Asyl für Dienstverweigerer?

Für russische Deserteure ist die Schweiz kein sicherer Hafen

smi

23.9.2022

Mit der Teilmobilmachung will der Kreml 300'000 weitere Soldaten für den Kriegsdienst in der Ukraine einziehen (Archivbild von der seit 2014 russisch besetzten Krim). 
Mit der Teilmobilmachung will der Kreml 300'000 weitere Soldaten für den Kriegsdienst in der Ukraine einziehen (Archivbild von der seit 2014 russisch besetzten Krim). 
Uncredited/AP/dpa

Mit der Teilmobilmachung steigt für Russen die Wahrscheinlichkeit, in den Krieg geschickt zu werden. Deserteure werden kaum in die Schweiz flüchten. Das liegt auch daran, dass sie hier kein Asyl erhalten werden.

smi

23.9.2022

Zehn Jahre Gefängnis drohen jenen, die sich einem Aufgebot der russischen Armee entziehen. Für viele Russen ist das ein Grund, das Land zu verlassen, was Autokolonnen an Grenzübergängen und ausgebuchte Auslandsflüge zeigen. 

Ist auch die Schweiz ein Ziel, um sich vor dem Kriegsdienst in Sicherheit zu bringen? Immerhin hat die Schweiz jahrelang äthiopische und eritreische Dienstverweigerer aufgenommen. Der «Tages-Anzeiger» ist der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten das Schweizer Asylsystem russischen Wehrdienstverweigerern bietet.

Die erste Hürde sei, Russland überhaupt verlassen zu können, erklärt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Nur ein Viertel der Bevölkerung besitze einen Pass. Ausserdem fehle vielen das Geld, um in ein teures Land wie die Schweiz zu reisen. 

Zudem sei ein Schengen-Visum nötig, um diverse europäische Länder zu durchqueren und die Schweizer Grenze zu erreichen. Schmid vermutet, dass vor allem jene Russen in die Schweiz kommen, die hier Kontakte haben. 

Flucht vor Krieg ist kein Asylgrund

Die nächste Frage ist, wie gross die Chancen sind, in der Schweiz Asyl zu erhalten. Die Eidgenössische Migrationskommission schreibt auf ihrer Website, «Gewaltflüchtlinge», die vor Krieg oder Bürgerkrieg flöhen, erhielten in der Schweiz nur eine vorläufige Aufnahme. Flucht vor Krieg oder Wehrdienst ist in der Schweiz kein Asylgrund.

Dagegen regt sich politischer Widerstand. Céline Widmer, SP-Nationalrätin des Kantons Zürich, fordert die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, also die Möglichkeit, in einer Schweizer Botschaft einen Asylantrag stellen zu können. Die Schweiz hat dies 2012 abgeschafft. Schon im März dieses Jahres hatte der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (SP) mit einer Motion das Gleiche gefordert. Die kleine Kammer lehnte sie ab.

Das Staatssekretariat für Migration, zuständig für die Asylverfahren in der Schweiz, teilt dem Tages-Anzeiger mit, es beobachte die Situation russischer Dienstverweigerer und Deserteure genau. Stark zugenommen hätten Asylgesuche dieser Gruppe seit der Teilmobilmachung nicht. Von Juni bis August ersuchten 52 Russen wegen des Militärs um Aufnahme in der Schweiz.

Viele Russen hätten bereits resigniert und die Hoffnung aufgegeben, dem Kriegsdienst entgehen zu können, sagt eine in der Schweiz lebende, politisch aktive Russin dem Tages-Anzeiger. Die Bürger*innen seien es gewohnt zu leiden, erklärt sie.