Ukraine-Konferenz in Lugano Cassis: «Ohne Eckwerte kann man keinen Wiederaufbau machen»

An Ukraine-Konferenz in Lugano soll Deklaration unterschrieben werden

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag gemeinsam mit der Tessiner Regierung einige Eckpunkte der Ukraine-Konferenz in Lugano von Anfang Juli umrissen. Am Ende der Aufbaukonferenz solle die sogenannte «Deklaration von Lugano» verabschiedet werden.

20.06.2022

Wie kommen die Vorbereitungen der internationalen Ukraine-Konferenz in Lugano voran? Darüber informierten Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Vertreter der Tessiner Behörden in Bellinzona.

Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Als Gastgeber fungieren die Schweiz und die Ukraine gemeinsam, doch ansonsten sind auch zwei Wochen vor Beginn noch viele Fragen offen. 

Am Montag kam etwas Licht ins Dunkel. Bundespräsident Ignazio Cassis und Vertreter der Tessiner Behörden informierten in Bellinzona über den Stand der Vorbereitungen.

Priorität, Prinzipien und Methoden des Wiederaufbaus der Ukraine stünden auf der Traktandenliste ganz oben, sagte Cassis. Denn: «Ohne Eckwerte kann man keinen Wiederaufbau machen.» Am Ende der Konferenz solle eine Erklärung unterschrieben werden. 

Es sei wichtig, dass dieser «politisch-diplomatische Prozess» noch während des Krieges beginne. Auch den Marshall-Plan habe man bereits während des Zweiten Weltkrieges zu entwerfen begonnen.

Teilnehmer werden erst kurzfristig bekannt gegeben

Über die Teilnehmer werde erst kurz vor Beginn der Konferenz informiert, so Cassis. Einladungen seien an 40 Nationen sowie 18 internationale Organisationen gegangen. Auf Nachfrage eines Journalisten ergänzt er, dass erste Regierungschefs – aus Litauen und Tschechien – ihre Teilnahme bereits zugesagt hätten. Hinzu kämen Aussenminister verschiedener Länder. Auch die Weltbank werde eine wesentliche Rolle einnehmen, stellt Cassis in Aussicht. Angesichts der immensen Summen, um die es gehe, wolle man grösstmögliche Transparenz erreichen. 

Am Ende der zweitägigen Konferenz soll eine «Deklaration von Lugano» mit den wichtigsten Ergebnissen verabschiedet werden, erklärte Cassis weiter. Darin würden nebst Prioritäten, Methoden und Prinzipien auch Akteure des Wiederaufbaus definiert. Die Erklärung solle Orientierung bieten auf dem langen Weg des Wiederaufbaus.

Ukrainischer Botschafter in Bern«Es wäre hilfreich, wenn die Schweiz ihre Gesetze überarbeiten könnte»

Cassis betont, dass die Schweiz und die Ukraine traditionell enge Verbindungen gepflegt hätten, daher sei die Durchführung dieser Konferenz nur folgerichtig. Zum Schluss seiner Ausführungen bedankt er sich beim Kanton Tessin und der Tessiner Bevölkerung. 

Erwartet werden rund 400 Teilnehmer, erklärt Botschafter Térence Billeter, der Teil der Taskforce zur Organisation der Taskforce ist. Diese teilen sich je zur Hälfte in Akteure der Politik und der Privatwirtschaft auf. Er stellt ausserdem den geplanten Ablauf der Konferenz vor, in dem auch ein musikalisches Rahmenprogramm Platz findet. 

Bewegungsfreiheit soll gewährt bleiben

Trotz des Grossanlasses sollen die Luganer Bevölkerung und auch Tourist*innen sich möglichst frei in der Stadt bewegen können, sagt Matteo Cocchi, Kommandant der Kantonspolizei Tessin. Gesperrt werde nur ein möglichst kleines Gebiet am Seeufer und rund um das Kongresszentrum. Für Fragen der Bevölkerung würden auch eine Website und eine Hotline eingerichtet. Gemäss Cassis könnten bis zu 1600 Soldaten ins Tessin entsandt werden. 

Die Konferenz vorzubereiten, sei angesichts der Kriegsrealitäten nicht einfach, gesteht Simon Pidoux, Sonderbotschafter für die Konferenz. Es sei aber auch typisch schweizerisch, das trotzdem möglichst gut organisieren zu wollen.