Altersvorsorge Jungfreisinnige lancieren Renteninitiative

Das Rentenalter in der Schweiz soll schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen und danach an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das verlangen die Jungfreisinnigen. Ihre Mitglieder haben in Solothurn eine entsprechende Volksinitiative beschlossen.

Die Jungpartei will im August, zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst, mit der Unterschriftensammlung für die Verfassungsänderung beginnen, wie sie am Sonntag mitteilte. Die Mitglieder konnten am Kongress über Varianten entscheiden.

Die Mitglieder wählten nun jene Variante, die eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre für alle und eine anschliessende Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung – mit dem Faktor 0,8 – vorsieht. Erhöht wird das Rentenalter in Zwei-Monats-Schritten, ab Beginn des vierten Jahres nach einer Annahme der Initiative.

Erhöhung für Frauen

Das Frauen-Rentenalter wird innerhalb von sechs Jahren auf dasjenige der Männer angehoben. Vorgesehen sind Übergangsbestimmungen, wonach das Renteneintrittsalter – zu Gunsten der Planungssicherheit – jeweils fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss.

Festgelegt haben die Jungfreisinnigen auch, was geschehen soll, wenn das Parlament für die Umsetzung ihres Anliegens zu viel Zeit verstreichen lässt. Ist drei Jahre nach einer Annahme der Initiative noch keine Ausführungsgesetzgebung in Kraft, muss der Bundesrat eine Verordnung erlassen.

Die Bestimmungen darin können vom Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) abweichen – und das Rentenalter erhöht werden. Denn im AHVG ist unter anderem festgeschrieben, dass Frauen mit 64 und Männer mit 65 Jahren pensioniert werden.

Die Jungfreisinnigen hatten ihre Initiative im Mai angekündigt, nach dem Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage am 19. Mai an der Urne. Sie hätten genug davon, dass «immer nur geschwatzt» werde und wollten nun handeln, sagte Parteipräsident Andri Silberschmidt damals.

Positionen zu Klimapolitik

Die Jungfreisinnigen verabschiedeten zudem ein Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik. Sie bekennen sich darin zu den Pariser Klimazielen und wollen in der Klimapolitik eine «liberale Linie» verfolgen, wie sie schreiben. Gefordert wird unter anderem ein Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems an das europäische.

Abgelehnt werden Verbote, die «nicht auf wissenschaftlichen Realitäten basieren». Die Jungfreisinnigen wollen deshalb das Kernkraftwerk-Verbot aufheben und das Gentech-Moratorium aufheben. Pestizide wollen sie nicht verbieten.

Der Flugverkehr soll gemäss dem Papier mit einem internationalen oder zumindest europäischen Systemen besteuert werden. Eine nationale Flugticketabgabe dagegen habe «nichts weiter als symbolischen Charakter», heisst es darin.