«Der Freisinn ist schwierig zu führen»

Von Lukas Meyer

14.6.2021

Einen Tag nach dem Volks-Nein zum CO₂-Gesetz kündigt FDP-Präsidentin Petra Gössi ihren Rücktritt an. Sie habe den Job mit viel Engagement gemacht, sagt einer ihrer Vorgänger. Der Zeitpunkt sei aber unglücklich.

Von Lukas Meyer

14.6.2021

«Parteipräsident in der Schweiz ist eines der schwierigsten Ämter, die es gibt», sagt einer, der es wissen muss. Der Urner Franz Steinegger war von 1989 bis 2001 Präsident der FDP und schlug vor fünf Jahren Petra Gössi für dieses Amt vor. Die Schwyzerin schaffte 2016 auch die Wahl – am Montag kündigte sie ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr an.

Seit 2011 ist die 45-jährige Juristin im Nationalrat, dort will sie auch weiterhin bleiben. Daneben will sie vermehrt ihre berufliche Karriere vorantreiben, wie sie auf Twitter mitteilte. Gössi politisiert am rechten Flügel der Partei – sie betonte bei der Wahl aber, dass die FDP mit ihr nicht weiter nach rechts rutschen werde. Mit ihrem Umweltkurs eckte sie allerdings gerade beim rechten Flügel ihrer Partei immer wieder an.

«Der Freisinn ist immer schwierig zu führen»

Es sei ein sehr aufwendiger Job, den Gössi mit viel Energie und Engagement gemacht habe, sagt Steinegger im Gespräch mit «blue News» weiter. «Der Freisinn ist immer schwierig zu führen.» Gössi sei desillusioniert gewesen durch die Partei und ihre Vertreter: «Sie hatte oft nicht die breite Unterstützung.»

Als Parteipräsident habe man in der Schweiz nicht viel Macht, sei aber für alles verantwortlich, was nicht läuft. «Man hat keinen Apparat und keine Sanktionsmöglichkeit – anders als etwa im Ausland, wo Abgeordnete noch viel mehr von der Partei abhängig sind.» Ausserdem bekämen Politiker viel Aufmerksamkeit, wenn sie sich öffentlich gegen die Linie der Partei stellen würden.

Franz Steinegger von dem Pro Komitee fuer eine 2. Gotthardroehre anlaesslich eines Podiumsgespraeches, organisiert von der Schweizer Zeitung Blick, zum Thema
Franz Steinegger (78) war von 1980 bis 2003 für den Kanton Uri Mitglied im Nationalrat.
KEYSTONE

Redet die FDP zu viel über Themen, bei denen es Differenzen innerhalb der Partei gibt? «Ja, klar», antwortet Steinegger. Gössi habe probiert, einen Rahmen zu setzen und Themen langfristig anzulegen – beim Umweltkurs etwa, der von der Basis abgesegnet worden sei. «Auch zum Rahmenabkommen hat man früh eine Position festgelegt, brachte aber keine Einheit hin.» Weniger Streitpotenzial bestünde unter den Freisinnigen etwa bei finanz- und wirtschaftspolitischen Themen oder bei gesellschaftspolitischen und institutionellen Fragen.

Die Falle CO₂-Gesetz

Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes habe nichts zu tun mit ihrem Rücktritt, sagte Gössi im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Es sei eine Behördenvorlage gewesen, die von 160 Parlamentariern verabschiedet worden sei, das habe keinen Einfluss auf ihren persönlichen Entscheid. Sie habe diesen schon vor einigen Wochen gefällt, ihn aber nicht im Abstimmungskampf kommunizieren wollen.



Diesen Zeitpunkt hält Franz Steinegger für unglücklich: «Es sieht aus wie eine Reaktion auf das Abstimmungsergebnis, aber daran trägt sie keine Schuld.» Sowieso sei Umweltpolitik als Kernthema momentan schwierig. Es werde durch «Grüne und Halbgrüne» besetzt: «Man könnte versuchen, gescheiter grün zu sein, aber im Grünsein kann man sie nicht übertreffen.»

Sowieso sei die FDP beim CO₂-Gesetz in eine Falle geraten. Die Verwendung von Geldern durch Belastung von Energien etwa hätte man laut Steinegger anders verteilen müssen. «Die Leute hatten nicht mal unbedingt Angst vor den Beträgen, sondern vom bürokratischen Monster, das das Geld dann verteilt hätte.»

Rechter Flügel soll Verantwortung übernehmen

Wer sich für die Nachfolge von Gössi interessiert, muss sich bis am 15. August bei seiner Kantonalpartei melden. Es wäre naheliegend, wenn der rechte Flügel der Partei ihren Führungsanspruch wahrnähme, sagte Politologe Michael Herrmann der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Mehrheit der Partei politisiere vor allem bei ökologischen Fragen rechter als Gössi. Sie sei daran gescheitert, die Partei auf diesen Weg mitzunehmen. Zudem habe sie zu sehr den Anspruch auf Einigkeit gehabt, anstatt die Breite in der Partei auszuhalten.

Eher die Mehrheitsmeinung der Partei vertreten gemäss Hermann momentan etwa der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler, den Luzerner Ständerat Damian Müller oder den Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen hat kein Interesse am Amt, wie er dem «Blick» sagte.

Auch der erst 27-jährige Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt wird als möglicher Kandidat gehandelt. Er wäre «jung, klug, positiv» und bewege etwas auf Social Media, schrieb die «NZZ am Sonntag». Zudem komme er in allen Flügeln an und verbreite etwas Optimismus. Auf Instagram erklärte Silberschmidt allerdings, dass er nicht erwäge, für Gössis Nachfolge zu kandidieren: «Diese anspruchsvolle Aufgabe kommt für mich einfach zu früh.»