Mehr Geld gefordert

Nationalratskommission will humanitäre Hilfe stärken

SDA/gbi

21.4.2020

Die APK fordert mehr Geld für Flüchtlingslager. Im Bild: Flüchtlinge erreichen die griechischen Insel Lesbos.
Bild: Keystone

Nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) wird die humanitäre Hilfe wegen der Corona-Pandemie an Bedeutung gewinnen. Deshalb verlangt sie einen Strategiewechsel des Bundesrats.

Der Bundesrats müsse bei der internationalen Zusammenarbeit umdenken, findet die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK). Mit der am Februar verabschiedeten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 legte der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fest. Von den 11,252 Milliarden Franken sind 2,145 Milliarden Franken für die humanitäre Hilfe vorgesehen.

In der Zwischenzeit hat sich die Lage wegen der Coronakrise verändert. Die APK ist der Ansicht «dass die Prioritäten, die strategische Ausrichtung sowie der finanzielle Rahmen der internationalen Zusammenarbeit neu beurteilt werden sollte», wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Besondere Lage berücksichtigen

Konkret müsse mehr Geld und Ressourcen für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die APK hat die zuständigen Departemente beauftragt, abzuklären, wie die Strategie der internationalen Zusammenarbeit konkret an die neuen Herausforderungen und Veränderungen angepasst werden könnte.



Erst dann werde die Kommission zu den vom Bundesrat beantragten Rahmenkrediten einen Beschluss fassen. Voraussichtlich ist das Ende Mai der Fall.

100 Millionen Franken zusätzlich

Bereits im laufenden Jahr braucht es laut der APK Taten. Sie hat mit 16 zu 8 Stimmen eine Motion beschlossen, die vom Bundesrat die Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Franken fordert.

Das Geld soll insbesondere als Hilfe in Flüchtlingslager fliessen, die aufgrund der Covid-Krise am Anschlag sind. Verschiedene internationale Organisationen hatten auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht.

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