Knappes Ja zu Burka-Verbot und Freihandelsvertrag, E-ID bleibt chancenlos

gbi/aka/Agenturen

7.3.2021

Quelle: Keystone-SDA

Es ist ausgezählt: Das Stimmvolk sagt Ja zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsvertrag mit Indonesien, die E-ID dagegen wird verworfen. Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher. 

gbi/aka/Agenturen

7.3.2021

Die Resultate auf einen Blick

  • Verhüllungsverbot: 51,2 Prozent Ja
  • Freihandelsabkommen mit Indonesien: 51,7 Prozent Ja
  • E-ID: 64,4 Prozent Nein

Zusammenfassung

Eine Mehrheit der Stimmenden und der Stände hat die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot angenommen. Damit wird die religiös begründete Verhüllung, aber auch die Vermummung von Hooligans und Demonstrierenden schweizweit verboten.

Nach dem Minarettverbot im Jahr 2009 ist es dem SVP-nahen Egerkinger Komitee ein zweites Mal gelungen, eine Volksinitiative beim Stimmvolk durchzubringen. 51,2 Prozent sprachen sich für die Initiative aus. 

Ja sagte eine Mehrheit auch zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich hier aber ein Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.

Kontrovers diskutiert wurde das Abkommen mit Indonesien, weil es Zollerleichterungen für das umstrittene Palmöl bringt. 51,7 Prozent legten am Ende trotzdem ein Ja in die Urne.

Klar Nein sagte das Stimmvolk dagegen zur dritten Vorlage, dem Gesetz über die E-ID. Diese sollte gemäss Vorlage von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert werden. Die Stimmbürger*innen erteilten dem vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament verabschiedeten E-ID-Gesetz aber eine deutliche Abfuhr, der Nein-Anteil lag bei 64,4 Prozent. 

Nun liegt der Ball wieder bei Bundesrat und Parlament, denn selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter dämpfte vor den Medien in Bern aber die Hoffnungen auf eine rasche Lösung.



19.15 Uhr: Ende des Live-Tickers

Damit beenden wir den Abstimmungs-Ticker für den heutigen Tag. Vielen Dank für das Interesse!

19.08 Uhr: Hohe Stimmbeteiligung

Die Kontroverse rund um das Verhüllungsverbot vermochte den Souverän offensichtlich zu mobilisieren: Mit 51,1 bis 51,4 Prozent – je nach Vorlage – lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung am heutigen Sonntag gut fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

19 Uhr: Und Schluss

Damit ist die Pressekonferenz beendet. Wir danken für die Aufmerksamkeit. 

18.57 Uhr: Freihandel von grosser Bedeutung

Zum umstrittensten Bestandteil des Abkommens, dem Palmöl, sagt Parmelin, dass hier der nachhaltige Anbau gefördert werde. Und er hält generell fest: «Für die Schweiz ist ein verlässlicher Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten von grosser Bedeutung.» Der Bundesrat werde darum auch weiterhin dieses Ziel verfolgen. 

18.54 Uhr: Parmelin spricht

Jetzt hat Parmelin das Wort. Der Bundespräsident spricht über das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Er lobt noch einmal die Vorzüge dieses Abkommens, das Indonesien zur Nachhaltigkeit anhalte und gleichzeitig die Interessen der Schweizer Landwirtschaft respektiere. 

18.51 Uhr: Aussprache im Bundesrat nötig

Wie geht es jetzt genau weiter bei der E-ID, will ein Journalist wissen. Keller-Sutter: Im Bundesrat müsse es eine Aussprache geben, welche Varianten möglich seien. Gleichzeitig müsse man aber auch über den Dialog mit dem Parlament zu einer Lösung finden. Sie hoffe aber, dass Kompromisse möglich seien. 

Bundespraesident Guy Parmelin, Bundesraetin Karin Keller-Sutter und Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, von links, kommen waehrend der Medienkonferenz des Bundesrates zu den abstimmungen, am Sonntag, 7. Maerz 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bundespräsident Guy Parmelin (l.) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter treten mit Vizekanzler André Simonazzi in Bern vor die Medien.
Bild: Keystone/Anthony Annex

18.47 Uhr: Fragen zur E-ID

Wie kann es bei der E-ID weitergehen und wie lange dauert es, bis eine neue Lösung vorliegt? Da wolle sie nichts zerreden, sagt Keller-Sutter. Es gebe verschiedene Ideen, die sich aber teilweise widersprächen. Der Gesetzgebungsprozess könne aber gut einmal zwei, drei Jahre in Anspruch nehmen. Dennoch müsse man nun rasch einen neuen Anlauf nehmen, damit nicht unnötig Zeit verloren gehe. 

