Rahmenabkommen Economiesuisse, FDP und SVP machen Druck auf den Bundesrat

Das Rahmenabkommen mit der EU erhitzt vor dem Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die Gemüter. Economiesuisse fordert vom Bundesrat Führungsstärke zugunsten des Abkommens, die FDP stellt einen Notfall-Plan B vor und die SVP empfiehlt ein stilles Begräbnis.

Keystone-SDA, tl, sda

17.04.2021, 13:59

17.04.2021, 14:00

SDA

Die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst. Es sei im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Beide Seiten hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht. Erfolgreiche Gespräche seien die Voraussetzung dafür, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Bundesrat finde.

Die FDP Schweiz hatte am Freitagabend an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung einen 3-Säulen-Aktionsplan für den Fall vorgelegt, dass der Bundesrat das Ergebnis der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ablehnen sollte.

Der Bundesrat solle die Verhandlungen weiterführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden, hiess es in einer Mitteilung. Für die FDP sei der bilaterale Weg nach wie vor der Königsweg. Er sichere der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt und und damit den Wohlstand.

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FDP mit 3-Säulen-Aktionsplan

Die FDP unterstütze das Rahmenabkommen unter der Voraussetzung, dass in den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Guillotineklausel Klarstellungen erreicht werden könnten. Sollte das Verhandlungsergebnis abgelehnt werde, seien Alternativen vorzubereiten, um den bilateralen Weg zu sichern.

In diesem Zusammenhang präsentiert die FDP einen 3-Säulen-Aktionsplan. Die erste Säule betreffe internationale Massnahmen mit der EU, so etwa eine limitierte Dynamisierung der Bilateralen. Bedingung sei, das die EU keine Nadelstiche setze und andere Abkommen deblockiere.

Im Gegenzug könnten offene Punkte wie die Kohäsionszahlungen mit einbezogen werden. Ferner könnten im Rahmen einer Bilateralen III neue Abkommen etwa im Strommarkt und im Gesundheitswesen zu einem neuen Vertragspaket gebündelt werden.

Die zweite Säule umfasse internationale Massnahmen unabhängig von der EU. Die Schweiz solle aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU suchen, etwa mit dem südamerikanischen Mercosur, mit Indien oder den USA sowie Forschung und Innovationen fördern.

Nationale Massnahmen bilden die dritte Säule. Die Schweiz sollte laut FDP alle Massnahmen ausschöpfen, die sie unilateral umsetzen könne, um die negativen Folgen nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens mit der EU abzufedern.

Dazu zählten etwa die Umsetzung eines nationalen Fitnessprogramms, Kompensationsmassnahmen wie Alternativen zur Börsenäquivalenz oder ein autonomer Nachvollzug, um die Wirtschaft regulatorisch zu entlasten. Auch autonome Anpassungen fielen darunter.

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SVP fordert «sittliches Begräbnis»

Total-Ablehnung ist die Position der SVP. Der Bundesrat müsse der EU «endlich reinen Wein einschenken» und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit «niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern» werde, heisst es in einer Mitteilung vom Samstag. Das Institutionelle Abkommen (InstA) gehöre «jetzt unverzüglich und endgültig in den diplomatischen Mülleimer».

Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie gehe, müsse der Bundesrat verbindlich festhalten, dass keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen würden. Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972, das die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt und den freien Marktzugang garantiert, stehe ebenfalls nicht zur Diskussion.

Die SVP spreche sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus, betont die Partei einerseits. Diese müssten jedoch «auf Augenhöhe» stattfinden und dürften weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die «Unterwerfung» unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.