Kantone fordern einheitliche Lösung Wer zu stark heizt, soll gebüsst werden

Heizung runterdrehen, Licht konsequent löschen: Die Kantone begrüssen mehrheitlich Energiesparmassnahmen des Bundes. Handlungsbedarf sehen sie allerdings, wie Energiesünder kontrolliert und bestraft werden sollen.

Mit der Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht» hat der Bund vor knapp drei Wochen die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen.

Ordnungsbussen für Energiesünder

Bei den Kantonen kommt der Energiesparplan der Regierung grundsätzlich gut an. Bei mehreren Punkten sehen sie aber Nachholbedarf. Etwa bei den Kontrollen und Sanktionen. Wie man Energiesünder bestrafen soll, sei nicht klar geregelt, so die Kantone.

Es brauche schweizweit klare Regeln, was und wie kontrolliert werden müsse. Sonst drohe ein kantonaler Flickenteppich wie bei den Corona-Massnahmen. Das schreibt die Konferenz der kantonalen Energiedirektor*innen in einem Brief an den Bund.

Die kantonalen Polizeidirektoren sowie die Regierungsratskonferenz und die Finanz- und Wirtschaftsdirektoren schliessen sich der Forderung an.

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Konkret wollen die Kantone den Energiesündern Ordnungsbussen ausstellen können. So könnten leichte Verstösse viel einfacher geahndet werden, anstelle bei jedem Verstoss ein Strafverfahren eröffnen zu müssen.

Kantone fordern klare Indikatoren

Zudem kritisieren die Kantone im Schreiben auch, dass der Zeitpunkt unklar sei, was wann verordnet werde. Es brauche klare Indikatoren, wann die nächste Massnahmen-Stufe des Energiesparplans aktiviert werde, damit man sich vorbereiten könne.