Rahmenabkommen EU-Kommission verärgert über den Bundesrat

Laut einem Medienbericht wird der Bundesrat in einem internen Protokoll der EU-Kommission heftig kritisiert. Die Schweiz wolle das Rahmenabkommen in Wahrheit nie in Kraft setzen.

In einem internen Protokoll der EU-Kommission wird der Bundesrat für sein Verhalten bei den Verhandlungen um das Rahmenabkommen heftig kritisiert. Dies berichtet die SRF-Sendung «Info 3».

Demnach wolle der Bundesrat das Abkommen nie in Kraft setzen, niemand im Bundesrat fühle sich dafür zuständig. Dabei gebe es in allen drei umstrittenen Bereichen Möglichkeiten, die Probleme zu lösen.

RahmenabkommenWas drinsteht, was die Schweiz will, worauf die EU beharrt

Wie es in dem Dokument weiter heisst, habe Staatssekretärin Livia Leu, die die Verhandlungen für die Schweiz führt, in fünf Gesprächsrunden nicht einen eigenen Textvorschlag eingereicht. Zudem warte man bereits seit einem Monat auf eine Schweizer Bewertung der EU-Vorschläge.

Man gehe daher auf EU-Seite davon aus, dass die Schweiz sich darauf beschränken wolle, die bestehenden bilateralen Abkommen am Leben zu erhalten.