Politik Dreiwöchige Frühjahrssession von National- und Ständerat beginnt

Während die Wintersession im Zeichen der Bundesratswahlen stand, rückt in der heute beginnenden Frühjahrssession wieder die Sachpolitik ins Zentrum. National- und dem Ständerat stehen mit der BVG-Reform, dem Energie-Dossier und weiteren Projekten strenge Wochen bevor.

Keystone-SDA, gg, sda

27.02.2023, 04:30

SDA

Vom 27. Februar bis zum 17. März bearbeiten die beiden Parlamentskammern im Bundeshaus in Bern zahlreiche Geschäfte. Im Nationalrat sind rund achtzig Stunden für die Beratungen reserviert. Vier Mal wird den ganzen Tag über debattiert, einmal bis in den späten Abend hinein. Etwas weniger eng getaktet ist das Programm in der kleinen Kammer. Während rund 56 Stunden wird der Ständerat tagen.

Verschiedene Premieren

Es handelt sich um die erste Session im Wahljahr und die drittletzte der Legislatur. Die neuen Bundesräte Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider werden erstmals als amtierende Regierungsmitglieder im Parlament auftreten. Energieminister Rösti hat sein Debüt am 1. März im Nationalrat und am 9. März im Ständerat. Justizministerin Baume-Schneider wird am 27. Februar zum ersten Mal im Ständerat sein und am 6. März im Nationalrat.

Nicht mehr dabei sein wird Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte/AG). Zu Beginn der Beratungen im Nationalrat wird ihr Nachfolger Andreas Meier vereidigt. Auch Röstis Nachfolger Manfred Bühler (SVP/BE) kehrt nach einer Pause in den Nationalrat zurück. Danach wird in der grossen Kammer eine Erklärung zur Gewalt im Iran verlesen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will damit ein Zeichen setzen «für den Minderheitenschutz» und «gegen die exzessive Gewalt der iranischen Regierung».

Gesundheits- und sozialpolitische Pfeiler

Die Schwerpunkte im Nationalrat folgen dann später. Am Dienstag der ersten Sessionswoche berät der Nationalrat zum zweiten Mal die Reform der zweiten Säule. Kernpunkte sind die Höhe des Ausgleichs für den tieferen Umwandlungssatz und die Ausgestaltung des Koordinationsabzugs. Ob sich die Räte bereits im März einigen können, ist unklar. Ein Referendum gegen die BVG-Reform haben die Gewerkschaften bereits angekündigt.

Zu reden geben dürfte zudem eine geplante Ausnahmeklausel bei den Zulassungsvoraussetzungen für Ärztinnen und Ärzte. In Kantonen, in denen ein Ärztinnen- und Ärztemangel droht, sollen die geltenden Regeln gelockert werden.

Auch die Gesundheitskosten beschäftigen den Nationalrat. Seine vorberatende Kommission will nichts davon wissen, den Ausbau der Prämienverbilligungen auf die lange Bank zu schieben. Im Gegensatz zum Ständerat soll am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP festgehalten werden.

Energiedebatte im Nationalrat

Parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht wird die Änderung beim sogenannten Raserartikel. Ursprünglich wollten beide Räte den Richtern mehr Spielraum bei Raserdelikten geben und deshalb die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr abschaffen. Die Referendumsdrohung der Stiftung Roadcross bewog die beiden Kammern indes zu einer Kehrtwende.

In der zweiten Sessionswoche folgen in der grossen Kammer Debatten zum Armeeeinsatz in Asylzentren, zu Änderungen im Mietwesen sowie zur «Rollenden Landstrasse». Im Zentrum stehen dürften indes die geplante Windkraftoffensive sowie die mögliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, um Schweizer Waffen indirekt in die Ukraine liefern zu können.

In der dritten und letzten Sessionswoche nimmt die grosse Kammer als Zweitrat die Beratungen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf. Dabei geht es um einen raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen.

Gewichtige Differenzen beim Sexualstrafrecht

Der Ständerat hatte den sogenannten Energie-Mantelerlass in der Herbstsession 2022 erstmals beraten. Statt dem Energiedossier befasst er sich in der ersten Sessionswoche schwerpunktmässig mit Steuerfragen, konkret mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes. Deren Idee ist es, dass ausländische Onlinehändler künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten sollen.

Weitere Themen in der kleinen Kammer sind der Umgang des Parlaments in Krisensituationen, der Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte oder die Änderung der Zivilprozessordnung. Bei Letzterer geht es unter anderem noch darum, welche Folgen falsche Rechtsmittelbelehrungen haben sollen, und um Fristen.

In der zweiten Sessionswoche diskutiert der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts. Mit der Revision will der Bundesrat das Sexualstrafrecht an die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre anpassen. Er möchte Gewalt- und Sexualdelikte künftig härter bestrafen. Zwischen den Räten bestehen noch grundsätzliche Differenzen.

Schliesslich befasst sich die kleine Kammer im Laufe der Session mit der Umsetzung der Burka-Initiative, der Besteuerung von E-Zigaretten und den beiden Renteninitiativen vom Gewerkschaftsbund und von den Jungfreisinnigen. Dazu kommen Dutzende Vorstösse. Das Spektrum der Forderungen ist gross.