18.43 Uhr: Frust über Corona-Politik des Bundes?

Zeigt sich in den beiden Abstimmungsniederlagen auch der Frust der Bevölkerung über die Corona-Politik der Regierung? Das will eine Journalistin von der Bundesrätin wissen. Keller-Sutter erklärt, das wäre wohl Stoff für Spekulationen. Aber sei beobachte natürlich, dass es Demonstrationen gebe. 

18.40 Uhr: «Wir stehen vor einem Dileamma»

Den Entscheid des Stimmvolks müsse man respektieren, so Keller-Sutter. Wie weiter? Im Parlament könnte nun eine rein staatliche Lösung aufgegleist werden – sie möchte dieser Diskussion aber nicht vorgreifen. Auch glaubt Keller-Sutter nicht, dass das heutige Votum automatisch ein Ja zu einer staatlichen Lösung bedeute. Denn eine solche hätte auch Nachteile, da sich der Staat ja für eine Variante festlegen müsse, die dann womöglich technisch überholt werde. «Wir stehen also vor einem Dilemma.»

18.37 Uhr: Digitalisierung wird weiter zunehmen

Als nächstes spricht Keller-Sutter über das Gesetz zur E-ID, das klar abgelehnt wurde. Sie begrüsst, dass im Zuge der Abstimmung immerhin eine breite Diskussion zum Thema angestossen worden sei. Die Digitalisierung werde aber weiter zunehmen, so die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements. «Ich möchte das Abstimmungsergebnis nicht überinterpretieren», so Keller-Sutter, aber es gebe in der Bevölkerung offenbar doch «eine gewisse Malaise» zum Thema Digitalisierung. 

18.35 Uhr: Jetzt sind die Kantone am Zug

Wie geht es weiter? Nun müssten die Kantone ein Gesetz ausarbeiten, wie dieses Verhüllungsverbot umgesetzt werden soll. Dies liege daran, dass die Kantone die Hoheit über das Polizeiwesen innehätten. Die Kantone haben für diese Ausarbeitung zwei Jahre Zeit. 

18.32 Uhr: Verhüllungsverbot

Keller-Sutter betont, dass der Bundesrat auf ein Nein zum Verhüllungsverbot gehofft hatte, doch hätten Stände und Volk das entsprechende Verbot mit 51,2 Prozent angenommen. Es sei ihr wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass nur wenige Musliminnen in der Schweiz einen Nikab oder eine Burka tragen würden. Ausserdem betont Keller-Sutter, dass andere europäische Lländer – wie Frankreich oder Österreich – bereits ein ähnliches Verhüllungsverbot kennen. Auch in St. Gallen und im Tessin sei bereits ein Verhüllungsverbot in Kraft. 

18.30 Uhr: Start der Bundesrats-Pressekonferenz

In Bern treten jetzt Keller-Sutter und Parmelin vor die Medien. Als erstes spricht die FDP-Bundesrätin. Es habe unüblich lange gedauert, bis die letzten Ergebnisse festgestanden hätten, sagt sie, und dankt den Journalist*innen für das Warten. Auch sie und Parmelin hätten in ihren Büros gewartet, bis alle Stimmen ausgezählt gewesen seien.

18.04 Uhr: Keller-Sutter und Parmelin nehmen Stellung

Wie bewertet der Bundesrat die Ergebnisse des Abstimmungssonntags? Bundespräsident Guy Parmelin, der als Wirtschaftsminister auch für das Freihandelsabkommen zuständig war, und Karin Keller-Sutter vor die Medien treten. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird zum Verhüllungsverbot und der E-ID informieren. Die Pressekonferenz ab 18.30 Uhr begleiten wir live im Ticker. 

