EU-Kommission verärgert über den Bundesrat

toko

15.4.2021

Der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin will in Brüssel erneut über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren. (Archivbild)
Der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin will in Brüssel erneut über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren. In der Kommission zeigt man sich unterdessen verärgert über die Schweiz.
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER (Archivbild)

Laut einem Medienbericht wird der Bundesrat in einem internen Protokoll der EU-Kommission heftig kritisiert. Die Schweiz wolle das Rahmenabkommen in Wahrheit nie in Kraft setzen.

toko

15.4.2021

In einem internen Protokoll der EU-Kommission wird der Bundesrat für sein Verhalten bei den Verhandlungen um das Rahmenabkommen heftig kritisiert. Dies berichtet die SRF-Sendung «Info 3».

Demnach wolle der Bundesrat das Abkommen nie in Kraft setzen, niemand im Bundesrat fühle sich dafür zuständig. Dabei gebe es in allen drei umstrittenen Bereichen Möglichkeiten, die Probleme zu lösen.



Wie es in dem Dokument weiter heisst, habe Staatssekretärin Livia Leu, die die Verhandlungen für die Schweiz führt, in fünf Gesprächsrunden nicht einen eigenen Textvorschlag eingereicht. Zudem warte man bereits seit einem Monat auf eine Schweizer Bewertung der EU-Vorschläge.

Man gehe daher auf EU-Seite davon aus, dass die Schweiz sich darauf beschränken wolle, die bestehenden bilateralen Abkommen am Leben zu erhalten.