Genf stellt E-Voting-System noch vor den eidgenössischen Wahlen ein

19.6.2019 - 16:39, SDA/tjb

Am Computer kann nicht mehr abgestimmt werden: Der Kanton Genf stellt sein von mehreren weiteren Kantonen genutztes E-Voting-System per sofort ein. (Symbolbild)
Source: Keystone/Alessandro Della Bella

Der Kanton Genf stellt sein E-Voting-System per sofort ein, der Abstimmungskanal steht damit für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung. Betroffen sind auch die Kantone Aargau, Bern und Luzern.

Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun habe der Genfer Staatsrat in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern entschieden, das System sofort einzustellen, heisst es in der Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei.

Zeit bis zu den Wahlen zu kurz

Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, heisst es von der Aargauer Staatskanzlei.

Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post als verbleibendem E-Voting-Anbieter. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal.

Nun bleibt nur E-Voting-System der Post

Auch der Kanton Aargau hat seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durchgeführt. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Im Aargau sind rund 10'000 Auslandschweizer registriert; bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent.

Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilte.

Damit bleibt das E-Voting-System der Post nun als eizige Lösung in der Schweiz übrig. Bei diesem sind nach einem Sicherheitstest im Frühjahr allerdings grosse Zweifel an der Sicherheit aufgekommen. Wegen grundsätzlicher Bedenken ist derzeit auch eine Initiative hängig, die E-Voting generell verbieten will.

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