Elitesoldaten nach Kabul: Dämpfer für Cassis und Amherd

tafu

10.7.2020 - 16:58

Das Schweizer Armee Aufklärungsdetachement (AAD 10) präsentiert sich im August 2007 während einer Übung auf dem Grenadier Waffenplatz von Isone den Medien.
Bild: KEYSTONE/Karl Mathis

Die zunächst geheimen Pläne der Bundesräte Ignazio Cassis und Viola Amherd, Elitesoldaten nach Afghanistan zu entsenden, gefallen der Aussenpolitischen Kommission nicht. Nun fordert sie Mitspracherecht.

Wenn es nach den Wünschen der Bundesräte Ignazio Cassis (FDP) und Viola Amherd (CVP) ginge, sollten zehn Schweizer Elitesoldaten des Armeedetachements 10 nach Afghanistan entsandt werden, um in Kabul für den Schutz von sechs Schweizer Entwicklungshelfern zu sorgen. Die Helfer arbeiten vor Ort für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).

Dafür hatten die beiden Bundesräte im April einen gemeinsamen Antrag an den Gesamtbundesrat geplant. Dieser war als vertraulich klassifiziert, die dahinterstehenden Pläne sollten so lange unter Verschluss bleiben, bis die Elitesoldaten an ihrem Einsatzort in Afghanistan gewesen wären. Doch seit Bekanntwerden des geplanten Antrags wurde dieser bis heute nicht eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. 



Die grosse Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) steht dem geplanten Einsatz kritisch gegenüber. In einem Brief an den Bundesrat hat sie nun ihre Meinung kundgetan und fordert in Zukunft bei vergleichbaren Plänen eine rechtzeitige Information und ein Mitspracherecht.

Aus dem Brief vom 6. Juli, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, geht hervor, dass sich Cassis bereits Ende Mai vor der Kommission rechtfertigen musste. Nun müsse der Bundesrat künftig bei sämtlichen Auslandseinsätzen der Armee, die länger als einen Monat dauern würden, die Aussenpolitischen Kommissionen informieren, so der Entscheid.

In dem Brief stütze sich die APK nicht auf das Militärgesetz, sondern auf das Parlamentsgesetz. Dieses besagt: «Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen (…) können vom Bundesrat verlangen, dass er sie informiert oder konsultiert.» So ist es geschehen.

Problematischer Einsatz

Des Weiteren wird in dem Schreiben der Kabul-Einsatz an sich kritisiert. Man sei der Auffassung, dass sich die «Assistenzdienste der Schweizer Armee im Ausland nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Schweizer Neutralität, sondern auch in Bezug auf die Beziehungen zu den betroffenen Staaten als problematisch erweisen könnten.» Ausserdem setzten sich die Soldaten einem erhöhten Risiko aus.



Eine definitive Entscheidung zu dem Thema ist derzeit aber noch nicht zu erwarten. Sowohl das Aussendepartment (EDA) als auch das Militärdepartment (VBS) haben den Bundesrat orientiert, diese auf den Herbst zu verschieben. Derzeit habe die Bewältigung der Coronakrise in der Schweiz oberste Priorität.

Die sechs Entwicklungshelfer werden aktuell von einer privaten Sicherheitsfirma beschützt, diese Zwischenlösung wolle man nun bis auf Weiteres fortführen, erklärt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger.

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