«Die Leute wissen oft gar nicht, was wo gilt»

Von Lukas Meyer

4.11.2021

Des personnes passent vers une poubelle qui deborde dechets au parc Mon Repos, ce dimanche 16 aout 2020 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Das Liegenlassen von Abfällen könnte bald in der ganzen Schweiz einheitlich gebüsst werden.
KEYSTONE

Wer Abfall wegwirft, soll mit bis zu 300 Franken gebüsst werden – und zwar in der ganzen Schweiz. Was halten Fachleute davon? Und wie funktioniert die Umsetzung überhaupt?

Von Lukas Meyer

4.11.2021

«Ein Beitrag zur sauberen Schweiz»: Die Umweltkommission des Nationalrats will eine nationale Lösung für Littering-Bussen. Mit bis zu 300 Franken soll bestraft werden, wer Abfälle wegwirft oder liegenlässt. Das schliesst kleine Mengen wie Verpackungen oder Zigarettenstummel mit ein.

Die Entsorgung dieses Abfalls kostet 200 Millionen Franken pro Jahr. Viele Städte und Kantone haben bereits Massnahmen dagegen ergriffen und verhängen Bussen für Littering: Im Kanton Freiburg sind das 50 Franken, im Kanton Bern 80 Franken und im Aargau bis zu 300 Franken.

Wie sind die Erfahrungen damit? Und wie funktioniert die konkrete Umsetzung?



Die Kantonspolizei Bern will wegen der laufenden politischen Diskussion keine Stellungnahme zu den Erfahrungen abgeben, nennt aber einige Zahlen. So wurden 2018 501 Bussen ausgestellt, 2019 waren es 681 Busse und 2020 518 Bussen.

«Der Grossteil der ausgestellten Ordnungsbussen betraf jeweils das Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagen von Kleinabfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen wie auch das Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Fahrzeug», teilt Mediensprecherin Isabelle Wüthrich mit.

«Die kantonalen Lösungen sind teils sehr unterschiedlich»

«Wir sind für eine Harmonisierung und eine schweizweite Regelung», sagt Martin Moser, Leiter Fachbereich Abfall beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern und Präsident von Cercle déchets, der Vereinigung der Abfallfachstellen der Kantone und des Bundes.

Die Leute wüssten oft gar nicht, was wo gilt, so Moser. Die kantonalen Lösungen seien teils sehr unterschiedlich: «Doch die Problematik betrifft die Gesellschaft in allen Schichten und Regionen. Es gibt keinen Grund, warum das nicht national geregelt werden sollte.»

Bei der Höhe der Busse gäbe es verschiedene Meinungen – Moser hält 300 Franken für adäquat. Sehr hohe Bussen könnten eine grosse Wirkung haben, wie etwa das Beispiel Singapur zeige. «Doch das wäre in der Schweiz nicht machbar und würde als unverhältnismässig empfunden.»

«Der Effekt der Busse zeigt sich oft am stärksten bei der Einführung, wenn darüber berichtet und diskutiert wird», sagt Moser. «Das kann sich aber schnell wieder verlaufen, wenn nicht tatsächlich auch gebüsst wird.»

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