Rahmenabkommen gescheitert «Wir geben selber den Takt vor»

Die Hürden waren zu hoch: Der Bundesrat erklärt die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert. Um den bilateralen Weg zu stärken, setzt er nun auf einseitige Anpassungen des Schweizer Rechts.

Lange hat sich abgezeichnet, was der Bundesrat heute zur Gewissheit machte: Die Schweiz wird kein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU abschliessen. Die Landesregierung hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal Bilanz gezogen und anschliessend beschlossen, der EU das Scheitern offiziell mitzuteilen. 

Die Gründe für den Misserfolg liegen in drei Punkten: der Unionsbürger-Richtlinie, dem Lohnschutz sowie den staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei der Unionsbürger-Richtlinie habe die EU letztlich auf einen Paradigmen-Wechsel gedrängt, dem die Schweiz nicht habe zustimmen können, sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien in Bern. 

Kohäsionsmilliarden sollen bald fliessen

Der Bund setzt stattdessen auf die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU und will diese konsequent weiterführen. Dazu will der Bundesrat künftig wo immer möglich und angebracht EU-Recht in Eigenregie übernehmen. Zudem strebt er einen politischen Dialog mit der EU über die weitere Zusammenarbeit an.

Ausserdem will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die bereits zugesagten und derzeit blockierten Kohäsionsbeiträge an die EU ausbezahlt werden. Damit wolle man ein Zeichen für eine positive weitere Zusammenarbeit setzen.

Von Ernüchterung bis Euphorie«Ein schwarzer Mittwoch» oder den «Reset» geschafft?

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats endet ein Weg, der bereits im Jahr 2005 seinen Lauf nahm. Ab 2013 schliesslich verhandelte die Schweiz offiziell mit der EU um das nun gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen. 

Als Folge des Übungsabbruchs kann das eigentlich fertig ausgehandelte Strom-Abkommen nicht in Kraft treten. Die EU hatte einen erfolgreichen Abschluss des InstA zur Bedingung gemacht dafür. Auch in anderen Bereichen, in denen die Schweiz schon länger um eine Lösung mit der Union verhandelt hatte, drohen nun Probleme. Hierzu gehört beispielsweise die Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börse in der Europäischen Union.

Die Medienkonferenz im Rückblick

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16.12 Uhr

Ende der Medienkonferenz 

Damit endet die Medieninformation des Bundesrats zum Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU. Wir danken für die Aufmerksamkeit.

16.11 Uhr

Wie will man die Bevölkerung bei der Stange halten?

Die Schweiz befinde sich mitten in Europa, darum verbinde sie ein gemeinsames Schicksal mit der EU. Man dürfe nun nicht aufgrund eines Schrittes, der nun gescheitert ist, annehmen, dass man vom Weg abgekommen sei. «Es ist in unserem Interesse, dass unsere jungen Menschen einen Austausch über die Grenzen hinweg haben», sagt Cassis.

Es brauche nun einen Optimismus, appelliert Aussenminister Cassis. Der jetzige Schritt sei nicht mit einem Brexit zu vergleichen, denn das sei ein Schritt nach hinten gewesen. Aber die Schweiz müsse nun einen neuen Weg bauen.

17.08 Uhr

Cassis persönlich gescheitert?

Die Entscheidung habe der Bundesrat getroffen, wehrt sich Cassis auf die Frage, ob er noch der Richtige im Amt ist, nachdem die Verhandlungen gescheitert sind. Er habe die Ehre gehabt, Teil des Prozesses zu sein, doch der Bundesrat sei «ein Kollegium»: «Er verteidigt die Entscheidung vor dem Parlament und dem Volk. Wenn sie es als Scheitern bezeichnen wollen, ist es ein Scheitern des Bundesrats.»

17.06 Uhr

Ist die neue Taktik eine gute Idee?

