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Teure GovWare Schweizer Staatstrojaner wird teurer als geplant
Die Beschaffung von Staatstrojanern wird teurer als erwartet ausfallen. Man müsse sich auf höhere Kosten einstellen, prognostiziert die Eidgenössische Finanzkontrolle – oder sich mit weniger Leistung zufrieden geben.
Die EFK hat drei IKT-Schlüsselprojekte unter die Lupe genommen, darunter das Programm Fernmeldeüberwachung (FMÜ). Mit diesem soll die Überwachung an die technischen Entwicklungen und die neuen gesetzlichen Aufgaben angepasst werden.
Das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF erlaubt den Strafverfolgungsbehörden unter anderem, Trojaner in Computer einzuschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Zulässig ist dies nur im Rahmen von Strafverfahren und nur bei schweren Straftaten.
111,7 Millionen Franken
Die nötigen Informatikprogramme sind jedoch teuer, wie die EFK in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt. Bereits im vergangenen Frühjahr habe sich abgezeichnet, dass die Beschaffung der sogenannten GovWare so teuer werde, dass nicht genügend Mittel für den geplanten Realisierungsumfang zur Verfügung stünden, heisst es im Bericht.
Vorgesehen sind für das gesamte Programm FMÜ bis Ende 2021 insgesamt 111,7 Millionen Franken. Erhärteten sich die ersten Annahmen, müsse entweder der Funktionsumfang reduziert werden, oder es müssten mehr finanzielle Mittel vorgesehen werden, schreibt die EFK. Die Kosten der GovWare seien ein «grosser Unsicherheitsfaktor» im Programm.
Höhere Betriebskosten
Erst grob abschätzbar sind zudem laut der EFK die künftigen Betriebskosten der Fernmeldeüberwachung. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) rechnet wegen der neuen Anwendungen mit einem Anstieg um rund 20 auf rund 30 Millionen Franken. Es geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten nicht vollumfänglich durch die beschlossenen Gebührenerhöhungen finanziert werden können.
Zunächst hatte der Bundesrat die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden um 70 Prozent erhöhen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung wurden sie um rund 60 Prozent erhöht.
Mangel an Experten
«Die Finanzierung der Lücke muss noch gelöst werden», hält die EFK fest. Bei GovWare ist vorgesehen, dass der Bund die Investitionen und die Kosten für das Personal für den Serverbetrieb übernimmt. Die Kantone bezahlen eine Fallpauschale zur Deckung der Lizenzkosten.
Weiter berichtet die EFK von Ressourcenengpässen. In den FMÜ-Projekten fehlten durchwegs erfahrene IT-Architekten und Business-Analysten, schreibt sie. Ein Grund dafür sei, dass in der aktuellen Marktsituation für die angebotenen Stundensätze kaum noch Experten zu finden seien. Mit diesem Problem haben laut der EFK auch andere Verwaltungseinheiten zu kämpfen.
Krisenresistente Kommunikation
Die Finanzkontrolle hat auch das IKT-Schlüsselprojekt «Voice System der Armee» überprüft. Es handelt sich um eine Telefonielösung, mit der das Verteidigungsdepartement (VBS) die Führungsfähigkeit der Armee in allen Lagen gewährleisten will. Das System soll das automatische Fernmeldenetz (AF-Netz) ablösen.
Für dessen Betrieb konnte die EFK keinen eindeutigen Verantwortlichen ermitteln, obwohl es seit 1995 genutzt wird. Sie empfiehlt der Gruppe Verteidigung, allen Nutzern das Lebensende der Lösung mitzuteilen und damit klare Verhältnisse zu schaffen. Das Kommando Operationen will die Empfehlung umsetzen.
Fehlende nationale Strategie
Weiter vermisst die EFK eine übergreifende Betrachtung: Sie empfiehlt dem VBS, der Bundeskanzlei und dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes, gemeinsam eine Gesamtstrategie zur Sicherstellung der Kommunikation in allen Lagen zu erarbeiten. Die Angesprochenen halten dies zumindest kurzfristig nicht für zielführend.
Zum einen müsste zuerst festgelegt werden, wer in welcher Lage mit wem über Sprach-, Video- oder Datenverbindung kommunizieren müsse, halten sie fest. Die Anforderungen an die IT ergäben sich dann daraus. Zum anderen dränge sich eine Gesamtstrategie für eine schweizweit zentralisierte Koordination krisenresistenter Kommunikationsmittel nicht auf, weil die Schweiz föderalistisch organisiert sei.
Governance überdimensioniert
Schliesslich hat die EFK das IKT-Schlüsselprojekt DaziT unter die Lupe genommen. Mit diesem will die Eidgenössische Zollverwaltung bis 2026 alle Kernprozesse digitalisieren. Hier kritisiert die Finanzkontrolle die Programmorganisation und -governance. Diese seien überdimensioniert.
Ausserdem empfiehlt sie, Grundlagen zu schaffen für eine aussagekräftige Messung des Nutzens und des Leistungsfortschritts. Ferner soll das Finanzdepartement eine Roadmap zur Vereinheitlichung der Stammdatenverwaltung erstellen – ein Thema, das nicht nur für DaziT wichtig ist.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
