Politik Energiekommission gegen Solarpflicht bei Neubauten

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone.

Stattdessen soll die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltenden Recht überführt werden. Dies beschloss die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ausserdem will eine Kommissionsmehrheit von 7 zu 3 die Pflicht einführen, dass Fahrzeugabstellflächen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen überdacht werden müssen. Für neue Parkplätze ab einer Fläche von 250 Quadratmetern soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren.

Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass bei Neubauten und erheblichen Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Daches Solarpanels installiert werden müssen.