Nicht auf Kosten der SP Grüne halten an Anspruch auf Bundesratssitz fest

Die Grünen beanspruchen einen Sitz im Bundesrat – auch wenn sie bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober einen Rückschlag einstecken sollten. Der Sitz in der Regierung soll indes nicht auf Kosten der SP gehen.

Keystone-SDA, SDA/sob

27.01.2023, 03:59

27.01.2023, 04:31

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Die Grünen wollen wachsen. Ziel sei weiterhin, drittstärkste Kraft in der Politik zu werden, sagt Parteichef Balthasar Glättli. Aber egal wie gut oder schlecht die Partei bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober abschneidet, will sie um einen Sitz im Bundesrat kämpfen.

«Selbst wenn wir auf 11,7 Prozent zurückfallen sollten, wie es die Umfragen voraussagen, hätten wir bestätigt, dass wir zur ersten Liga der Parteien gehören», sagte Glättli in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit «Tribune de Genève» und «24 Heures».

Glättli glaubt jedoch nicht an den negativen Trend der Meinungsumfragen: «Wenn man sich alle kantonalen Wahlen seit 2019 ansieht, ist unsere Partei diejenige, die am meisten Sitze gewonnen hat. Diese Ergebnisse sind aussagekräftiger als jede Umfrage.» Die Ökologie bleibe Sorge Nummer eins der Schweizer, fügt er mit Verweis auf das UBS-Barometer an.

Die Grünen lehnen es laut Glättli nach wie vor ab, auf Kosten der SP in den Bundesrat einzuziehen. «Dieser Grundsatzentscheid wurde von unserer Fraktion getroffen. Sie hat ihn nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga bestätigt.»

Glättli zufolge sind Erklärungen von FDP- oder Mitte-Präsidenten, dass die Grünen einen sozialdemokratischen Sitz angreifen müssten, ein politisches Manöver. Sie sollen davon abzulenken, dass die FDP im Bundesrat überrepräsentiert sei und laut Zauberformel einen Sitz abgeben müsste, wenn die Grünen einen Wahlerfolg verbuchten.

Bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 wurden die Grünen mit 13,2 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft im Nationalrat, hinter der SVP (25,6 Prozent), der SP (16,8 Prozent) und der FDP (15,1 Prozent).