Frontex-Abstimmung Aktivisten blockieren Bundesamt in Bern

Gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex haben am Freitagmorgen Aktivisten in Bern protestiert. Sie blockierten den Zugang zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagmorgen den Eingang zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern blockiert. Damit protestierten sie gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex.

Die mit einem Referendum bekämpfte Vorlage gelangt am 15. Mai zur eidgenössischen Abstimmung. Die Demonstrierenden verlangten Bewegungsfreiheit für alle. Wie sie mitteilten, gehören sie einem losen Bündnis an. Der zum Alltag gewordene Ausnahmezustand sei nicht mehr länger hinzunehmen.

Die Abschottung der Grenzen Europas müsse ein Ende haben. Die Einsatzkräfte dort seien abzurüsten, fordert das Bündnis. Fast 24'000 Menschen seien der Abschottung seit 2014 zum Opfer gefallen – im Mittelmeer ertrunken, an der Grenze erschossen, gestorben durch Suizid in Lagern, gefoltert und getötet nach der Abschiebung. Und das seien nur die offiziellen Zahlen, hiess es weiter. Die Schweiz sei dabei Komplizin.

AbstimmungsvorlageDarum schlägt die Frontex-Finanzierung so hohe Wellen

Die Befürworter des Frontex-Ausbaus sind dagegen der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen.

Die Aktion endete gegen 8 Uhr früh. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vor Ort, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachtete.

Organspende, Frontex, NetflixWie stimmst du am 15. Mai ab und warum?