Diese Frage könne man sicherlich stellen, sagt Karin Keller-Sutter. Sie sei aber der Überzeugung, dass der Abbau von Hürden auch der Schweiz diene und zur Entspannung insgesamt beitrüge. Aber sie wolle auch nicht zu hohe Erwartungen schüren jetzt, dass man mit dem autonomen Nachvollzug alle Probleme lösen könne.

17.03 Uhr

Sind die Knackpunkte überhaupt lösbar?

«Wir führen den Prozess nicht unter Druck oder Erwartungen», betont Keller-Sutter. Man müsse nun in Ruhe analysieren, wo es Lücken im Recht gebe und die dann eben schliessen oder nicht. «Aber der Prozess kann autonom laufen. So können wir in Ruhe entscheiden, was im Interesse der Schweiz ist. Das ist jetzt der Vorteil.» Die Schweiz stehe heute wirtschaftlich auch besser da als vor rund 30 Jahren. «Es gibt Parallelen [zu damals], aber auch Unterschiede.»

17 Uhr

Welche Lehren zieht die Schweiz aus dem Scheitern?

Die langen Jahre der Verhandlungen führten sehr wohl zu Lerneffekten beim Bund, betont Cassis. Das EDA habe dazugelernt, dass man beim Erwartungsmanagement bescheiden sein müsse. Bei einem nächsten Anlauf zu Verhandlungen mit der EU müsse man sicherstellen, dass man besonderen Umständen der direkten Demokratie wie der langsameren Entscheidfindung von Anfang die nötige Beachtung verschaffe.

16.58 Uhr

Was ist mit Medizinaltechnik?

Der Bundesrat habe vergangene Woche Massnahmen für die lokale Versorgung ergriffen. Was den Export angeht, sei man in Verhandlungen mit Brüssel. Verschiedene Vorschläge würden dazu auf dem Tisch liegen.

16.56 Uhr

Was geschieht bei der Strom-Versorgung?

Guy Parmelin sagt, dass die Frage nach der Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom eine Frage sei, die mehrere Bereiche betreffe. Das Strom-Abkommen der Schweiz mit der EU sei bereits fertig verhandelt worden, wegen der Anbindung an einen erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens aber nie in Kraft gesetzt werden worden. Mehrere Departemente hätten nun Szenarien entwickelt, um eine Stromknappheit nach Möglichkeit zu verhindern.

16.53 Uhr

Wo muss Schweizer Recht angepasst werden?

Keller-Sutter will hier nichts vorgreifen. Die Bilateralen 1 von 1999 seien statisch, es müsse nun mit Kantonen und Sozialeinrichtungen eine Auslegeordnung gemacht werden, dann werde man weitersehen.

Von einem «schwarzen Mittwoch» wolle sie nicht sprechen: «Die Zusammenarbeit funktioniert tadellos, wir haben jeden Tag Kontakt», betont sie. «Das funktioniert.»

16.49 Uhr

Einblick in Verhandlungen?

Werden die Dokumente über die Verhandlungen veröffentlicht? Nein, das werden sie vorerst nicht, so die Antwort.

16.46 Uhr

Kapituliert die Schweiz nun vor der EU?

Die einseitige Übernahme von EU-Bestimmungen durch die Schweiz, der sogenannte autonome Nachvollzug, will Bundesrätin Keller-Sutter auf keinen Fall als Kapitulation verstanden haben. Die bilateralen Verträge seien teils schon vor Jahrzehnten abgeschlossen worden, hier sei eine Anpassung auf Schweizer Seite ohnehin angezeigt.

16.44 Uhr

Stichwort Masseneinwanderungsinitiative

Was ist mit 2014, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden ist? Das Volk habe Nein gesagt, antwortet Cassis. Das Parlament habe Mittel und Wege gefunden, das umzusetzen. Die Frage sei geklärt worden. Der Bundesrat habe sich damals wie heute für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, doch jetzt werde beispielsweise das Arbeitsrecht unterschiedlich interpretiert und mit dem Bürgerrecht verknüpft, was nicht ginge.

