Politiker fordern offene Diskussion über 2G und Impfpflicht

SDA/lmy

5.12.2021 - 09:27

Cedric Wermuth, Co-Praesident SP Schweiz, spricht mit Journalisten kurz vor einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Allianz fuer ein Ja zum Covid-19-Geset, am Donnerstag, 4. November 2021 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Wir sagen sehr klar, dass wir nach 20 Monaten Pandemie auch nichts mehr ausschliessen.»
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Eine flächendeckende Einführung von 2G-Regeln als Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus stösst auf breite Zustimmung. Politiker der SP wollen auch eine Impfpflicht genau anschauen.

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5.12.2021 - 09:27

Sollten die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen nicht ausreichen, um die Pandemie-Welle zu brechen, wird es wohl auch in der Schweiz weitere Schritte brauchen. Während die Impfpflicht in der Schweiz weiterhin kaum Unterstützung findet, schliessen einige Entscheidungsträger die Einführung einer generellen 2G-Regel nicht mehr aus.

2G sei eine Möglichkeit, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektoren, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Der Bundesrat habe mit seinem Entscheid am Freitag schon vorgespurt.

Wenn man die Dynamik nicht in den Griff bekomme, würden auch Zulassungen nur für geimpfte und genesene Personen (2G) im öffentlichen Raum nicht ausreichen. Dann werde man die Maskenpflicht ausweiten und neue Kapazitätsbeschränkungen einführen müssen. Auch Schliessungen könnten dann nicht mehr ausgeschlossen werden.



Auch Bundespräsident Guy Parmelin schloss die Einführung einer allgemeinen 2G-Pflicht nicht mehr kategorisch aus, sollten die nun getroffenen Massnahmen nicht den erwünschten Effekt bringen. «Es bleiben nicht viele Möglichkeiten» sagte Parmelin in der SRF-«Samstagsrundschau»: «Wenn wir keinen Impfzwang wollen, dann bleiben nur noch Massnahmen wie eine 2G-Pflicht».

Impfung soll individueller Entscheid bleiben

Die Impfpflicht bleibt dagegen umstritten. In der Schweiz gelte der Grundsatz, dass die Impfung ein individueller Entscheid sein sollte, sagte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, der «NZZ am Sonntag». Mit einer allgemeinen Impfpflicht würde dieser Grundsatz verletzt.

Die Kommission sei der Meinung, dass eine solche allgemeine Impfpflicht nicht in Frage komme – ausser es seien zuvor schon alle anderen Massnahmen bis hin zum Lockdown erfolglos ausgeschöpft worden. Engelberger sagte seinerseits, er glaube nicht, dass ein Obligatorium die Impfquote wesentlich erhöhe.



Es würde damit nur eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die die Impfmotivation gefährden könnte. Denn um ein Impfobligatorium durchzusetzen, müsste die Schweiz so harte Methoden anwenden, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat langfristig schwer beschädigt würde, sagte Engelberger weiter.

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen will weiterhin auf «Eigenverantwortung und Anreize setzen, anstatt noch mehr Obligatorien auszusprechen», wie er der «Sonntagszeitung» sagte.

SP für 2G-Obligatorium oder gar Impfpflicht

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zieht gar ein 2G-Obligatorium in Betracht. Bund und Kantone müssten die Impfkampagne nochmals deutlich verstärken, sagte Wermuth der «SonntagsZeitung». Er glaube aber nicht, dass dies reichen werde.

Deshalb müssten jetzt Tabus gebrochen werden. Es müsse nun rasch eine offene Diskussion über Massnahmen wie 2G oder eine Impfpflicht geführt werden: «Wir sagen sehr klar, dass wir nach 20 Monaten Pandemie auch nichts mehr ausschliessen», so Wermuth.

SP-Nationalrat Fabian Molina macht seinerseits Druck bei der Impfpflicht. Am Montag muss der Bundesrat im Parlament Fragen dazu beantworten. Molina will wissen, welche Überlegungen die Landesregierung zu einem Impf-Obligatorium angestellt hat und welchen Handlungsspielraum der Bundesrat hat.

Initiative gegen Impfpflicht

«Für eine allgemeine Impfpflicht besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage», betont Jurist Kaspar Gerber der «NZZ am Sonntag». Eine Impfpflicht würde aus seiner Sicht momentan auch gegen die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit verstossen.

Eine Volksinitiative fordert gar ein generelles Verbot einer Impfpflicht. Sie soll Mitte Dezember eingereicht werden. «Wir wollen, dass niemand wegen seines Entscheids, sich nicht impfen zu lassen, benachteiligt wird, weder beruflich noch sozial», sagt Richard Koller, Präsident des Initiativkomitees.

Bis das Volk darüber abstimmt, könnte es drei Jahre dauern, doch Koller sieht die Initiative auch als Zeichen an die Politik. 



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