Freihandelsabkommen Die Gespräche mit China liegen auf Eis

Der Bund will eigentlich das Freihandelsabkommen mit China erweitern. Allerdings kommt man derzeit nicht über informelle Kontakte hinaus. Die Zukunft des Abkommens steht in den Sternen. 

Die Gespräche über die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China liegen auf Eis. Das letzte Treffen hat 2018 stattgefunden. Seither gab es lediglich «informelle Kontakte», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Sonntag eine Meldung der «NZZ am Sonntag» gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

Die Schweiz wäre eigentlich daran interessiert, das 2014 geschlossene Freihandelsabkommen zu erweitern, insbesondere im Bereich der Industrieprodukte. «Bisher ist es noch nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Liste von Themen zu einigen, die vertieft werden sollen», schreibt das Seco.

Keinen Einfluss auf bestehendes Abkommen

Wann die Gespräche fortgesetzt werden können, steht in den Sternen: «Wir hoffen, dass wir in naher Zukunft die Gespräche mit unseren chinesischen Partnern weiterführen können», teilte das Seco weiter mit. Auf das bestehende Freihandelsabkommen habe die momentane Situation allerdings keinen Einfluss.

Keinen Fortschritt hat es bisher auch bei den Sanktionen gegeben, die die EU-Mitgliedstaaten letztes Jahr wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China verhängt hatten. Die Strafmassnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren.

Die Schweiz hat sich laut Seco bis heute nicht entschieden, ob sie diese Sanktionen mittragen will oder nicht: «Die Frage der allfälligen Übernahme der «thematischen» Sanktionen der EU im Bereich Chemiewaffen, Cyber und Menschenrechte im Rahmen des Embargogesetzes wird derzeit bundesintern diskutiert.»