Parteien SVP will mehr Bundesgelder für Alte abzweigen

Zum Auftakt des Wahljahres kündigt SVP-Präsident Albert Rösti eine Volksinitiative zur «Rettung der AHV» an. Wenn die Reform im Parlament noch lange verzögert werde, brauche es zur Sicherung des Sozialwerks eine Initiative.

Die SVP will, dass die Altersvorsorge mit mehr Steuergeldern ausgestattet wird. Die Partei strebt eine Umverteilung der vorhandenen Mittel an. «Wir prüfen eine Initiative. Unser Ziel ist es, dass aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld in die AHV fliesst», sagte Parteipräsident Albert Rösti in einem «Blick»-Interview.

Bei 70 Milliarden Franken Bundesausgaben müsse es möglich sein, mit einem höheren Staatsanteil die AHV zu sanieren, ohne die Steuern zu erhöhen, erklärt der 51-jährige Berner Nationalrat. Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, aber man habe nicht genügend Geld für die eigenen Rentner. «Das versteht doch niemand.»

Volksinitiativen sind vor und in Wahljahren bei den Parteien auch beliebte Wahlkampfinstrumente. 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert. In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren 12 beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23. Im Bundesrat und im Parlament sind derzeit noch elf Volksbegehren hängig.