Bundesraetin Karin Keller Sutter und Bundesrat Guy Parmelin waehrend einer Fuehrung durch die Schreinerei Roethlisberger, am Dienstag, 27. Oktober 2020 in Guemligen. Die Bundesraete aeusserten sich zu den Initiativen "Fuer verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" und "Fuer ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin nehmen für den Bundesrat Stellung zum Abstimmungssonntag, hier in einer Aufnahme von 2020.
Bild: Keystone

18.19 Uhr: Erst 23 Initiativen wurden angenommen

Mit dem Verhüllungsverbot ist dem Egerkinger Komitee ein Coup gelungen: Denn dass eine Volksinitiative an der Urne erfolgreich ist, hat Seltenheitswert. Das Verhüllungsverbot ist erst die 23. von insgesamt 221 Volksinitiativen, die seit 1893 von Volk und Ständen angenommen wurden. Das Resultat war mit 51,2 Prozent allerdings das viertknappste von allen.

Die bisher erfolgreichste Volksinitiative war jene «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag», die am 26. September 1993 vom Souverän mit 83,8 Ja-Stimmen angenommen wurde. In der Initiativen-Hitparade folgen das Staatsvertragsreferendum (1921; 71,4 Prozent Ja), die Initiative «Gegen die Abzockerei» (2013; 68 Prozent) und jene «Für die Proporzwahl des Nationalrats» (1918; 66,8 Prozent).

17.53 Uhr: Schlussresultate stehen fest

Jetzt sind alle Stimmen ausgezählt: Das Stimmvolk nimmt das Verhüllungsverbot mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen an, das Freihandelsabkommen mit Indonesien mit 51,7 Prozent Ja-Stimmen. Chancenlos blieb dagegen die E-ID: Dazu sagten 64,4 Prozent Nein. 

17.48 Uhr: Walliser Staatsräte müssen nochmals antraben

Bei den Walliser Regierungsratswahlen hat keiner der acht Kandidierenden das absolute Mehr geschafft. Am besten schnitt der bisherige Oberwalliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt ab. SP-Nationalrat Mathias Reynard liegt auf dem dritten Platz.

Die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang am 28. März haben die beiden bisherigen CVP-Staatsräte Roberto Schmidt (62'031 Stimmen) und Christophe Darbellay (56'331 Stimmen). Das absolute Mehr von gut 65'700 Stimmen erreichte niemand.

Eng könnte es für den dritten Sitz der CVP im fünfköpfigen Regierungsrat werden. Der Neuling der CVP, Serge Gaudin (45'452 Stimmen) liegt gemäss den Schlussresultaten der Walliser Staatskanzlei vom Sonntag nur auf dem fünften Platz, knapp gefolgt von SVP-Nationalrat Franz Ruppen (44'734 Stimmen). Die beiden liegen nur gut 700 Stimmen auseinander. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die CVP ihre absolute Mehrheit in der Walliser Regierung verlieren könnte.

17.39 Uhr: Bisherige Solothurner Regierungsmitglieder bestätigt

Bei den Solothurner Regierungsratswahlen sind die drei bisherigen Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) bestätigt worden. Die SVP scheiterte erneut, einen der fünf Sitze zu erobern.

Bei einer Wahlbeteiligung von 43,65 Prozent erzielte Bildungsdirektor Ankli mit 50'010 Stimmen das beste Resultat. Der 47-jährige Ankli ist seit 2013 Regierungsrat. Das absolute Mehr lag bei 38'980 Stimmen.

Auf dem zweiten Platz folgte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss. Sie wurde mit 48'537 Stimmen wiedergewählt. Die 60-jährige Wyss hatte vor vier Jahren für die Grünen erstmals einen Regierungssitz erobert. Der Gewerbeverband empfahl Wyss zur Wiederwahl. Sie habe in der Corona-Zeit viel für die Gewerbler getan, hiess es.

17.05 Uhr: Swissmem erfreut über Ja zum Freihandelsvertrag

Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, ist erleichtert über das sich wahrscheinliche Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Der Verband schreibt auf Twitter, dass Schweizer Unternehmen so Zugang zu einem vielversprechenden Zukunftsmarkt erzalten hätten. 

17.01 Uhr: Zürich und Waadt zählen noch

Es bleibt vorerst bei der Prognose zur knappen Annahme von Burka-Verbot und Freihandelsabkommen. Und das hat seinen Grund: Noch fehlen die Resultate aus den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich und Waadt, daher ist das Schlussresultat noch nicht bekannt. 

16.48 Uhr: «Zurück im Schwitzkasten der SVP»

Nach dem Ja des Stimmvolks zur Initiative für ein Verhüllungsverbot geht die Operation Libero von weiteren Angriffen auf die liberale Verfassung der Schweiz aus. Die Bewegung will sich dagegen engagieren.

