Konzernverantwortung Gegen Konzernverantwortungsinitiative

Auch der Bundesrat will laut Karin Keller-Sutter die Umwelt und Menschenrechte schützen. Die Konzernverantwortungsinitiative gehe der Landesregierung aber zu weit, sagte die Justizministerin am Dienstag vor den Medien in Bern. Sie warb für den Gegenvorschlag.

Ein Nein am 29. November zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) führe nicht zu weniger Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Ein Nein zur Initiative bedeute vielmehr ein Ja zu den neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten sowie zur neuen Bussenregelung für fehlbare Unternehmen, sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz.

Diese träten nur in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt werde. Der Bundesrat unterstütze deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments und empfehle dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Diese schiesse mit der neuen Haftungsnorm über das Ziel hinaus und gefährde Arbeitsplätze.

Die neue Konzernhaftung, wie sie die Initiative vorsehe, wäre weltweit einzigartig und würde folglich Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Damit gefährde die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.