Volksinitiative Initiative gegen Kriegsgeschäfte eingereicht

Die Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen sollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die Kriegsmaterial produzieren. Dies verlangt eine Volksinitiative, deren Unterschriften am Donnerstag der Bundeskanzlei übergeben wurden.

Beinahe 130'000 Unterschriften trugen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen gemeinsam mit dem Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften zusammen. 104'902 Signaturen davon konnten schliesslich beglaubigt werden, wie aus einer Mitteilung der Initianten vom Donnerstag hervorgeht.

Rund 150 Personen versammelten sich am Donnerstagmittag auf dem Berner Bundesplatz. Aktivistinnen und Aktivisten halfen mit, die Schachteln vor dem Bundeshaus so aufzubauen, dass auf der Vorderseite das Logo der Initianten sichtbar wurde, ein mit einem Verbotszeichen belegter Panzer, in den eine Dollarnote gestopft wird.

"Sprayer-Grosi" mit dabei

Dann wurden die Kartons auf kleinen, rollenden Papp-Panzern zur Bundeskanzlei gebracht. An vorderster Front marschierte auch die 86-jährige Berner Friedensaktivistin Louise Schneider mit, die 2017 bei der Lancierung der Initiative für Schlagzeilen sorgte.

Die rüstige GSoA-Aktivistin sprayte damals den Slogan "Geld für Waffen tötet" auf eine Bauplane an der Schweizerischen Nationalbank und wurde prompt von der Polizei abgeführt.

"Kriegstreiberei mit Schweizer Geld"

Die Initianten prangern an, dass heute Finanzinstitute Milliarden von Franken in Rüstungskonzerne investierten. Allein die Nationalbank habe Ende 2017 Anteile im Wert von knapp zwei Milliarden Franken an den US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten gehalten, heisst es in einer Mitteilung der Initianten.

"Mit unserem Rentenvermögen werden Waffen finanziert, die im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg verwendet werden", sagte GSoA-Sekretärin Muriel Waeger laut Mitteilung.

Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz betonte laut Mitteilung, dass die Menschen auf der Strasse "diese Kriegstreiberei mit unserem Geld" nicht goutierten.

Gerade auch vor dem Hintergrund des Bundesrats-Entscheids von letzter Woche, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu wollen, zeigte sich das Bündnis gegen Kriegsmaterialgeschäfte überzeugt, mit der Initiative den Zeitgeist zu treffen. "Die Bevölkerung will Kriege nicht weiter anheizen, sondern mit Schweizer Friedenshandwerk zu deren Lösung beitragen", heisst es in der Mitteilung weiter.

Neben Vertretern von GSoA und Jungen Grünen gehören dem Initiativkomitee unter anderen auch Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Grünen, des Schweizerischen Friedensrats, der JUSO oder Privatpersonen wie Jean Ziegler an. Zum Bündnis für ein Verbot von Kriegsmaterialgeschäften gehören Organisationen wie Attac, die Schweizerische Friedensbewegung, Multi Watch oder FriedensFrauen Weltweit.

Gegner kritisieren Angriff aufs Privateigentum

Gegner sehen in der Initiative einen "ideologisch motivierten Angriff auf das private Eigentum", wie es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik vom Donnerstag heisst.

Mit der Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum für institutionelle Anleger beschnitten und die Aufnahme von Fremdkapital für einen Schweizer Industriezweig mit zahlreichen Unternehmen angegriffen.