Die Schweiz sei zurück «im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees». Der knappe Entscheid – laut aktuellen Hochrechnungen gibt es 52 Prozent Ja-Stimmen – zeige jedoch, dass der Widerstand gegen die «populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten» wachse, schreibt die Operation Libero in einer Mitteilung.

Der Tendenz, Gegenstimmen mit einer fragwürdigen Rhetorik zum Schweigen zu bringen, sei entschieden Einhalt zu gebieten. Die Befürworter der Initiative hätten sich nicht nur gegen die Freiheitsrechte von Nikabträgerinnen in der Schweiz gewandt und ein «wir gegen die anderen» konstruiert.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, schreibt auf Twitter mit sarkastischem Ton: «Gut gemacht Schweiz. Den Frauen per Verfassung vorzuschreiben, was sie nicht zu tragen haben.» Und dies am Tag vor dem Weltfrauentag vom 8. März. 

16.23 Uhr: Berner*innen gegen mehr Sonntagsverkäufe

Im Kanton Bern bleibt es bei zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen. Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erhöhung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab.

Das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterstützt von linken, grünen und christlichen Parteien. Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit schützen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk.

Die Befürworter machten vergeblich geltend, zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten den coronageplagten Detailhandel stärken und die Innenstädte beleben.

16.06 Uhr: SVP-Chef lobt Zeichen gegen radikalen Islam

Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben in der Schweiz.

Chiesa zeigte sich in der Diskussionsrunde der Präsidenten der fünf grossen Parteien auf «Blick TV» zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Auch andere Länder und Kantone hätten bereits vorausschauend eine solche Bestimmung aufgenommen.

Auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei ein Verhüllungsverbot akzeptabel. «Die Jungen Grünen können Geld sparen, wenn sie auf einen Gang nach Strassburg verzichten», so Chiesa. Er spricht damit auf die Ankündigung der Jungpartei an, Musliminnen bei juristischen Prozessen unterstützen zu wollen (siehe Eintrag von 13.34 Uhr). 

Marco Chiesa, Staenderat SVP-TI und Parteipraesident SVP, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees "Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien", am Montag, 25. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa freut sich über das Ja des Stimmvolks zum Verhüllungsverbot. 
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

15.50 Uhr: Islamischer Dachverband warnt vor «ungesunder Atmosphäre» in der Schweiz

Pascal Gemperli, Sprecher der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, fürchtet nach dem sich abzeichnenden Ja zum Verhüllungsverbot um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz: «In Frankreich haben wir nach dem Verbot einen Anstieg der Gewalt erlebt.» Die Debatte über das Kopftuch gerate dort ausser Kontrolle, sagt er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Vom Abstimmungsergebnis in der Schweiz sei er «enttäuscht» so Gemperli. Diese Abstimmung sei wie bei den Minaretten auf eine bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet gewesen, «und wir wissen nicht, was als nächstes kommt».

Er habe nichts dagegen, dass viele Leute aus der Überzeugung abgestimmt hätten, bestimmte Frauen zu schützen, und dass sie keine negative Ansichten gegenüber der muslimischen Gemeinschaft hätten. «Aber es wird trotzdem eine ziemlich ungesunde Atmosphäre schaffen», sagte der Sprecher.

Gemperli fürchtet um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. Und er weist darauf hin, dass in der Schweiz bereits Moscheen und Synagogen überwacht werden, um Plünderungen zu vermeiden. Für seine Organisation stelle sich nun die Frage, ob Muslime in der Schweiz nicht einen zusätzlichen Schutz erhalten sollten. 

The markings for the social distance on the floor is pictured at the Geneva Mosque, also known as the Petit-Saconnex Mosque, prior the first pray during the reopening of the Mosque, amid the ongoing pandemic of the coronavirus COVID-19, in Geneva, Switzerland, Monday, June 1, 2020. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Müssen auch die Moscheen in der Schweiz besser geschützt werden? Im Bild die Petit-Saconnex Mosque in Genf.
Bild: Keystone

15.33 Uhr: Kanton Zug senkt die Steuern

Um die Coronakrise zu bewältigen, senkt der Kanton Zug während der nächsten drei Jahre den Steuerfuss. Das Stimmvolk hat diese Massnahme am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Chancenlos blieb dagegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

Konkret wird der Steuerfuss in den nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent gesenkt. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende August 2020 die Senkung auf Antrag der Regierung als Massnahme gegen die Coronakrise beschlossen. Bekämpft worden war dieser Entscheid von der Alternative - die Grünen (ALG), der SP und der CSP, vom Gewerkschaftsbund, von der Jungen Alternative und der Juso: Sie ergriffen das Referendum. 



