«Diese Reform wird es an der Urne enorm schwierig haben»

#Von Alex Rudolf

10.6.2021

AHV-Debatte

AHV-Debatte

09.06.2021

Das Parlament erhöht das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre – gleichwohl geben sich Linke und Gewerkschafter kämpferisch. Die Rechten sind zufrieden, wissen aber, dass die Vorlage noch nicht im Trockenen ist. 

#Von Alex Rudolf

10.6.2021

Der Schiffbruch der Linken im Nationalrat war absehbar. Am Mittwochmittag beschloss dieser wenig überraschend die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre. Mit den daraus entstehenden Mehreinnahmen soll das Loch gestopft werden, das aufgrund der höheren Lebenserwartung nach und nach in der AHV-Kasse aufgerissen wird. Bereits der Ständerat hatte sich für diese Massnahme ausgesprochen. Gegessen ist die Sache damit aber nicht.

«Ich merkte, was es für die Frauen in diesem Alter bedeutet, länger arbeiten zu müssen.»

Ob das Referendum tatsächlich ergriffen wird, ist zwar noch offen: «Ich setze mich aber stark dafür ein», sagt Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Sie gehe davon aus, dass man eine allfällige Volksabstimmung gewinnen werde, sagt die Präsidentin des Verbands des Personals im öffentlichen Dienst (VPOD) selbstsicher. Erst vor zwei Jahren habe schweizweit der Frauenstreik stattgefunden, an dem eine der grossen Forderungen der Verzicht auf eine Rentenaltererhöhung war. 

Reform werde es an der Urne enorm schwierig haben

Auch die Präsidentin des Personalverbands des Bundes, Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), gibt sich kämpferisch. «Anlässlich der Abstimmung zur letzten Reform verbrachte ich viel Zeit auf der Strasse und an Podien. Ich merkte, was es für die Frauen in diesem Alter bedeutet, länger arbeiten zu müssen», sagt Gysi. Und weiter: «Diese Reform wird es an der Urne enorm schwierig haben. Wer dies anders sieht, verkennt die Situation.»

Doch: Wäre die Vorlage derart unausgewogen, hätten ihr dann so viele bürgerliche Frauen zugestimmt?

«Linke können nicht für alle Frauen sprechen»

Die Bürgerlichen monierten während der Debatte etwa, dass die Frauen durch eine längere Bezugsdauer begünstigt seien. Doch wurde auch Grundlegendes besprochen: Beispielsweise zeigt sich Regine Sauter (FDP/ZH) irritiert, dass die Linke stets beanspruche, für alle Frauen zu sprechen. 

Prelicz-Huber kontert, dass Sauter eine der wenigen Frauen sei, die eine gute Rente haben werde. «Schön für sie, aber das ist nicht die Realität für die Mehrheit der Frauen.»

«Ich bin zuversichtlich, weil wir uns nicht für ein Riesenpaket entschieden haben.»

Albert Rösti (SVP/BE) gehört zu den Gewinnern des Mittwochmittags. Doch er ist sich bewusst, dass die Vorlage noch nicht im Trockenen ist. «Nachdem sich der Ständerat erneut damit befasst hat, rechnen wir mit einem Referendum», sagt er.

Dem potenziellen Abstimmungskampf kommenden Sommer schaut er gelassen entgegen. «Ich bin zuversichtlich, weil wir uns nicht für ein Riesenpaket entschieden haben, sondern mit pragmatischen und bescheidenen Massnahmen die AHV sanieren.»