Grüne: «Wir stellen uns nicht gegen einen solchen Verkauf»

Alte Leopard-2-Panzer sollen an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft werden. Sie sollen Deutschlands Lücke füllen, die der Panzer-Export in die Ukraine hinterlassen hat.

Deutschland will die 96 ausgemusterten Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee kaufen. Ein offizielles Gesuch ging Ende Februar beim Verteidigungsdepartement VBS ein. Damit ein Verkauf möglich wird, müsste aber auch erst das Parlament grünes Licht geben und dies dürfte schwierig werden.

Jüngst hatten die sicherheitspolitischen Kommissionen (Sik) von National- und Ständerat eine solche Weitergabe noch verworfen, wie «SRF» schreibt. Mauro Tuena, Präsident der nationalrätlichen SiK, sagt, dass die Schweiz die Panzer allenfalls selber benötige. «Ich würde die Anfrage sicher negativ beantworten», so Tuena.

Pro und Contra«Mit den paar Schweizer Waffen gewinnt die Ukraine keine Schlacht»

Sonst hätte die Schweiz dereinst das Problem, das Deutschland heute hat: «Und zwar, dass wir ohne eine Panzer-Reseve dastehen», so Tuena.

Ukraine: Deutschland liefert vier weitere Leopard-2-Panzer

Berlin, 24.02.2023: Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine und macht damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett. «Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können», verkündet das Verteidigungsministerium. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, es zeige sich nun, dass beharrliches Bemühen sich auszahle. Die Bundesregierung hatte wochenlang bei Bündnispartnern um Beteiligung an der Allianz geworben. Drei Panzer sollen nun aus Portugal und bis zu zehn aus Schweden kommen. Zusammen wären das 31. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird. Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen und selbst 14 Panzer der Bundeswehr versprochen.

03.03.2023

SiK-Mitglied  und Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) ist offen: «Eine Rückgabe der Leopard-2-Panzer mit einer Garantie, dass sie nicht in ein Kriegsgebiet geliefert werden, ist aus meiner Sicht rechtlich möglich. Wir stellen uns nicht gegen einen solchen Verkauf.»

«Für mich riecht es nach einem Ringtausch.»

Mauro Tuena

Nationalrat SVP/ZH

So beliefert Deutschland die Ukraine mit Panzern, die nun im eigenen Land fehlen und mit Schweizer Panzern ersetzt werden sollen. Wie der «Blick» schreibt, sollen mit der Lieferung auch «Lücken» in EU und NATO-Ländern aufgefüllt werden.

blue News testetSo fährt sich ein Schweizer Leopard-Panzer

Wäre das denn nicht gleichbedeutend mit einem Kriegsmaterialexport, gegen den sich die Grünen wie auch die SVP wehren?

«Nein, überhaupt nicht. Erstens käme in der Ukraine kein Schweizer Kriegsmaterial zum Einsatz und zweitens wäre Deutschland bei einer Rückgabe nicht dazu verpflichtet, irgendwas zu versprechen.» Doch sichere Berlin aus freien Stücken zu, dass kein Schweizer Panzer in der Ukraine landen würde. «Wir Grünen argumentieren bei unserem Nein für die Kriegsmaterialweitergabe mit dem Neutralitätsrecht, das verletzt würde.»

Panzer sind nicht einsatzfähig

Aus Sicht von Tuena könnte aber genau dieses Neutralitätsrecht verletzt werden. «Für mich riecht es nach einem Ringtausch. Final weiss ich das aber erst, wenn die Anfrage bei uns in der Kommission ist», sagt er zu blue News.

«Die Situation ist anders, da wir nun eine konkrete Anfrage auf dem Tisch haben.»

Marionna Schlatter

Nationalrätin Grüne/ZH

Hat ein solches Geschäft denn überhaupt eine Chance in den beiden Räten? Tuena geht nicht davon aus. «Bislang gab es keine Mehrheit für einen solchen Verkauf.»

Durchbruch im Panzer-StreitWas bringt der Leopard der Ukraine?

Schlatter sieht dies nicht so: «Die Situation ist anders, da wir nun eine konkrete Anfrage auf dem Tisch haben. Man darf nicht vergessen: Die Panzer sind derzeit nicht einsatzfähig und müssen zuerst für teures Geld aufgerüstet werden.»

Dieselbe Argumentation wie vor drei, vier Jahren?

Ist es nicht so, dass die Schweiz die Waffen irgendwann noch gebrauchen könnte? «Sie sind derzeit eingemottet und daher bin ich sicher nicht gegen eine Ausserdienststellung der Panzer. Ich glaube nicht, dass wir sie noch für unsere eigene Armee brauchen – das entspricht nicht der Bedrohungsanalyse des Bundes», sagt Schlatter.

«Das ist dieselbe Argumentation wie vor drei, vier Jahren, als die Linken behaupteten, es gebe in Europa keinen territorialen Angriffskrieg mehr», sagt Tuena. Man könne nie wissen, ob und wann man welche Rüstung noch gebrauchen könne.

So fährt sich ein Leopard-Panzer

Der Leopard 2 ist durch den Krieg in der Ukraine in aller Munde: blue News hat im Januar 2023 das Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun besucht und sich den Panzer erklären lassen, in den Kiew grosse Hoffnung setzt.

02.02.2023