Urnengang vom 28. November Gastrosuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

ot, sda

8.10.2021 - 15:42

Das Covid-Zertifikat ist eines der Kernelemente des Covid-Gesetzes. über das am 28. November befunden wird.
Das Covid-Zertifikat ist eines der Kernelemente des Covid-Gesetzes. über das am 28. November befunden wird.
Keystone/

Der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, Gastrosuisse, hat für die Abstimmung am 28. November über das Covid-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen. Weder ein Ja noch ein Nein zur Vorlage werde sich unmittelbar auf das Gastgewerbe auswirken, argumentierte die Verbandsspitze zu ihrem Beschluss.

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Die geltenden Bestimmungen blieben unabhängig vom Ausgang des Urnengangs bis am 19. März 2022 in Kraft, schrieb Gastrosuisse in einer Mitteilung. Dies gelte auch für die gesetzlichen Grundlagen der Zertifikatspflicht.

Gastrosuisse ist nach wie vor gegen die erfolgte Ausweitung des Covid-Zertifikats auf die Restaurants und Cafés. Diese sei unverhältnismässig und branchenschädigend, hiess es. Der Verband lehnt das Covid-Zertifikat jedoch nicht durchwegs ab. Der Nachweis ermögliche internationale Reisen oder Grossveranstaltungen. Zudem könne das Zertifikat auch gastgewerblichen Betriebsformen eine Perspektive geben, in denen sich die Gäste frei bewegen könnten.

Bei der ersten Referendumsabstimmung über das Covid-Gesetz im Juni hatte Gastrosuisse die Ja-Parole gefasst. Die Stimmbevölkerung sagte damals mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Im November geht es um Änderungen im Gesetz, die das Parlament im März verabschiedet hatte. Das Parlament weitete etwa Finanzhilfen aus, revidierte die Kontaktverfolgung, beschloss eine Förderung von Covid-Tests und schuf die Grundlage für das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete.