems zuständig. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied.

Personenregister

Ab 2024 sollen alle Personenregister in der Schweiz auch Sonderzeichen anderer Sprachen erfassen können. Beispielsweise soll der in der kroatischen Sprache verwendete Akut auf dem Buchstaben c künftig eingetragen werden können. Der neue Zeichensatz beinhaltet bis auf wenige Ausnahmen alle Sonderzeichen europäischer Sprachen mit lateinischem Alphabet. Indem dieser Zeichensatz als Einheitsnorm festgelegt wird, kann dem Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weitestgehend nachgekommen werden, wie der Bundesrat mitteilte. Er hat die betroffenen Departemente beauftragt, die rechtlichen Grundlagen entsprechend zu ändern und die notwendigen technischen Anpassungen in die Wege zu leiten.