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Affäre Maudet FDP-Parteispitze erhöht Druck auf Maudet
Die FDP Genf will den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet nicht unter Druck setzen. Sie hat nach einer weiteren Krisensitzung keinen Entscheid zu politischen Konsequenzen gefällt. FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi erhöhte dagegen den Druck auf Maudet.
Die Leitung der FDP Genf hatte sich bereits am Dienstagmorgen getroffen, um über das Strafverfahren gegen Maudet wegen seiner Reise nach Abu Dhabi sowie über Wahlspenden zu diskutieren, von denen der Staatsrat profitiert haben soll. Der Präsident der FDP Genf, Alexandre de Senarclens, sprach damals davon, Maudet am Freitag eventuell aufzufordern, «Verantwortung zu übernehmen».
Am Freitagmorgen traf sich die Parteileitung somit zum zweiten Mal in dieser Woche, um über das Thema zu diskutieren. Maudet war bei dem Treffen ebenfalls anwesend.
Laut de Senarclens verliefen die Diskussionen in einem «ruhigen, beschwichtigenden Klima» und darauf bedacht, die Einheit und die Interessen der Partei zu wahren. «Um Spannungen zu vermeiden, fanden wir es nicht ratsam, zur Reise von Pierre Maudet nach Abu Dhabi Position zu beziehen», sagte der Präsident der Kantonalpartei nach der Sitzung zu den Medien.
Gössi wäre schon zurückgetreten
FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi nimmt den Entscheid des Vorstands der Genfer Kantonalpartei zur Kenntnis. Sie glaube, das grosse Problem seien nicht die juristischen Fragen, erklärte sie in der «Tagesschau» von Fernsehen SRF. Ein Politiker habe als höchstes Gut die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit.
Mit dem Verhalten habe Maudet letztere aufs Spiel gesetzt. «Ich sehe nicht, wie er die Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann», sagte Gössi weiter. In einer vergleichbaren Situation wäre sie wahrscheinlich schon zurückgetreten. Sie kündigte an, der nationale Parteivorstand werde am Montag das weitere Vorgehen besprechen.
Ruhe und Einheit wiederfinden
Maudet stellte sich nach der Krisensitzung ebenfalls kurz den Fragen der Medienleute. Dies im Gegensatz zum Dienstag, als er sich noch vor Ende der Sitzung durch eine Hintertür entfernt hatte, um der versammelten Schar von Fotografen und Journalisten auszuweichen.
Maudet sprach von einer Sitzung, die in einem «konstruktiven» Klima stattgefunden habe. Er habe den Willen gespürt, «die Ruhe und Einheit der Partei wieder zu finden».
Laut Mitteilung der FDP Genf wiederholte Maudet während der Sitzung seine Entschuldigung für die Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Genfer Staatsanwaltschaft führt deswegen seit August ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilannahme. Maudet gab in den letzten Monaten scheibchenweise zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Angst vor der Basis
Nach inoffiziellen Angaben sollen seit Dienstag zahlreiche Mitglieder der Genfer FDP Unterschriften gesammelt haben, um eine ausserordentliche Delegiertenversammlung zur Affäre Maudet einzuberufen. Ziel dieser Versammlung wäre es, dass sich die Basis äussern könnte. Ob die ausserordentliche Delegiertenversammlung stattfinden wird oder nicht, war zunächst nicht bekannt.
Maudet wurde bereits mehrmals von der Staatsanwaltschaft angehört. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird. Maudets ehemaliger Stabschef ist wegen der Reise nach Abu Dhabi ebenfalls ins Fadenkreuz der Justiz geraten.
Die Genfer Staatsanwaltschaft wird zudem nächstens ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen aus dem Genfer Immobilienmilieu eröffnen. Sie werden verdächtigt, die Reise Maudets in die Vereinigten Arabischen Emirate organisiert zu haben.
Amtseid-Formel angepasst
Der Kanton Genf ist wegen der Affäre Maudet seit Monaten in den Schlagzeilen. Auch die Genfer Stadtregierung wurde inzwischen mit in den Strudel hineingezogen. Deren Mitglieder hatten sich ebenfalls zu Reisen ins Ausland einladen lassen und sich wegen extrem hoher Spesenbezüge einen Rüffel vom Genfer Rechnungshof eingehandelt.
Während der inzwischen teilweise entmachtete Sicherheitsdirektor Pierre Maudet von niemanden zum Rücktritt gezwungen werden kann, hat das Genfer Kantonsparlament am Donnerstagabend im Nachgang zur Affäre Maudet ein erstes Zeichen gesetzt.
Der Grosse Rat stimmte mit 50 gegen 41 Stimmen bei vier Enthaltungen einer Gesetzesänderung zu, um die Amtseid-Formel für Regierungsmitglieder anzupassen. Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen demnach künftig mit ihrem Amtseid versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