Wie wird Brüssel das sehen, wird nachgefragt. «Das muss die Zukunft zeigen», kontert Parmelin. Man habe die EU per Brief informiert und eine Staatssekretärin entsandt, um die Botschaft der Schweiz zu überbringen.

16.41 Uhr

Was für Bedingungen gelten für die Kohäsionsgelder?

«Der Bundesrat entscheidet über diesen Beitrag autonom», sagt Cassis. Und als die aktuell blockierte Zahlung beschlossen worden sei, habe man bewusst auf Bedingungen verzichtet. Und nun werde man ein Signal setzen, dass man hier auf Solidarität setze, und die Kohäsionsbeiträge freigeben.

16.38 Uhr

Stichwort Kostenabwägung

«Die Kostenfrage sind nur ein Teil der Verhandlungen», sagt Cassis. Die staatspolitischen Fragen seien jedoch ein sensibles Thema und ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesrats.

16.33 Uhr

Kosten in Milliardenhöhe?

Ein plötzlicher Wegfall der Verträge könne 400 bis 600 Milliarden kosten, wenn es abrupt passieren würde. Was sagt der Bundesrat dazu? Parmelin sagt, dieser Fall würde beiden Parteien schaden. «Es gibt Bereiche, in denen es Konsequenzen geben wird.» Das habe Bern jedoch einberechnet, als man die Gesamtsituation bewertet habe.

16.31 Uhr

Ist heute ein schwarzer Mittwoch für die Schweiz?

Der Bundespräsident verneint. Man habe nun eine Auslegeordnung vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass man das Rahmenabkommen so nicht abschliessen könne. Nun schlage man ein neues Kapitel in den Beziehungen zur EU auf. Man habe ja weiterhin gemeinsame Interessen mit der EU.

16.29 Uhr

Nachteile für Schweizer Bürger*innen?

Wenn die Schweiz die Kohäsionsmilliarden eingefroren werden, fürchtet der Bundesrat nicht Sanktionen der EU, die den Schweizer*innen schaden? Cassis sagt, das Geld sei quasi wie ein Eintrittsgeld zum EU-Markt, doch solange die Börsenäquivalenz nicht gegeben ist, habe der Bundesrat der Zahlung nicht zustimmen könne. Man sende das Signal, dass ein Zugang zum EU-Markt im beidseitigen Interesse ist. Die Schweiz sei auch bereit, Kosten dafür zu übernehmen – sofern das Parlament zustimmt. Er sei zuversichtlich, dass das erreicht werden könne.

16.26 Uhr

Welche Schäden drohen?

Sollte der Weg der Schweiz, den bilaterale Weg mit einseitigen Massnahmen zu festigen, scheitern, liessen sich die Folgen für die Volkswirtschaft kaum abschätzen, sagt Guy Parmelin. Denn in der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt, dass es kaum möglich sein, die Auswirkungen bestimmter Massnahmen abzuschätzen. Ignazio Cassis doppelt nach: Aussagen über die Folgen liessen sich nur mittels Annahmen treffen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Kosteneinschätzungen oft eher eine Alibiübung sei und dass der Bundesrat mit seinen Annahmen oft daneben gelegen sei.

16.22 Uhr

«Die Schweiz war immer bereit, über alles zu sprechen»

Die EU habe sich zum Abbruch noch nicht geäussert, sie habe aber durchblicken lassen, dass die bisherigen Verträge veralten. Wie sollen die nun erneuert werden? Cassis antwortet, es gebe mit dem Ende dieses Weges Chancen und Risiken, doch es sei nicht das Ende des Weges. Er glaubt, dass neue Verhandlungen erfolgreich sein können, wenn sich die Wogen geglättet hätten.

Parmelin ergänzt, es gebe Punkte, in denen ein Kompromiss der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen wäre. Man müsse die Beziehung nun auf eine neue Grundlage stellen. «Das ist ein Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt. Die Schweiz war immer bereit, über alles zu sprechen. Nun müssen wir einfach eine gemeinsame Agenda festlegen.»

