Eidg. Abstimmung Ja zu AHV-Steuervorlage und Waffenrecht

Sowohl zur AHV-Steuervorlage als auch zum EU-konformen Waffenrecht zeichnet sich vor der eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai ein Ja ab. Das ergab die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage.

Die Umfrage veröffentlichten die Publikationen des Verlags am Freitag. Die Abstimmungsabsichten bei der Vorlage, welche die Unternehmenssteuerreform mit einem Zustupf an die AHV verknüpft, tendieren deutlicher zum Ja als jene beim revidierten Waffenrecht.

Die AHV-Steuervorlage kommt in der Umfrage auf einen Ja-Anteil von 62 Prozent. Davon wollten 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindeutig zustimmen, 22 Prozent eher. Die harte Nein-Fraktion lag demgegenüber bei 19 Prozent.

Stärkung der AHV als Hauptargument

Als Hauptargument für die Zustimmung nannten 36 Prozent der Umfrageteilnehmer die Stärkung der AHV und den Beitrag zur Sicherung der Renten. 33 Prozent bezeichneten die Vorlage auch als gut-schweizerischen Kompromiss.

Gerade dieser Kompromiss wurde beim meistgenannten Nein-Argument als Verknüpfung zweier sachfremder Themen und undemokratisch kritisiert, denn eine unverfälschte Stimmabgabe werde verunmöglicht. Zweithäufigstes Argument gegen die Vorlage war, dass die Bevölkerung die Zeche für Steuergeschenke an Konzerne bezahlen müsse.

Bei den Parteianhängern fiel die Zustimmung der SVP-Basis mit 51 Prozent Ja oder eher Ja am geringsten aus. Überzeugte Ja-Stimmende hatte es bei dieser Partei 31 Prozent und damit am wenigsten unter den erfassten sieben Parteien. Die SVP hatte Stimmfreigabe beschlossen, ist der Verknüpfung der beiden Themen aber abhold.

Am deutlichsten für die Vorlage votieren wollten die CVP-Wählenden mit 71 Prozent. Im SP-Lager betrug die Zustimmung 69, bei FDP und GLP 67, Grünen 65 und BDP 63 Prozent.

Bei den Geschlechtern gab es wenig Unterschiede: 63 Prozent der Männer wollten zustimmen und 62 Prozent der Frauen. Auch die Generationensolidarität spielte: Mit 57 Prozent war die Zustimmung bei den Stimmberechtigten bis 34 Jahren allerdings nicht so hoch wie bei der Generation über 65 (70 Prozent).

SVP deutlich gegen Waffengesetz

Beim Waffengesetz würden gemäss der Umfrage 48 Prozent ein Ja und weitere fünf Prozent eher ein Ja in die Urne legen. Nein sagen 43 Prozent und eher Nein drei Prozent. Ein Prozent der Befragten machte keine Angabe.

Die SVP-Anhängerschaft will als einzige mit deutlichen 80 Prozent bestimmt oder eher ein Nein in die Urne legen. Lediglich 18 Prozent unterstützten die Revision.

Auf der anderen Seite wollten 83 Prozent der Grünen- und GLP-Anhänger die Vorlage von den erfassten Parteien am deutlichsten annehmen. Sehr klar auf Befürworterseite stehen auch 82 Prozent der SP-Sympathisanten.

Im bürgerlichen Lager ist die Begeisterung weniger gross: Die Zustimmung bei der FDP beträgt 57 Prozent, 56 bei der BDP und 53 bei der CVP.

Hauptsächlich ausschlaggebend für die Befürworter ist das Argument des Verbleibs im Sicherheitsverbund Schengen Dublin. Die Gegner machen vor allem geltend, das Gesetz nütze nichts gegen Terror und Kriminalität.

Gräben beim Waffengesetz

In der Waffenfrage zeigt sich deutliche Gräben. So zum einen bei den Geschlechtern: 54 Prozent der Männer wollen das Waffenrecht definitiv oder eher ablehnen. 62 Prozent der Frauen heissen die Vorlage hingegen gut.

Zum anderen scheidet die Frage auch die Generationen: Bei den Jüngeren bis 34 schwingt das Nein-Lager mit 57 Prozent obenaus. 65 Prozent der Generation im AHV-Alter stehen hingegen hinter der Vorlage.

Zudem ist der Stadt-Land-Graben deutlich ausgeprägt. Auf dem Land zeichnet sich ein Nein-Stimmenanteil von 54 Prozent ab während in der Stadt 61 Prozent zustimmen wollten. In der Agglomeration stand es 55 zu 44 Prozent für das Gesetz.

Die Umfrage wurde online vom 2. bis 4. April geführt. Die Resultate basieren auf 14'707 gewichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen drei Landesteilen. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,4 Prozent.