Besuch von Baume-Schneider Italien stellt Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht

Italien stellt der Schweiz die Aufhebung der Rücknahme-Blockade von Flüchtlingen in Aussicht. Zuvor müssten allerdings die Unterbringungskapazitäten ausgebaut werden. 

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider traf den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Anschluss mitteilte, äusserte Baume-Schneider Verständnis für die schwierige Migrationssituation in Italien.

Sie wies aber darauf hin, dass die einseitige Aussetzung der Rückübernahme von Asylsuchenden durch Italien seit Dezember 2022 für die europäischen Länder «eine heikle politische Herausforderung» darstelle. Das schwäche das Dublin-System und die europäische Asylpolitik. Das geltende Recht müsse eingehalten werden.

Baume-Schneider äusserte Verständnis für die Lage in Italien, wo seit anfangs Jahr 45'000 Flüchtlinge an den Küsten ankamen – über dreimal soviel wie 2022. Auch auf der Balkanroute nehme die Migration zu. Italien hatte wegen der Verschärfung der Lage im April den Notstand ausgerufen.

Innenminister Piantedosi erklärte gemäss EJPD, Italien arbeite an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten. Je nach Lage könnte es in den nächsten Monaten wieder Flüchtlinge nach Dublin-Regeln zurücknehmen.

Seit der Aussetzung der Rückübernahme ist in der Schweiz die Überstellungsfrist für 81 Asylsuchende abgelaufen, so dass sie diese Fälle ins eigene Asylverfahren aufnehmen muss. Laut dem Dublin-Abkommen ist jedes Land für jene Asylsuchenden zuständig, in dem sie zuerst ankamen.

20 Millionen aus Kohäsionsbeitrag

Im weiteren stellte Baume-Schneider Piantedosi Unterstützung bei der Bewältigung der Lage in Aussicht. Die Schweiz will Italien aus dem Rahmenkredit für Migration im zweiten EU-Kohäsionsbeitrag 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Italien ist neben Griechenland und Zypern das dritte Land, mit dem die Schweiz im Rahmen des Migrationskredits von 190 Millionen Franken eine Zusammenarbeit vereinbart hat. Mit dem Geld erhält Italien Hilfe bei Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.

Ein Beitrag an ein Projekt der internationalen Organisation für Migration (IOM) ist bereits gesichert. 500'000 Franken gehen an die kulturelle Mediation der IOM, damit sich die Kommunikation zwischen eintreffenden Flüchtlingen und der Polizei verbessert.

Solidarität in Europa

Baume-Schneider diskutierte mit dem Innenminister auch die laufende Revision des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Diese sieht ein Solidaritätssystem für besonders belastete Länder wie Italien vor, das die Schweiz unterstützt.

Zu der Revision gehören auch ein Screening und schnelle Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen. Die Bundesrätin sprach sich dabei dafür aus, dass die Menschenrechte geachtet werden. Nur so liessen sich die Rechte der Personen mit einem möglichen Anspruch auf Asyl schützen.

Weiteres Thema war die Polizeizusammenarbeit insbesondere bei der organisierten Kriminalität. Dabei brachten die beiden Minister den Willen zu einem weiteren Ausbau zum Ausdruck.