Parteien Grüne drohen mit Initiative für Klimaabgabe auf Flugtickets

Grünen-Chefin Regula Rytz will eine Umweltabgabe auf Flugtickets. «Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen», also mit einer Volksinitiative.

Die Grünen machen ernst mit dem Klimaschutz. Ihre Partei prüfe derzeit die Vorbereitung einer Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe, sagt die 56-jährige Parteipräsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz einem «Blick»-Interview.

Eine CO2-Gebühr auf Flugtickets sei eine konkrete Massnahme gegen das Fliegen als eine der grössten Klimasünden, so Rytz. Eine solche Abgabe sei in europäischen Ländern bereits Realität. Umfragen zeigten, dass die Bevölkerung eine Abgabe richtig finde.

Im Nationalrat knapp gescheitert

Der Nationalrat hatte bei den Beratungen zum gescheiterten CO2-Gesetz Mitte Dezember eine solche Abgabe mit 93 zu 88 Stimmen bei acht Enthaltungen relativ knapp abgelehnt. Die Gegner befanden etwa, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Zur Diskussion standen Abgaben zwischen zwölf und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder.

Ein Tag vor Rytz hatte bereits SVP-Präsident Albert Rösti zum Auftakt des Wahljahres eine mögliche Volksinitiative angekündigt. Seine Partei will demnach die AHV «retten» und aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld für die AHV abzweigen.

Mehr Initiativen in Wahljahren

Volksinitiativen sind vor und in Wahljahren bei den Parteien auch beliebte Wahlkampfinstrumente. 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert. In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren zwölf beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23. Im Bundesrat und im Parlament sind derzeit noch elf Volksbegehren hängig.