Für ihn «unglaubwürdige» Forderungen Geri Müller wird an grosser Palästina-Demo fehlen

Eine gross angelegte Pro-Palästina-Demo findet am Samstag in Basel statt. Der ehemalige Grünen-Nationalrat Geri Müller wird der Veranstaltung fernbleiben, auch wenn er grosse Sympathien für die Sache hat.

Die Forderungen der Demonstrierenden sind klar. Sie wollen einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und wirtschaftliche sowie militärische Sanktionen gegen den Staat Israel.

Die bewilligte Grossdemonstration findet am kommenden Samstag in Basel statt und wird vom jüngst gegründeten Dachverband Schweiz-Palästina organisiert. Laut eigenen Angaben setzt er sich zusammen aus rund 80 Netzwerken und Organisationen aus der ganzen Schweiz, wie die «Basler Zeitung» schreibt.

Die Forderungen sorgen nun aber für Irritation in Pro-Palästina-Kreisen. Der ehemalige Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) bleibt der Demonstration bewusst fern, wie er gegenüber der Zeitung erklärte. Er ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina.

Müller sorgte im Jahr 2012 für eine Kontroverse, als er Vertreter der radikalislamischen Hamas im Restaurant des Bundeshauses traf. Damals präsidierte er die Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina des Parlaments. In der Folge drohte Israel dem Aargauer mit einem Einreiseverbot.

Forderungen werden unglaubwürdig

Der Grund für Müllers Fernbleiben ist eine der drei Forderungen der Demo-Organisator*innen. Müller moniert, dass die geforderte Freilassung aller Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen den Forderungskatalog unglaubwürdig mache.

Daher habe man diesen Punkt auch folgendermassen abändern wollen: Nur jene Gefangenen ohne Anklage und Urteil sollen freigelassen werden. «Wir können nicht darauf bestehen, dass das humanitäre Völkerrecht einzuhalten ist, und gleichzeitig Geiselnahmen als Kompensation für die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen akzeptieren», sagte Müller der «Basler Zeitung» weiter.

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Die Veranstalter hätten dies aber nicht mehr ändern können, weshalb Müllers Gesellschaft Schweiz-Palästina sich nicht mehr an der Kundgebung beteiligt. Dennoch sei man dankbar, dass sich immer mehr Menschen für die Rechte der Palästinenser*innen im Gazastreifen und in der Westbank starkmachen, sagt er weiter.

«Es ist der blanke Horror»

Geri Müller gilt als der bekannteste Palästina-Freund der Schweiz und ist schon mehrmals in die Region gereist. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel sagte er zur «Aargauer Zeitung»: «Es ist der blanke Horror. Ich verurteile die Gewalt, aber nicht nur jene der Palästinenser, sondern auch jene der Israeli. Auch ihre Angriffe in Gaza treffen die Zivilbevölkerung.»

Während viele Schweizer Politiker*innen forderten, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft wird, sprach sich Müller dagegen aus. Dieser Schritt sei nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. Denn die Schweiz habe dann keine Verhandlungsmöglichkeiten mehr. «Irgendwann müssen alle, auch die Extremisten beider Seiten, zusammensitzen, die Apartheid beenden und das gemeinsame Zusammenleben regeln. Anders wird man die Probleme nicht lösen können.»

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Ende November liess der Bundesrat verlauten, dass er die Hamas in der Schweiz verbieten will. Dem Parlament soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Mit einem solchen Gesetz würden die Bundesbehörden laut der Regierung die notwendigen Instrumente erhalten, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.