Pauschalsteuern Reiche Chinesen lösen russische Oligarchen an der Spitze ab

Wer als Ausländer genug Geld auf dem Konto hat, kann sich seine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz kaufen. Ganz legal. Chinesen machen immer häufiger davon Gebrauch.

Ein legaler Umzug in die Schweiz? Davon können viele Nicht-Europäer nur träumen. Die Hürden für eine Aufenthaltsbewilligung sind hoch – ausser man ist reich genug und kann es sich leisten. Dann geht das von Gesetz wegen sogar recht einfach.

Der Artikel 30 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) erlaubt ausdrücklich die Zulassung zu einem Aufenthalt, um «wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen». Der unscheinbare Satz wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) präzisiert. So ist in den Weisungen und Erläuterungen zum AIG die Rede von «erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen». Anders ausgedrückt: Wer genug Geld hat (und sich von den Kantonen pauschal besteuern lässt), darf sich seinen Wohnsitz in der Schweiz kaufen.

Von dieser in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Regelung machen pro Jahr zwischen 40 und 50 Personen Gebrauch, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Darunter seien zunehmend auch vermögende chinesische Staatsangehörige, schreibt die Zeitung unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Superreiche kaufen sich Sicherheit

34 Superreiche aus China hätten in den vergangenen vier Jahren eines der sogenannten «Goldenen Visa» bekommen – so viele wie aus keinem anderen Land. Zuvor waren es jahrelang vor allem russische Staatsangehörige, die dank einem Sonderpermis aufgrund ihres Vermögens zugezogen sind.

Dieser Trend wird von Enzo Caputo bestätigt. Der Zürcher Steueranwalt bestätigt im «Tages-Anzeiger», dass es zuletzt vermehrt Anfragen für Schweizer Bankkonten gebe: «Das ist meistens der erste Schritt für einen Umzug.»

Goldene Visa«Man kann sich das Recht in der Schweiz erkaufen»

Über die Gründe für das gesteigerte Interesse aus China lässt sich nur spekulieren. Der Genfer Anwalt Philippe Kenel, ebenfalls ein Steuerspezialist, mutmasst, dass die reichen Chinesen ihre Kinder auf die guten Schweizer Schulen schicken wollen. Auch das gute Gesundheitswesen spiele, gerade in Zeiten von Corona, eine Rolle.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber auch ein zunehmend totalitärer Kurs der Regierung in Peking. Eine Aufenthaltsbewilligung oder gar Staatsbürgerschaft in einem sicheren Staat in Europa ist für viele reiche Chinesen eine Art «Plan B», um sich gegen allfällige politische Unsicherheiten abzusichern.

Schweiz vergleichsweise teuer

Der Trend, sich staatsbürgerliche Privilegien zu kaufen, ist seit Jahren weltweit zu beobachten und zum Milliardengeschäft für Staaten geworden. Laut «Tages-Anzeiger» wenden diese Praxis vor allem Portugal, Zypern und Malta häufig an.

Im Vergleich zu diesen Ländern sei die Schweiz ein kleiner Player. Ende 2020 lebten 352 Ausländer aufgrund der Vermögensprivilegien in der Schweiz, die meisten davon in den Kantonen Genf (93), Tessin (62) und Waadt (33).

Dass es nicht mehr sind, liege unter anderem daran, dass die Aufenthaltstitel hierzulande recht teuer sind, im Minimum wird pro Jahr eine tiefe sechsstellige Summe an Pauschalsteuern fällig. Andere Länder sind da bedeutend billiger.