Delegation in der Schweiz

Es gibt kein offizielles Treffen mit den Taliban, aber ...

phi

9.2.2022

Representatives of the Taliban Sakhaullah Sayed, Mutiul Haq Nabi Kheel and Amir Khan Muttaqi during the meeting between Norwegian humanitarian organizations and representatives of the Taliban at the Soria Moria hotel in Oslo, Tuesday, Jan. 25, 2022. The last day of talks between the Taliban and western diplomats began in Oslo with a bilateral meeting with Norwegian government officials focused largely on the humanitarian situation in Afghanistan. The three-day talks opened on Sunday with talks between the Taliban and members of Afghan civil society, followed on Monday by multilateral talks with western diplomats, the EU, the U.S., Britain, France, Italy and hosts Norway. (Stian Lysberg Solum/NTB via AP)
Taliban-Delegierte am 25. Januar in Oslo.
AP

Bereits seit Sonntag ist eine Delegation der Taliban in der Schweiz: Die Afghanen sind auf Einladung einer NGO im Land, doch nun sind offenbar auch Treffen mit EDA-Experten geplant.

phi

9.2.2022

Sie sind unter dem Radar geflogen, als sie am Sonntag den Flughafen von Genf erreicht haben: Mit Staunen hat die Schweiz am 6. Februar zur Kenntnis genommen, dass die Taliban im Land sind.

Es ist rund ein halbes Jahr her, seit die Fundamentalisten in Afghanistan wieder am Ruder sind. Die Weltgemeinschaft erkennt die neuen Herrscher nicht an – und das soll auch ihre Visite in der Schweiz nicht ändern, wenn man jenen glauben möchte, die die Taliban eingeladen haben.

23 Millionen Afghan*innen sind von Hunger bedroht – dieses Bild wurde am 8. Februar in Kabul aufgenommen.
Keystone

Die Initiative ist von der Organisation Geneva Call ausgegangen, die seit dem Jahr 2000 aktiv ist und sich in verschiedenen Bereichen wie dem Landminen-Problem, Geschlechter-Gleichheit und Menschenrechte engagiert. Es handelt sich insofern um eine Privatreise der Taliban – und die Geneva-Call-Verantwortliche für Eurasien, Marie Lequin, betont, der Besuch sei nicht «politisch».

Worum geht es dann? Geneva Call sucht besonders den Dialog mit bewaffneten Gruppen, um in den von ihnen beherrschten Gebieten die humanitäre Lage zu verbessern. «In vielen Jahren Verhandlungen mit den Taliban und Treffen hier in Genf haben wir eine kontinuierliche Verbindung zu ihnen aufgebaut», erklärt der Generaldirektor der NGO Alain Délétroz gegenüber «Geneva Solutions»..

Treffen mit EDA-Experten

Und weiter: «So wollen wir sicherstellen, das grundlegende Menschenrechte nicht nur in öffentlichen Reden respektiert, sondern praktisch umgesetzt werden.» Nun müsse gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden, so Délétroz. Seine Organisation fädle dabei auch Kontakte für andere Helfer ein – Kandidaten wären das Internationale Rote Kreuz und Mediziner ohne Grenzen.

Inzwischen hat sich aber auch der Bund eingeschaltet, weiss «SRF». Federführend ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Für diese Woche ist ein Treffen mit einer Delegation des EDA geplant, die sich aus Vertretern der Deza, der Abteilung Frieden und Menschenrechte und der Politischen Abteilung Asien und Pazifik zusammensetzt», bestätigte ein EDA-Sprecher.

A handout picture released on Thursday 27 October 2005 shows Taliban spokesman Mufti Latifullah Hakimi following his extradition by Pakistani authorities to Afghan officials, in Kabul. Pakistan extradited 14 arrested Taliban members including Mufti Latifullah Hakimi, the former spokesman of the ousted Taliban regime. Hakimi has contacted reporters in Afghanistan frequently claiming responsibility for insurgent attacks on U.S. and Afghan troops and was arrested in early October on Pakistani soil. Afghan President Hamid Karzai immediately demanded Pakistan extradite Hakimi to Afghan officials. The hand-over took place two days after Karzai visited Pakistan to express his condolences to the Pakistani government and relatives of victims of the devastating earthquake earlier this month. EPA/HANDOUT
Mufti Latifullah Hakimi als Taliban-Sprecher im Jahr 2005 in Kabul. Er war damals in Pakistan verhaftet und an die damalige Regierung in Afghanistan ausgeliefert worden.
KEYSTONE

Die Taliban-Delegation wird wie schon bei einem kürzlichen Besuch in Oslo von Mufti Latifullah Hakimi, der im neuen afghanischen Verteidigungsministerium beheimatet ist. Anfang der 2000er hat er als Sprecher der Fundamentalisten gearbeitet. Heute ist er Vorsitzender der Säuberungskommission in Afghanistan, der schwere Menschenrechtsvergehen vorgeworfen werden.

Andererseits ist der Mufti, also der Rechtsgelehrte, vielleicht deswegen auch gerade der Hebel, bei dem man ansetzen muss, um die Lage der Menschen zu verbessern. Im Gegenzug für Zugeständnisse könnten afghanische Konten im Ausland, die nach dem Machtwechsel eingefroren sind, zum Teil freigegeben werden: Es geht um rund 9 Milliarden Dollar.

Weder «Legitimierung» noch «Anerkennung»

Laut einem EDA-Sprecher werden in der Schweiz neben der Versorgung und Menschenrechte auch die Not afghanischer Kinder und die Räumung von Minen thematisiert. Doch auch wenn Experten des Bundes die Taliban treffen würden, bedeutete das weder eine «Legitimierung» noch eine «Anerkennung» ihres Regimes. 

Mufti Latifullah Hakimi 2021 als Offizieller der Regierung des Islamischen Kalifats Afghanistan.
Screenshot: YouTube

Können die Gespräche in Genf etwas bewegen? Bisher habe es auf Druck nur ein «sehr zaghaftes Entgegenkommen» gegeben, weiss Thomas Gutersohn, Südasien-Korrespondent des «SRF»: «Frauen wurden zumindest nicht daran gehindert, die Klassenräume zu betreten», erklärt er mit Blick auf die Rechte der Afghaninnen. «In Anbetracht der misslichen Lage im Land ist es doch fast fortschrittlich, dass Frauen gut ein halbes Jahr nach der Machtübernahme in gewissen Regionen wieder studieren können.»

Erst Anfang der Woche hat beispielsweise das UN-Menschenrechtsbüro die Freilassung von vier weiblichen Aktivistinnen gefordert, die mitsamt ihren Familien im Januar verhaftet worden sind. Ob die Delegation um Mufti Hakimi auf solche Fälle eingeht, scheint fraglich. Andererseits gibt es zum Dialog kaum eine Alternative.

Oder wie es Gutersohn ausrückt: «Nur so können westliche Regierungen das Geschehen in Afghanistan weiterhin beeinflussen.» Bis Freitag hat die Diplomatie eine Chance, dann reisen die Afghanen ab.

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06.01.2022