1. AugustDie Bundesräte nutzen die 1.-August-Reden für «ihre Geschäfte»
SDA
2.8.2019
Die Bundesräte haben den öffentlichkeitswirksamen Nationalfeiertag genutzt, um für ihnen wichtige Themen zu werben. Die EU und der Umweltschutz haben in den Ansprachen der Regierungsmitglieder dominiert.
Die EU und der Umweltschutz haben die bundesrätlichen Ansprachen zum Nationalfeiertag beherrscht. Alle Regierungsmitglieder sind öffentlich aufgetreten, und sie haben die Gelegenheit auch genutzt, für «ihre» Geschäfte zu werben.
Tausende Zuhörerinnen und Zuhörer hatte Bundespräsident Ueli Maurer am Donnerstag am Winzerfestes in Vevey. Es gebe eine Wahl «zwischen Freiheit und Abhängigkeit», sagte er in seiner auf Französisch gehaltenen Rede. Gewisse Leute wollten dem «riesigen Gebilde», dem die Schweiz gegenüberstehe, Kompetenzen abtreten.
«Brauchen Zeit»
Maurer erklärte sich bereit, mit Kritikern der Schweiz und jenen, die Druck auf das Land ausübten, ein Glas Weissen zu trinken. Aber nicht dazu, auf das zu verzichten, was die Stärke der Schweiz ausmache: Bescheidenheit und Bewusstsein für den eigenen Wert.
In einem Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF sagte Maurer am Mittwochabend, er erwarte nicht, dass beim Rahmenabkommen mit der EU bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission Ende Oktober eine Lösung gefunden werden könne.
Justizministerin Karin Keller-Sutter forderte am Mittwoch in Rorschach SG, die Schweiz müsse ihre Interessen konsequent verteidigen im Verhältnis zur EU. Sie verwahrte sich dagegen, dass die Schweiz den Zugang zum EU-Markt mit der Begrenzungsinitiative aufgibt, indem sie die Personenfreizügigkeit kündigt.
Ob der bewährte bilaterale Weg mit einem langfristigen Rahmenabkommen zu sichern ist, sei eine andere Frage, sagte Keller-Sutter. Der Bundesrat werde das Abkommen nur unterzeichnen, wenn die offenen Fragen im Interesse der Schweiz gelöst seien.
Symbiose von Bürger und Staat
Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der am Mittwoch und am Donnerstag vier Auftritte auf dem Solothurner Hausberg Weissenstein sowie in den Kantonen Freiburg und Waadt hatte, bezeichnete die Schweiz laut Redetext als Symbiose von Bürger und Staat. Die Schweiz erlaube es den Bewohnern aufzublühen, und die Bewohner liessen im Gegenzug die Schweiz aufblühen.
Aussenminister Ignazio Cassis besuchte drei Sprachregionen und trat in Krauchthal BE, auf einer Alp in L'Etivaz VD und in Chiasso auf. Die Schweiz müsse sich international selbstbewusst einbringen, forderte er.
Den Festgemeinden erläuterte er seine Vision der Aussenpolitik 2028, die er jüngst präsentiert hatte. Darin sei keine Rede von einer Schweiz als Kleinstaat. Im Gegenteil, der Bericht sei voller Gestaltungswillen und Selbstbewusstsein.
Verteidigungsministerin Viola Amherd nutzte in Münster VS ihre erste Rede als Bundesrätin für ein Plädoyer für die Kampfjet-Beschaffung. Die Schweiz schaffe die Jets nicht fürs Militär an, sondern für die Bevölkerung.
Dabei gehe es um den Schutz von Menschen, den Schutz von Land, Wirtschaft und Infrastruktur, erklärte Amherd. Immer mehr Menschen würden sich bewusst, dass man der Umwelt Sorge tragen müssen, fuhr sie fort. Münster und weitere Gommer Gemeinden könnten nach mehrfachen Unwetterschäden ein Lied davon singen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte in Greyerz FR für Massnahmen gegen die globale Erwärmung. Ihre Aufgabe als Vorsteherin des Uvek sei nicht nur, Infrastruktur zu bauen und zu verbessern. Man müsse auch die Folgen dieser Entwicklung in Bezug auf die Natur beachten, gerade in Zeiten, da sich das Klima erwärme.
«Die Öffentlichkeit erwartet von uns Politikerinnen und Politikern, dass wir konkrete und wirksame Massnahmen gegen die globale Erwärmung ergreifen», sagte sie.
Respekt und Solidarität
Innenminister Alain Berset sagte in Yverdon VD, dass gegenseitiger Respekt und Solidarität sowie Kompromisse die Schweiz zu einem stabilen Land machten und Grundlage für den Wohlstand seien. Die direkte Demokratie stütze sich auf in langen Debatten geschmiedete Kompromisse.
Als Beispiele nannte Berset den Vorschlag der Sozialpartner für eine Reform der beruflichen Vorsorge, den finanziellen Zustupf für ältere Arbeitslose, die trotz Bemühungen keine Stelle mehr finden, und den AHV-Steuer-Deal. Diese Vorlage hatte das Stimmvolk im Mai genehmigt.
Rekord auf dem Rütli
Die Bundesfeier auf der Rütliwiese verzeichnete einen Besucherrekord. Am Fest wurde die Milizarbeit als zentraler Bestandteil der Schweizer Gesellschaft gewürdigt. 2'200 Menschen hatten sich zur Feier angemeldet.
Festrednerin war die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen. Leider fehle oft die Wertschätzung für die wichtige und anspruchsvolle Arbeit der Milizpolitikerinnen und -politiker, sagte sie.
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