Beziehung Schweiz-Europa Der Bundesrat hadert, jetzt präsentiert die SP ihre Idee für einen Deal

Die SP hat einen ehrgeizigen Fahrplan ausgearbeitet, wie das Verhältnis Schweiz-EU stabilisiert und weiter entwickelt werden soll. Das Ziel dieser «Roadmap» ist ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen ab 2028.

Ende Mai hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abgebrochen. Seitdem wartet Brüssel auf eine Roadmap der Schweiz. Einen neuen Plan hat der Bundesrat aber noch nicht präsentiert. Nun hat die SP hat eine eigene EU-Roadmap entwickelt, wie das Verhältnis Schweiz-EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens stabilisiert und ausgebaut werden kann. Am Montag hat das SP-Präsidium grünes Licht für den Zwei-Phasen-Fahrplan gegeben. Das Ziel dieser «Roadmap» ist ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen ab 2028.

In einem ersten Schritt sollen Bern und Brüssel ein Stabilisierungsabkommen abschliessen, das bis Ende 2027 befristet ist und minimale Aufdatierungen der Marktzugangsabkommen und Äquivalenzen regelt. Die geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegen. Begleitet wird dies von «einem regelmässigen hochrangigen politischen Dialog» Schweiz-EU.

Zudem wird die Schweiz der EU «eine Erhöhung der Kohäsionsleistung» anbieten. Im Gegenzug soll über eine Schweizer Assoziierung an den EU-Kooperationsprogrammen 2021–2027 verhandelt werden. Konkret fordert die SP eine Vollassoziierung an diversen EU-Programmen wie «Horizon Europe» und «Erasmus plus» bis Mitte 2022.

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Verhandlungen ab 2023

Ebenfalls 2022 soll innenpolitisch mit einem Europagesetz die «Leitlinien für die nächsten europapolitischen Schritte» vorgeben werden. Das Volk kann über das Gesetz an der Urne entscheiden.

In einem zweiten Schritt sollen dann 2023 Verhandlungen mit der EU über ein Kooperations- und Wirtschaftsabkommen (WKA) beginnen, das «die Zukunftsfähigkeit des sektoriellen Bilateralen Weges beziehungsweise der sektoriellen Binnenmarktassoziierung» regelt – inklusive Streitbeilegung und Aktualisierungs-Methodik.

Parallel dazu wird ein Vertragspaket im Bereich Elektrizität und Gesundheit ausgehandelt. Das WKA unterliegt dem Referendum. Es soll Anfang 2028 das Stabilisierungsabkommen nahtlos ersetzen.

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Ziel: «Demokratische Teilhabe mittels EU-Beitritt»

Um die «bestehenden und zukünftigen Integrationsoptionen WKA+ oder EU-Beitritt» zu beurteilen, publiziert der Bundesrat periodisch einen Integrationsbericht. Für die SP bleibe die «demokratische Teilhabe mittels EU-Beitritt» das langfristige Ziel.

Die EU-Roadmap wurde am Montag vom SP-Präsidium abgesegnet. Als Nächstes soll sie nun zusammen mit einem Begleitbrief an den Gesamtbundesrat übermittelt werden.