Medienkonferenz Parmelin stellt die künftige Handelspolitik der Schweiz vor

Nach der heutigen Bundesratssitzung ist zuerst Guy Parmelin vor die Medien getreten. Der Bundespräsident hat über Wirtschaftsfragen geredet: Es geht um die Handelsbeziehungen zu Ländern wie China oder USA.

Eine heftige Corona-Welle schwappt durch die Schweiz, und der Bundesrat hat heute erneut ganz unterschiedliche Themen beraten. Am Nachmittag ist Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien getreten: Er informierte aber nicht etwa über neue Corona-Entscheide, sondern über die Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik.

Über allfällige Corona-Entscheide wird Innenminister Alain Berset um 15.15 Uhr informieren.

Der Bundesrat will in der Aussenwirtschaftspolitik das Rad nicht neu erfinden. Er passt sie aber an die neusten ökonomischen, umwelt-, gesellschafts- und geopolitischen Entwicklungen an. Die entsprechende Strategie hat er am Mittwoch verabschiedet.

Globalisierung als grösste Herausforderung

Mit seiner Aussenwirtschaftspolitik wolle der Bund den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz erhalten und steigern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Insbesondere zeige die Strategie auf, «wie die Schweiz mit den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung umgeht».

«Kritische Lage»Zieht der Bundesrat heute die Notbremse?

Als grösste aktuelle Herausforderungen sieht der Bundesrat insbesondere die unter Druck geratene Weltordnung, protektionistische Tendenzen sowie unterschiedliche Formen der Globalisierungskritik.

Die neue Strategie setzt laut Landesregierung auf die Politik der internationalen Offenheit, dank der sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten in die Weltwirtschaft habe einbinden und von den internationalen Wertschöpfungsketten habe profitieren können.

Auf wichtige Handelspartner konzentrieren

Neun zentrale Handlungsfelder zeigen den Rahmen auf, in dem sich der Bundesrat künftig in seiner Aussenwirtschaftspolitik bewegen will. Dazu gehören namentlich ein möglichst offener und geregelter Handel, die Konzentration auf die wichtigsten Wirtschaftspartner, der Zugang zu geografisch diversifizierten und resilienten Märkten oder ein möglichst freier Datenverkehr.

Die Strategie stehe im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, betont der Bundesrat. Er will als nächstes die parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte darüber informieren.