Von Ernüchterung bis Euphorie «Ein schwarzer Mittwoch» oder den «Reset» geschafft?

Die Reaktionen auf das Ende des Rahmenabkommens fallen unterschiedlich aus. Das Ausland bedauert den Entscheid. Im Inland herrscht auf der linken Seite Ernüchterung, während die SVP feiert.

Die Schweiz beendet die Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Das gaben Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch bekannt. Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten. Die EU bedauert den Rückzug der Schweiz vom Verhandlungstisch und betont, dass eine Modernisierung der bilateralen Beziehungen so unmöglich sei. Ohne Rahmenabkommen werden die Beziehungen «zwangsläufig erodieren», doppelt die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland auf Twitter nach.

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler bezeichnet den Entscheid des Bundesrates als «sehr bedauerlich». Die EU sei bis zuletzt bemüht gewesen, eine gute Lösung für beide Seiten zu finden. «Jetzt gilt es, die Stellungnahme des Schweizer Bundesrats sorgfältig zu analysieren und über die nächsten Schritte zu beraten.»

Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, bedauert den Entscheid und betont, dass man die «sehr guten Beziehungen» weiter pflegen müsse, wie sie auf Twitter schreibt.

Auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) will sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an den bestehenden bilateralen Verträgen festgehalten wird. Der Bundesrat habe offenbar keine Möglichkeit mehr gesehen, die noch bestehenden Differenzen auf politischem Weg auszuräumen. Die Folgen des Scheiterns sowie allfällige Unsicherheiten über die weitere Entwicklung des Verhältnisses zur EU müssten rasch geklärt werden.

Aus den Parteien gab es zahlreiche Reaktionen. Auf der linken Seite herrscht Ernüchterung. «Es ist ein schwarzer Mittwoch», findet SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Die Grünen schliessen sich an. Präsident Balthasar Glättli analysiert die Fehler von Aussenminister Ignazio Cassis.

FDP-Präsidentin Petra Gössi verlangt vom Gesamtbundesrat eine Perspektive: «Es geht hier um das Wohl der Schweiz.»

Ihr Parteikollege Christian Wasserfallen dagegen hält den Entscheid für «vernünftig», da zu viele rote Linien überschritten worden seien.

Die Mitte schaut in die Zukunft, wie der stellvertretende Generalsekretär Luca Strebel schreibt: «Machen wir es nun besser. Packen wir es an.»

Die SVP freut sich natürlich. Nationalrat Roger Köppel feiert in einer Serie von euphorischen Tweets Aussenminister Ignazio Cassis, Bundespräsident Guy Parmelin und «Drachentöter» Christoph Blocher.

«Unfassbar» findet Laura Zimmermann, Präsidentin der Operation Libero, den Abbruch, ohne das Volk zu befragen.

Auch Matthias Daum, Leiter des Schweizer Büros der «Zeit», findet das Vorgehen des Bundesrates ohne Plan B und ohne Volksbefragung «sehr, sehr seltsam».