Kampf um die AHV Nun greifen Linke die Linken an

AHV-Debatte

09.06.2021

Die Befürworter der AHV-Reform würden mit falschen Zahlen operieren, sagen die Gegner. Diese Berechnungen stammen aber aus einem Bundesamt, das von einem ehemaligen SP-Nationalrat geleitet wird.

Pierre-Yves Maillard legt die Samthandschuhe definitiv ab. Im «Forum» des Westschweizer Radios RTS warf der Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) dem Bundesrat vor, beim AHV-Abstimmungskampf mit «chiffres mensongers», also mit erlogenen Zahlen, zu operieren.

Damit meint er primär, dass die Verfassung der AHV vom Bundesrat, aber auch von bürgerlichen Parteien, als zu negativ interpretiert wird. So rechnete der Bund im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von 0,9 Milliarden Franken. Am Ende waren es dann aber über 2,6 Milliarden. Der Jahresumsatz beträgt indes 47 Milliarden Franken.

Eine AHV-Reform, über die das Schweizer Stimmvolk am 25. September befindet, sei also gar nicht zwingend notwendig, wie es die Befürworter darstellen, deutet Maillard an.

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Wie die «NZZ» schreibt, sei der Überschuss aber nicht durch eine Abweichung der berechneten Ein- und Ausnahmen zustande gekommen, sondern durch die Renditen. Der AHV-Fonds erzielte mit seinem Kapital Einnahmen von 1,7 anstelle von 0,8 Milliarden Franken, was dem guten Börsenjahr 2021 geschuldet gewesen sei.

Ab 2027 gerät die AHV in Schieflage

Ist die Reform und die damit einhergehende Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre gar nicht notwendig? Laut «NZZ» muss man hierfür die Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen aus dem Jahr 2011 herbeiziehen. Diese seien bis zum Jahr 2021 derart präzise, dass man sich fragen müsse, wie die Linken ihre «Schwarzmalerei-These» bis heute aufrechterhalten konnten.

Zudem seien nicht die Ergebnisse der einzelnen Jahre relevant, sondern die generellen Trends – und diese würden laut Berechnungen stimmen.

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Wenn das Volk die AHV-Reform annimmt, sei die Finanzierung nur bis knapp Ende des Jahrzehnts gesichert. Ohne Reform müsste die AHV ab 2027 Geld aus ihrem Kapital nehmen.

Vorwürfe unter Linken

Besonders pikant scheint, dass die von Maillard gemachten Vorwürfe auf linke Exponenten zielen. So ist Maillards Parteikollege und Bundesrat Alain Berset für das AHV-Dossier zuständig. Auch der für die Berechnungen zuständige Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Stéphane Rossini, ist ein Parteikollege und sass früher im Nationalrat.