Staatsfinanzen Hohe Überschüsse dank Verrechnungssteuern

Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte zeigt für die Jahre 2016 bis 2018 ein rosiges Bild. Vor allem der Bund freut sich über pralle Kassen. Bund und Sozialversicherungen können mit einem Schuldenabbau rechnen.

2016 schlossen die öffentlichen Haushalte mit einer Überschussquote von 0,4 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zum zweiten Mal in Folge positiv ab, wie die am Donnerstag präsentierte Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt.

Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse in der Grössenordnung von 0,1 Prozent. Auch die Gemeinden schrieben nach sieben Jahren mit Defiziten erstmals wieder knapp schwarze Zahlen.

2017 Jahr nahmen die Gesamteinnahmen des Bundes dank den überraschend hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer stark zu. Angesichts der gleichzeitig nahezu stagnierenden Ausgaben weist der Bund mit 0,9 Prozent des BIP eine rekordhohe Überschussquote aus, wie sie vorher nur 2008 zu verzeichnen war.

Aufgrund der ersten Schätzungen erwartet die EFV bei den Kantonen und den Sozialversicherungen für 2017 ebenfalls positive Saldi (0,1 Prozent wie im Vorjahr). Einzig die Gemeinden rutschen erneut knapp ins Defizit. Insgesamt ergibt sich für den Gesamtstaat eine Überschussquote von 1,2 Prozent.

Entschuldung bei Bund und Sozialversicherungen

Auch 2018 rechnet die Finanzstatistik für den Gesamtstaat mit einem hohen Überschuss von 0,8 Prozent. Allerdings dürfte einzig beim Bund mit 0,5 Prozent erneut ein vergleichsweise hoher Überschuss resultieren.

Bei den Kantonen und Sozialversicherungen werden Überschussquoten von 0,1 bis 0,2 Prozent erwartet, bei den Gemeinden geringe Defizite. Die positiven Saldi der Sozialversicherungen von 2016 bis 2018 dürften allerdings nicht über die anstehenden Herausforderungen bei der Altersvorsorge hinwegtäuschen, schreibt die EFV.

In den nächsten Jahren dürfte gemäss den Prognosen vor allem beim Bund und bei den Sozialversicherungen eine Entschuldung möglich sein. Der Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen ergibt sich vor allem aus der Rückzahlung des Bundesdarlehens seitens der Arbeitslosenversicherung.

Bei den Kantonen dürfte sich der Schuldenanstieg bis zum Ende des Prognosezeitraums spürbar verlangsamen. Die Maastricht-Schuldenquote wird 2018 voraussichtlich auf 28,8 Prozent zu liegen kommen.