15.18 Uhr: Berner*innen sagen Ja zum Bahnhofsausbau

Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen unterstützen. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagten die Stimmberechtigten Ja zum Kredit von 112 Millionen Franken.

27'271 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 20'016 ein Nein. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 57,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz platzt aus allen Nähten. Seit Jahren sind deshalb Ausbauarbeiten im Gang. Beim Bubenbergplatz entsteht ein zusätzlicher Bahnhofzugang.

15 Uhr: Vierte Hochrechnung

Die App «Voteinfo» des Bundes erkennt sogar etwas stärkeren Rückhalt für das Verhüllungsverbot: Laut den neuesten Zahlen kommt das Volksbegehren auf 53,5 Prozent Ja-Stimmen. Beim Handelsabkommen mit Indonesien gibt es einen Ja-Stimmen-Anteil von 52,75 Prozent. 

Zum Vergleich: Die Analysten von gfs.bern sehen beim Freihandelsabkommen mit Indonesien weiterhin 51 Prozent Ja-Anteil, das Verhüllungsverbot kommt auf 52 Prozent Ja-Stimmen.

Das Gesetz zur E-ID ist gemäss beiden Hochrechnungen vom Tisch: Bei gfs kommte es auf 64 Prozent Nein-Stimmen, beim Bund auf 63 Prozent Nein. 

14.47 Uhr: Das sagen Befürworter und Gegner zur abgelehnten E-ID – und was das mit einem Fax-Gerät zu tun hat

E-ID-Gesetz: Gegner freuen sich über Ablehnung

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Das Stimmvolk schickte am Sonntag das E-ID-Gesetz deutlich bachab. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) wertete das Nein vor allem als Votum gegen eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Er will sich jetzt für eine staatliche Lösung bei der E-ID einsetzen .

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E-ID-Gesetz: Das sagen die Befürworter zur Ablehnung

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Das Stimmvolk lehnt die Einführung einer E-ID deutlich ab. «Die grosse Verliererin des heutigen Tages ist die Digitalisierung», kommentiert der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen das Resultat. Gleichzeitig forderte Wasserfallen nun ein neues System, das eine Mehrheit findet. «Wir können bei der Digitalisierung nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten.»

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14.41 Uhr: Dreimal Nein aus Basel-Stadt

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sämtliche drei eidgenössischen Vorlagen abgelehnt. Das teilt der Kanton mit.

14.28 Uhr: Bisherige vor Wiederwahl in Solothurn

Bei den Solothurner Regierungsratswahlen zeichnet sich eine Wiederwahl aller drei bisherigen Regierungsmitglieder ab. Remo Ankli (FDP) und Brigit Wyss (Grüne) liegen klar über dem absoluten Mehr,  Susanne Schaffner (SP) immerhin knapp darüber.

Auf dem vierten Platz folgt Sandra Kolly-Altermatt (CVP), die nach dem Zwischenergebnis aus 84 von 107 Gemeinden das absolute Mehr knapp verpasst. Auf dem fünften Platz ist Peter Hodel (FDP). Das beste Stimmenresultat erzielte gemäss Zwischenergebnis Ankli.

14 Uhr: Burka-Verbot-Befürworter legen zu

Die dritte gfs-Hochrechnung ist da: Das Burka-Verbot wird wohl angenommen, die Befürworter können sich auf 52 Prozent steigern. Zudem stimmen 64 Prozent Nein zur E-ID und 51 Prozent sagen Ja zum Freihandel. Zu beachten ist, dass der Fehlerbereich bei plus/minus zwei Prozent liegt. 

13.58 Uhr: SVP-Kandidat im Wallis auf Platz drei

Im Wallis dürfte bei den Regierungsratswahlen der Oberwalliser CVP-Politiker Roberto Schmidt bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werden. Überraschend gut schneidet Franz Ruppen von der SVP ab: Er liegt nach Auszählung von fast 60 Prozent der Wahlzettel auf dem dritten Platz. Auf dem zweiten Platz liegt CVP-Regierungsrat Christophe Darbellay. 

