Programm der Wintersession Diese Brocken warten auf die Parlamentarier

Rahmenabkommen, Bundesanwalt und immer wieder Coronakrise: In der Wintersession werden sich National- und Ständerat ab dem 30. November mit gleich mehreren heissen Eisen befassen.

Gleich zum Auftakt der Wintersession am 30. November stehen wichtige Personalien an. So wählen National- und Ständerat ihr Präsidium neu, wobei in beiden Kammern künftig ein SVP-Vertreter die Leitung innehaben wird: Der Berner Andreas Aebi wird den Nationalrat präsidieren, der Schwyzer Alex Kuprecht den Ständerat.

Am 9. Dezember steht dann für einen weiteren SVP-Vertreter eine wichtige Wahl an: Wirtschaftsminister Guy Parmelin übernimmt von Simonetta Sommaruga (SP) das Bundespräsidium. Als Vizepräsident stellt sich Aussenminister Ignazio Cassis zur Wahl.

Spannend wird die Wahl des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin, die für den Mittwoch, 16. Dezember, geplant ist. Das Auswahlverfahren der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung für die Nachfolge von Michael Lauber ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Derzeit sind noch zwei Kandidierende im Rennen. Kann sich die Kommission nicht auf einen Vorschlag einigen, wird die Wahl auf die Frühjahrssession verschoben.

Budgetdebatte im Zeichen von Corona

Das Staatsbudget dürfte in der Wintersession besonders viel zu reden geben. Der Bundesrat hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Für die Folgen der Coronakrise sind 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt, dass 200 zusätzliche Millionen ins Budget aufgenommen werden sollen, damit ab dem 1. Januar das Geld für die Härtefallregel ausbezahlt werden kann.

Ob dieser Betrag auf eine Milliarde Franken aufgestockt wird, soll laut der Kommission im Rat diskutiert werden. Die Kommission bewilligte ausserdem Nachmeldungen des Bundesrats zum Voranschlag im Umfang von 3,15 Milliarden Franken. Die zuständige Kommission des Ständerats hat das Budget noch nicht zu Ende beraten.

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Kaum Chancen bei Geschäftsmieten

Definitiv scheitern dürfte in dieser Session das Geschäftsmietegesetz. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Im Sommer hatte sich das Parlament noch für einen Mieterlass ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Das Gesetz sieht vor, dass Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen.

Sondersession zum Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen mit der EU wird am 16. Dezember im Nationalrat zum Thema. Mit zwei dringlichen Vorstössen hat die SVP eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss verlangt die Partei, dass die vom Bundesrat bei der EU angefragten Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.

Ist dieser Vorstoss nicht erfolgreich, verlangt die SVP in einem zweiten Vorstoss, dass das institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet wird, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen.

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Tabakwerbung im Nationalrat

Schon zum zweiten Mal beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Tabakproduktegesetz. Im ersten Anlauf 2016 hatte sich der Nationalrat für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession 2019 für ein vollständiges Werbeverbot von Zigaretten in Presse und im Internet aus.

Die vorberatende Nationalratskommission schaffte Differenzen und will unter anderem in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, Tabakwerbung erlauben. Die Vorlage dürfte im Nationalrat umstritten bleiben – es liegen 38 Minderheitsanträge vor.