16.19 Uhr

Hat die EU ein Interesse an Dialog?

Die Union habe sehr wohl ein Interesse daran, die Beziehungen zur Schweizer weiterzupflegen. Schliesslich sei die Schweiz ein wichtiger Handelspartner der EU, auch gebe es gemeinsame Lebensräume in den Grenzregionen.

16.17 Uhr

Beginn der Fragerunde

Warum hat der Bundesrat entschieden und nicht das Parlament? Parmelin sagt, die Verfassung gebe dem Bundesrat zwar das Recht, internationale Verträge dem Parlament oder dem Volk vorzulegen, doch er trage die Verantwortung und habe in diesem Punkt abwägen müssen. Das Ergebnis ist bekannt.

16.16 Uhr

Bundespräsident hat das letzte Wort

Das Schlusswort geht an Guy Parmelin. Man wolle weiterhin eine bestmögliche Zusammenarbeit mit der EU, so der Bundespräsident. Darum wolle man den bilateralen Weg stärken. Und damit geht es in die Fragerunde.

16.13 Uhr

Autonome Schweiz

Ziel sei es nicht, dass die Schweiz einfach EU-Recht übernimmt, sondern nur da etwas verändert, wo es angebracht ist. Der neue Kurs soll das Verhältnis zur EU «stabilisieren und weiterentwickeln»: «Das machen wir autonom und wir geben selber den Takt vor.»

16.10 Uhr

Justiz-Departement soll übernehmen

Karin Keller-Sutter sagt, das Schweizer Stimmvolk habe den Kurs der Schweiz stets unterstützt: Mehr als 60 Prozent hätten bei der letzten Abstimmung für die Personenfreizügigkeit gestimmt. Die Bilateralen seien im Interesse der Schweiz, aber auch in dem der EU. Der Bundesrat wolle weiter den Verhandlungsweg gehen, sagt sie.

Nun müsse man aber prüfen, wie die gemeinsamen Ziele jetzt erreicht werden können. Deshalb müsse man erstens bestehende Verträge sichern, ausbauen und vertiefen.

Die Bilateralen 1 und 2 seien mehr als 20 Jahre alt. Sie sind statisch, so Keller-Sutter. Inzwischen hätten sich das Recht auf beiden Seiten geändert, was ein neues institutionelles Abkommen erfordert hätte. Das EJPD soll nun prüfen, wie die bestehenden Verträge angepasst werden können. Die Kantone hätten hier Mitspracherecht.

16.05 Uhr

«Schweiz ist Teil einer Werte-Gemeinschaft»

Der Bundesrat habe bereits seit einiger Zeit Auffangmassnahmen beschlossen für den Fall, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern – beispielsweise im Bereich der Börsenäquivalenz. Auch in anderen Bereichen wie der Versorgung mit Medizingütern habe man jüngst Massnahmen ergriffen, so Cassis.

«Die Schweiz bleibt auch ohne das Rahmenabkommen eine zuverlässige Partnerin der EU», betont der Aussenminister. Darum werde sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die derzeit blockierten Kohäsionsbeiträge der Schweiz an die EU schnellstmöglich freigegeben würden.

Zudem bietet der Bund der EU vor, einen Dialog über die gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft zu beginnen. Zudem hoffe der Bund, dass bewährte Kooperationen fortgesetzt würden. Cassis betont, wie wichtig die Schweiz für die EU ist, sowohl als Handelspartner als auch für die Personenfreizügigkeit für Menschen mit EU-Pass. Die Schweiz sei weiterhin Teil einer gemeinsamen Werte-Gemeinschaft.

16 Uhr

«Kontraproduktiv und sachfremd»

Die EU habe wichtige Wirtschaftsprogramme mit Verhandlungsfragen verknüpft. Das sei «kontraproduktiv und sachfremd», so Cassis. Die Schweiz müsse wie andere Staaten behandelt werden.