Gewählt wäre im Moment nur der bisherige CVP-Staatsrat Schmidt. Alle anderen Kandidierenden erreichen das absolute Mehr gemäss den vorliegenden Resultaten der Walliser Staatskanzlei nicht. Aber: Darbellay könnte die Wahl ebenfalls noch im ersten Wahlgang  schaffen.

Bereits auf dem dritten Platz folgt Ruppen, noch vor dem Neuling Serge Gaudin von der CVP. Der bisherige FDP-Staatsrat Frédéric Favre folgt auf dem fünften Platz.

13.40 Uhr: Maudet in Genf noch nicht aus dem Rennen

Die Grüne Fabienne Fischer liegt im ersten Wahlgang der Ersatzwahl für den Genfer Staatsrat am Sonntag mit grossem Vorsprung in Führung. Der wegen einer Luxusreise belastete Pierre Maudet, der im Zuge der Affäre aus der FDP ausgeschlossen wurde, liegt auf dem zweiten Platz – ein Achtungserfolg. Maudet liegt damit noch vor dem offiziellen FDP-Kandidaten Cyril Aellen.

Definitive Resultate sollen erst am Abend vorliegen. Laut Medienberichten dürfte jedoch niemand im Kandidatenfeld die erforderliche absolute Stimmenmehrheit holen – es käme damit zu einem zweiten Wahlgang.

Pierre Maudet, centre, conseiller d'Etat genevois, devant ses avocats Yaeel Hayat, gauche, et Gregoire Mangeat, droite, s'adresse aux journalistes devant le palais de justice apres avoir ete condamne pour acceptation d'avantage par le tribunal de police, ce lundi 22 fevrier 2021 a Geneve. Pierre Maudet a ete condamne lundi a une peine pecuniaire de 300 jours-amende avec sursis. Le Tribunal de police de Geneve a reconnu le conseiller d'Etat coupable d'acceptation d'un avantage pour son voyage en famille a Abu Dhabi. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Pierre Maudet wurde im Zuge seiner Luxusreisen-Affäre bereits erstinstanzlich verurteilt. 
Keystone

13.34 Uhr: Reaktionen zum Burka-Verbot

Noch ist nichts entschieden, doch die Jungen Grünen sind empört über das sich abzeichnende Ja zum Verhüllungsverbot: Das sei ein frontaler Angriff auf die Grundrechte und den Schutz von Minderheiten, hält die Jungpartei in einer Mitteilung fest. Und sie kündigt an, gemeinsam mit dem Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin werde man direkt betroffene Frauen Rechtshilfe leisten und notfalls bis nach Strassburg ziehen.

Es sei höchst problematisch, wenn eine Mehrheit per Volksabstimmung direkt in elementare Grundrechte einer Minderheit eingreife, lässt sich Co-Präsidentin Julia Küng in der Mitteilung zitieren.

Ganz anders klingt es bei SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees, das hinter der Volksinitiative steht: Eine Annahme würde zu einer einheitlichen Lösung in der ganzen Schweiz führen, sagte er bei SRF. Sie gebe den Sicherheitsorganen mehr Kraft, um sich durchzusetzen.

13.26 Uhr: Zweiter Wahlgang in Glarus notwendig

Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag noch keine Entscheidung gefallen. Keiner der beiden Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang steht am 28. März an.

Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Finanz- und Gesundheitsdirektors Rolf Widmer verpassten beide Kandidaten das absolute Mehr von 4890 Stimmen. Der CVP- respektive Mitte-Kandidat Jürg Feldmann erreichte 4709 Stimmen, Markus Heer von der SP 4551. Die Stimmbeteiligung betrug 39,34 Prozent.

Die aktuelle fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist seit 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen ist nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr ausschlaggebend.

13.19 Uhr: Stolperte die E-ID über ihren Namen?

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (Die Mitte) äussert sich im Schweizer Fernsehen überrascht vom deutlichen Nein zur E-ID: Einen der Gründe für die Ablehnung sieht sie im Namen der Vorlage. Besser wäre ihrer Meinung nach «qualifiziertes Log-in» gewesen statt E-ID, sagte die Chefin der Mitte-Fraktion am Sonntag.

