Bundesrat informiert Cassis: «Die Taliban sind keine Regierung»

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan beunruhigt den Bundesrat. Man versuche alles, um die lokalen Deza-Mitarbeitenden in die Schweiz auszufliegen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis hat in Bern.

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17.05 Uhr

Und das war's schon

Der Aussenminister muss schon weiter. Mehr als zwei Fragen kann er den Journalist*innen nicht beantworten. Wir danken uns an dieser Stelle für das Interesse und berichten natürlich im News-Ticker laufend über alle weiteren Entwicklungen zu Afghanistan. 

17.04

Dialog mit den Taliban?

Wird die Schweiz nun den Dialog mit den Taliban aufnehmen? Der amtierende Präsident habe das Land verlassen, sagt Cassis, man wisse darum nicht, wo genau die Übergangsregierung stehe. Aber er hält fest: «Die Taliban sind keine Regierung.» Dennoch könne er verstehen, dass Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz den Dialog mit den Islamisten pflegen müssten, um der Bevölkerung überhaupt helfen zu können. 

17.02 Uhr

Mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Die erste Journalistenfrage: Müsse die Schweiz nun mehr Flüchtlinge aufnehmen? Man beobachte die Situation genau, sagt Cassis und beurteile die Situation laufend. «Wir sind in der Lage, solche Entscheide wie die Aufnahme von Flüchtlingen rasch zu treffen», sagte Cassis. «Aber die Schweiz ist auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen.»

17.01 Uhr

Situation ändert sich laufend

«Die Situation in Afghanistan muss alle 30 Minuten neu beurteilt werden», so Cassis. Man verfolge die Situation rund um die Uhr. Die Situation sei chaotisch. 

16.59 Uhr

Ausreise im Fokus

Man sei immer noch dabei, die Ausreise des lokalen Personals des Deza-Büros zu koordinieren, sagt Cassis. Die Situation werde erschwert, da alle Länder dies derzeit versuchten, und nur der militärische Flughafen in Kabul offen sei. Es geht um rund 30 afghanische Mitarbeitende sowie ihre engsten Verwandten, insgesamt rund 230 Personen.

16.56 Uhr

Cassis spricht

Nun spricht Cassis. Er entschuldigt sich für die Verspätung und bestätigt, dass er der Aussenpolitischen Kommission Auskunft gab. 

16.51 Uhr

Forderungen an Cassis

In den sozialen Netzwerken werden derweil erste Forderungen an den Aussenminister gestellt. So solle er etwa dafür sorgen, dass «den Taliban der Geldhahn zugedreht wird». 

Und sorgen Sie aussenpolitisch dafür, dass den Taliban der Geldhahn zugedreht wird.

— Evelyne Baumberger (@evelyne_lynn) August 16, 2021

Prüft das @EDA_DFAE in zusammenarbeit mit @vbs_ddps einen Einsatz des AAD10 in Kabul, um dort festsitzendes Lokalpersonal des Schweizer Kooperationsbüro zu repatrieeren?

— Orlando Frey (@Orlando_Frey) August 16, 2021

16.33 Uhr

Parlamentarier*innen lassen Cassis nicht gehen

«Es sollte nicht mehr allzu lange dauern», wird den wartenden Medienschaffenden nun beschieden. Offenbar steht der Aussenminister noch einer parlamentarischen Kommission Rede und Antwort – und die Parlamentarier*innen hätten wohl mehr Fragen, als gedacht. 

16.17 Uhr

Und ... 

... immer noch keine Spur vom Bundesrat. 

16.01 Uhr

Cassis verspätet sich

Der Point de Presse mit Ignazio Cassis wird ein paar Minuten später als geplant beginnen. Immerhin wird den wartenden Journalist*innen in Aussicht gestellt, dass der Aussenminister einige ihrer Fragen beantworten wird. 

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Die Ausgangslage

Die Schweiz zeigt sich besorgt über «die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan». Das hohe Ausmass an Gewalt beim Vormarsch der Taliban trage massgeblich zum Leiden der afghanischen Bevölkerung bei «und erhöht die Zahl der Vertriebenen, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz sind», schreibt das Eidgenössische Aussendepartement EDA in einer Mitteilung von Montag. Bundesrat Ignazio Cassis, der dem EDA vorsteht, wird um 16 Uhr zum Thema informieren. 

Schutz brauchen auch die Angestellten des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul. Dieses wurde angesichts der Machtübernahme durch die Taliban vorübergehend geschlossen, das Schweizer Personal ausgeflogen. Die drei letzten Mitarbeiter landeten am Montag in Doha und werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Drei weitere Angestellte hatten das Land bereits früher verlassen. 

Die 38 lokalen Angestellten des Kooperationsbüros befänden sich dagegen noch in Afghanistan. Man suche aber nach einer Lösung, damit auch sie sowie ihre engsten Familienangehörigen ausreisen könnten. Die insgesamt rund 230 Betroffenen erhalten ein humanitäres Visum für die Schweiz, wie Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariates für Migration, am vergangenen Freitag vor den Medien erklärte.

Daneben befinden sich noch immer 26 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Land. Sie seien bei der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gemeldet. Die Schweizer Vertretung sei für diese Personen zuständig und mit ihnen in Kontakt, heisst es weiter.

Mit Blick auf den Vormarsch der Taliban verurteilt die Schweiz «die mutmasslichen Verstösse gegen das Völkerrecht, einschliesslich mutmassliche Völkerrechtsverbrechen». Sie ruft alle Akteure mit Nachdruck dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. «Insbesondere die Rechte von Minderheiten und von Frauen und Mädchen sind zu gewährleisten.»