Aufregung um SchuppenArboner Ex-Stadtrat baut Gartenhaus ohne Bewilligung
dmu
4.7.2024
In Arbon TG löst das Gartenhaus eines SVP-Stadtparlamentariers und ehemaligen Stadtrats Diskussionen aus. Er hat dieses ohne Bewilligung gebaut. Ein Kollege aus der SP fordert nun Konsequenzen.
dmu
04.07.2024, 18:13
04.07.2024, 18:18
Dominik Müller
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Lukas Auer (SP) und Konrad Brühwiler (SVP) sitzen beide im Arboner Stadtparlament.
Brühwiler hat sein Gartenhaus ohne Bewilligung gebaut.
Auer fordert deshalb den Stadtrat auf, eine allfällige Busse zu prüfen.
«Ich finde es höchst verwerflich, wenn nicht einmal wir selbst uns an unsere Bestimmungen halten», sagt Lukas Auer, SP-Mitglied im Stadtparlament Arbon TG, zu den CH-Media-Zeitungen über seinen Ratskollegen Konrad Brühwiler (SVP). Hintergrund: Brühwiler soll im Garten neben seinem Wohnhaus ohne Bewilligung ein Gartenhaus erstellt haben.
Das Stadtparlament ist in der Thurgauer Gemeinde das Organ, das Gesetze und Verordnungen erlässt. «Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen», wird Lukas Auer zitiert.
Konrad Brühwiler ist in der Arboner Lokalpolitik eine bekannte Figur: Er ist nicht nur Teil des Stadtparlaments, sondern auch Präsident der SVP-Ortspartei, sitzt im Grossen Rat des Kantons Thurgau und war einst acht Jahre lang Mitglied des Arboner Stadtrats. Im Dezember 2023 liess er sein Gartenhaus bauen. Mittlerweile hat er dafür ein nachträgliches Baugesuch eingereicht.
Brühwiler rechnet nicht mit Busse
Auf Nachfrage von Lukas Auer in einer Parlamentssitzung wollte sich der zuständige Stadtrat Didi Feuerle mit Verweis auf das laufende Verfahren zum konkreten Fall nicht äussern. Allgemein sagt er: Wer ohne Baubewilligung oder nicht nach den Plänen baue, riskiere eine Busse oder gar den Rückbau.
Der Stadtrat könne bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten, selbst aber keine Bussen aussprechen.
Lukas Auer fordert nun, dass die Exekutive auch beim Gartenhaus genau hinschaut. Das Baugesetz gelte für alle, zumal die SVP sonst sehr um Einhaltung von Recht und Ordnung besorgt sei. «Das war kein Ausländer, der diesen Seich hier gemacht hat», sagt er zu CH Media.
Mit einer Busse rechnet Konrad Brühwiler nicht, würde diese aber anstandslos bezahlen. «Damit müssten wir wohl leben», sagt Konrad Brühwiler auf Anfrage von CH Media. Er sei die Sache «zu hemdsärmelig» angegangen.
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