Die Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmuer, CVP-LU, spricht zum Covid-Gesetz, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 4. Maerz 2021 im Staenderat Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Die Chefin der Mitte-Fraktion, Andrea Gmür, ist überrascht vom deutlichen Nein zur elektronischen ID. (Archivbild)
Bild: Keystone

13.14 Uhr: Graubünden lehnt Burka-Verbot knapp ab

In Graubünden sind mittlerweile alle 101 Gemeinden ausgezählt – und der Bergkanton widerlegt den landesweiten knappen Ja-Trend zum Verhüllungsverbot: Laut Angaben des Kantons scheiterte das Volksbegehren mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,40 Prozent Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,9 Prozent. 

Das E-ID-Gesetz wird von den Bündner*innen klar abgelehnt, mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien dagegen wird mit 53,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 

13 Uhr: Zweite Hochrechnung

Die zweite Hochrechnung von gfs.bern steht: Laut ihr sagen 65 Prozent Nein zur E-ID und jeweils 51 Prozent Ja zum Freihandel und zur Burka-Initiative. Allerdings liegt der Fehlerbereich bei plus/minus 2 Prozentpunkten – es bleibt also spannend. 

12.51 Uhr: Zürcher Polizei muss Nationalität wohl nicht nennen

In Zürich scheint zeichnet sich ein Nein ab zur Volksinitiative, die verlangt, dass die Polizei die Nationalität von Täter*innen zwingend nennen muss: Laut ersten Hochrechnungen führt das Nein-Lager mit 54,1 Prozent. Der Gegenvorschlag dagegen wird mit 59,6 Prozent angenommen. 

12.46 Uhr: Genfer*innen sagen Ja zu Corona-Hilfe

Im Kanton Genf erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Das Genfer Volk sagte basierend auf 95 Prozent der Stimmabgaben am Sonntag mit 68,4 Prozent Ja zu einem entsprechenden Gesetz.

Gegen die im Juni verabschiedete Vorlage der Kantonsregierung hatten die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen. Die Stimmbeteiligung betrug fast 50 Prozent

Das Gesetz sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit des ersten Lockdowns, also vom 17. März bis zum 16. Mai 2020, ausbezahlt werden.

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.

12.43 Uhr: Freihandelsdeal im Tessin noch offen

Im Kanton Tessin zeichnet sich ein Ja zum Burka-Verbot ab. Nach Auszählung von 81 der 111 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 61 Prozent. Im Tessin gilt auf kantonaler Ebene bereits heute ein Verhüllungsverbot. 

Beim Handelsvertrag mit Indonesien halten sich derzeit im Südkanton die Ja- und Nein-Stimmen beinahe die Waage.

Ferner zeichnet sich ein Nein beim Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) ab.

12.40 Uhr: Ja-Trend zum Burka-Verbot in Luzern

Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zur E-ID ab. Nach Auszählung von 55 der 80 Gemeinden stimmen nur 41 Prozent der Stimmenden der Vorlage zu.

Weniger klar ist, ob Luzern das Verhüllungsverbot annimmt. Zurzeit hat sie eine Mehrheit von knapp 54 Prozent, allerdings liegen die Resultate der Stadt Luzern noch nicht vor.

Eine Mehrheit finden könnte das Freihandelsabkommen mit Indonesien mit einem vorläufigen Ja-Stimmenanteil von 57 Prozent.

12.32 Uhr: SRG: 51 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot

Inzwischen liegen auch zu den SRG-Hochrechnungen erste Zahlen vor: Zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien zeichnet sich mit jeweils 51 Prozent ein Ja-Trend ab. Es bleibt also spannend, ob dieser Trend Bestand halt. Klarer scheint der Fall dagegen beim E-ID-Gesetz zu sein: Mit 65 Prozent Nein-Stimmen ist dieses laut Hochrechnung chancenlos.  

12.27 Uhr: Zürich verwirft Burka-Verbot laut Prognose

Nun vermelden auch die ersten Kantone Abstimmungstrends. In Zürich zeichnet sich laut diesen ein Nein zum Burka-Verbot ab. Die erste Hochrechnung vom Mittag sagt einen Nein-Stimmenanteil von 54,7 Prozent voraus.

Bei der E-ID deuten 63,7 Prozent Nein-Stimmen auf eine Absage der Zürcher*innen hin. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien nimmt Zürich laut Hochrechnung an (56,7 Prozent Ja).  Das Statistikamt weist jedoch darauf hin, dass diese Zahlen noch mit Vorsicht zu geniessen seien. 



