Nationale Wahlen 2023 Bern verbietet Kundgebungen auf dem Bundesplatz

Auf dem Berner Bundesplatz darf es auch vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 keine Grossdemonstration geben. Die Stadtregierung verbietet diese seit 2011.

Die Regeln seien geschaffen worden, «um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten», teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit.

Demnach werden im Oktober 2023 auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt. Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung zugelassen. Bewilligt werden nur Platzkundgebungen, also keine Märsche durch die Innenstadt.

Im weiteren verpflichtet die Stadtregierung die Organisatoren von Wahlkundgebungen zu einem Personenschutz. Diese Bewilligungspraxis habe sich bewährt, schreibt der Gemeinderat.

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Eine Folge von Ausschreitungen im Jahr 2007

Im Oktober 2007 war es in Bern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hatte die SVP zu einem bewilligten Umzug durch die Stadt aufgerufen. Gleichzeitig fand auf dem Münsterplatz eine Gegendemonstration statt. Chaoten verhinderten den SVP-Marsch. Es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen.

Die nächsten National- und Ständeratswahlen finden am 22. Oktober 2023 statt.