Entwurf des Ständerats Flugtickets könnten bis zu 120 Franken teurer werden

uri

16.8.2019

Flüge ins aussereuropäische Ausland könnten nach Plänen der Umweltkommission des Ständerats mit einer zusätzlichen Abgabe von bis zu 120 Franken belegt werden. (Archiv)
Flüge ins aussereuropäische Ausland könnten nach Plänen der Umweltkommission des Ständerats mit einer zusätzlichen Abgabe von bis zu 120 Franken belegt werden. (Archiv)
Bild: Keystone

Umweltpolitiker des Ständerats schlagen weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz vor: Geplant sind unter anderem happige Abgaben auf Flugtickets, Benzin und Diesel.

Der bürgerlich dominierte Nationalrat hatte im Dezember 2018 das CO2-Gesetz stark verwässert. Die Umweltkommission des Ständerats geht dafür nun in eine andere Richtung. Hier will man weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz verankern lassen.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, plant die Umweltkommission eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Auch eine Abgabe auf Diesel und Benzin sei vorgesehen. Diese soll zunächst auf zehn Rappen pro Liter begrenzt werden, ab dem Jahr 2025 aber auf zwölf Rappen pro Liter steigen.

Teil des Geldes soll an Bürger zurückfliessen

Strikter solle auch bei den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge verfahren werden. Im Einklang mit EU-Regulierungen würden dann nicht nur für Autos und Lieferwagen neue Vorschriften gelten, sondern auch für alle Lastwagen, schreibt die Zeitung. Zudem werde der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Heizöl auf bis zu 210 Franken erhöhen können.

Ein Teil der Einnahmen aus den zusätzlichen Abgaben solle gemäss dem Ständerats-Entwurf dazu verwendet werden, die Elektromobilität zu fördern, etwa durch die Einrichtung von Ladestationen. Geplant sei aber auch, dass das Geld in Teilen an die Bevölkerung zurückfliesse und auch in einem Klimafonds lande, mit dem der Bund etwa die energetische Sanierung von Gebäuden oder innovative Projekte unterstützen werde.

Frankreich plant Abgabe ab 2020

Der Nationalrat hatte im Dezember weniger weitreichende Massnahmen abgelehnt. Damals stand zur Diskussion, die Flüge innerhalb der EU mit Abgaben von zwölf bis 30 Franken und Flüge ausserhalb der EU mit zwischen 30 und 50 Franken zusätzlich zu belegen. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat das Klima-Abkommen von Paris erfüllen und die Umweltpolitik nach 2020 festlegen.

Die ständerätliche Umweltkommission will ihre Entscheidungen im September noch einmal diskutieren und definitiv verabschieden. Danach wird der Ständerat in der Herbstsession das neue CO2-Gesetz behandeln

Im Juli wurde bekannt, dass Frankreich ab kommendem Jahr eine Öko-Steuer auf Flugtickets erheben will. Im Nachbarland werden dann aber nur zwischen 1,50 und 18 Euro fällig werden. Das sei zu wenig, wie Klimaschützer und andere Länder bereits kritisierten.

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