12.25 Uhr: St. Moritz sagt Nein zum Ausländer-Stimmrecht

In St. Moritz dürfen Ausländer*innen auch künftig nicht stimmen oder wählen gehen: Eine entsprechende kommunale Vorlage wurde laut Angaben der Gemeinde mit 925 Nein-Stimmen gegenüber 471 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

12.20 Uhr: Die ersten Trends in Zahlen

Inzwischen liegen die ersten Zwischenresultate des Bundes vor: Gemäss ihnen sagen 54,46 Prozent  Ja zum Verhüllungsverbot, 62,88 Prozent stimmen Nein zur E-ID, und richtig knapp wird es beim Freihandelsabkommen mit Indonesien. Hier führt das Nein-Lager mit nur gerade 51,01 Prozent.

12 Uhr: SRG-Trendrechnung: Alles offen beim Verhüllungsverbot, Ja zu Freihandel und Nein zu E-ID

Erste Hochrechnungen der SRG und des Bundesamtes für Statistik BFS lassen beim Verhüllungsverbot ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Der Politologe Lukas Golder vom Institut gfs.bern spricht gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF von einer 50 zu 50-Pattsituaition. Das bedeute, dass die konservative Schweiz fast eine Mehrheit erreiche.

Beim Freihandelsvertrag mit Indonesien deuten die ersten Hochrechnungen auf ein Ja hin. Von einem Ja-Trend spricht man, wenn der Ja-Anteil bei über 55 Prozent liegt.

Nein dürfte das Stimmvolk dagegen zu privaten E-ID-Lösungen sagen, die vom Staat lediglich kontrolliert werden: Gemäss der Trendrechnung wird das entsprechende E-ID-Gesetz klar abgelehnt.

Das Schweizer Volk lehnt eine private E-ID-Lösung ab, die vom Staat lediglich beaufsichtigt würde. Das Referendumskomitee war mit seiner Kampagne erfolgreich. (Archivbild)
Referendumskomitee auf der Erfolgsspur: Das Schweizer Stimmvolk dürfte Nein zur E-ID sagen. 
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

11.38 Uhr: Bald gibt es erste Trends

In wenigen Minuten gibt es erste Anzeichen dazu, wie der Puls im Stimmvolk ist. Um 12 Uhr schliessen die Urnen, etwa zur selben Zeit ist mit ersten Hochrechnungen zu rechnen. Wir behalten die Entwicklung natürlich im Auge. 

11 Uhr: Der Ticker ist eröffnet

Guten Morgen und herzlich willkommen zum Abstimmungs-Ticker, werte Lesende. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden mit Hochrechnungen und Resultaten.

Die Ausgangslage: Drei nationale Vorlagen ...

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet heute über eine Initiative und zwei Referenden. Beim Volksbegehren handelt es sich um die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees. Besser bekannt ist das Anliegen unter dem Namen Burka-Verbot. Weil es sich hier um eine Initiative und damit um eine Verfassungsänderung handelt, wird für ein Ja neben einem Volksmehr auch jenes der Stände benötigt.

Bei den beiden Referenden handelt es sich um das Gesetz zur elektronischen Identifikation, kurz E-ID, und um das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Bei diesen beiden Vorlagen reicht für ein Ja das einfache Volksmehr.

Erste Resultate werden um 12 Uhr erwartet. Dann oder allenfalls eine halbe Stunde später ist auch mit ersten Trend- oder gar Hochrechnungen der SRG zu rechnen.

... und viele kantonale und kommunale Entscheide

Neben den drei nationalen Vorlagen stehen in vielen Kantonen und Gemeinden weitere Abstimmungen und Wahlen statt. In Genf wird der Staatsrat neu gewählt. Dabei entscheidet sich, ob der inzwischen erstinstanzlich verurteilte Pierre Maudet seinen Posten in der Regierung behält. Er wurde im Zuge der Querelen um eine Bestechungs-Affäre aus der FDP ausgeschlossen und trat schliesslich zurück, nur um gleich wieder für seine eigene Nachfolge zu kandidieren.

Im Kanton Zürich geht es um die Frage, mit welchen Massnahmen Sozialdetektive ermitteln dürfen und ob die Polizei die Nationaltität von Täter*innen nennen muss. Der Kanton Bern entscheidet darüber, ob die Läden künftig an vier statt nur zwei Sonntagen offen halten dürfen. Der Bündner Kurort St. Moritz entscheidet über das Ausländerstimmrecht.