15.58 Uhr

«Die Schweiz muss ihre Interessen schützen»

Cassis betont, dass ohne Nachbesserungen in Sachen Lohndumping die Schutzwirkung der jetzigen flankierenden Massnahmen nicht garantiert wäre, während es in puncto Beihilfen so aussah, als wäre ein Kompromiss möglich. Die Schweiz habe «wichtige Konzessionen» gemacht – gerade mit Blick auf die Rechtsprechung. Das hätte eine hohe innenpolitische Kompromissbereitschaft erfordert. «Doch die Schweiz muss ihre Interessen schützen», so Cassis: Die Personenfreizügigkeit war der Knackpunkt der Verhandlungen.

15.55 Uhr

EU wollte laut Cassis Paradigmenwechsel

Nun übernimmt Ignazio Cassis, der als Vorsteher des Aussendepartements für das Dossier zuständig ist. Er hält fest, dass die Schweiz stets auf die Feststellungen der EU reagiert habe. In den bereits genannten drei Bereichen habe man aber keine gemeinsame Position gefunden.

Als Erstes kommt Cassis auf die Unionsbürger-Richtlinie zu sprechen. Hier habe sich gezeigt, dass die Schweiz und die EU eine unterschiedliche Auffassung über den Begriff der Freizügigkeit hätten. Die Schweiz sehe darin die Freizügigkeit für Arbeitnehmende aus der EU. Die EU hingegen verfolge eher das Konzept einer Unionsbürgerschaft.

Hätte man die Sichtweise der EU übernommen, so hätte dies einem Paradigmenwechsel entsprochen, den man nicht habe vollziehen wollen, so der Aussenminister. Denn das hätte unter anderem zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für Nichterwerbstätige geführt samt einem Anspruch auf Sozialhilfe und einer entsprechenden Kostenfolge für die Sozialwerke.

15.50 Uhr

Chef-Unterhändlerin überbrachte Nachricht persönlich

Der Bundesrat habe heute eine Gesamtevaluation der Verhandlungsergebnisse vorgenommen, beginnt Bundespräsident Guy Parmelin. Man habe alle beteiligten Parteien angehört. Danach habe der Bundesrat festgestellt, dass die Gespräche des Bundes in den Bereichen Unionsbürger-Richtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen zu keiner Einigung geführt haben. 

Darum sei Chef-Unterhändlerin Livia Leut am Mittag nach Brüssel gereist, um dort ihrer Verhandlungspartnerin bei der EU persönlich ein Schreiben zu übergeben, um die Union offiziell über das Scheitern der Verhandlungen zu informieren.

15.46 Uhr

Beginn der Medienkonferenz

Gleich drei Bundesräte treten jetzt vor die Medien. Es sind dies Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Mit dabei sind auch mehrere der zuständigen Staatssekretär*innen.

15.45 Uhr

Das Rahmenabkommen ist gescheitert

Während langen Jahren haben die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt. Doch in wichtigen Punkten hat man bis zuletzt keine Einigung gefunden. Darum will der Bundesrat den vorliegenden Entwurf nicht unterzeichnen – und hat das nun auch der EU so mitgeteilt. Damit ist das Rahmenabkommen definitiv gescheitert. Der Bund will stattdessen gewisse Bestimmungen aus dem EU-Recht in Eigenregie übernehmen und ansonsten den bilateralen Weg stärken.

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Um das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU steht es schon länger schlecht: In einigen Streitpunkten sind sich die Parteien auch bei einem letzten Verhandlungseffort nicht näher gekommen. Bereits am Wochenende mutmasste verschiedene Medien, dass heute der Übungsabbruch erfolge.

Nun naht die Stunde der Wahrheit: Ab 15:45 Uhr informieren Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter über die heutigen Beschlüsse der Landesregierung in der Angelegenheit.

In den letzten Tagen haben vor allem die Befürworter des Vertrags noch einmal alles unternommen, um vor einem Scheitern zu warnen.