Komiker Mike Müller: «Wenn der Bund nichts unternimmt, braucht es Druck von aussen»

Jennifer Furer und Julia Käser

14.4.2020 - 18:00


Per Petition wird der Bundesrat dazu aufgefordert, Geflüchtete aus Lesbos in die Schweiz zu evakuieren. Während Luxemburg Jugendliche einfliegt, sagt das SEM, eine Aufnahme in die Schweiz sei derzeit nicht möglich.

«Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe», heisst es im Text zur Petition #evakuierenjetzt. In dieser werden der Bundesrat und das Parlament dazu aufgerufen, angesichts der momentanen Coronakrise möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen.

Besonders dramatisch sei die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos: «Den Menschen von Moria werden elementare Grundbedürfnisse wie Hygiene und Ernährung vorenthalten.» Auf mehr als tausend Personen komme ein Wasserhahn. Für die Verteilung von Essen müssten die Geflüchteten stundenlang anstehen, oft sei es ungeniessbar.

Während die Corona-Fallzahlen in der Schweiz seit mehreren Tagen rückläufig sind, könnte den Menschen auf Lesbos das Schlimmste noch bevorstehen – so die Befürchtung der Petitionäre. Unter den beschriebenen Umständen sei es nicht möglich, Weisungen zur Eindämmung des Virus einzuhalten, wie sie etwa das BAG ausgegeben habe.

«Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten», heisst es schliesslich. Tatsächlich gibt es gemäss Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern auf Lesbos insgesamt nur fünf oder sechs Intensivbetten.

Prominente Unterstützung für Evakuierungs-Petition

Die Petition erhält Unterstützung aus der Unterhaltungsbranche. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich etwa Rapper Stress, die Musiker Lo & Leduc und Schauspielerin Melanie Winiger sowie die Satiriker Victor Giacobbo und Mike Müller.

«Es zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab», sagt Müller zu «Bluewin». Es gehe nicht darum, dass die Schweiz das ganze Problem lösen müsse, aber: «Wenn der Bund nichts unternimmt, braucht es Druck von aussen», so Müller weiter.



Die absehbare Lockerung des hiesigen Lockdowns erlaube nun wieder den Blick nach aussen. «Die Schweiz kann jetzt zur Linderung der Krise beitragen», hält Müller fest. Für den Komiker ist die Situation der unbegleiteten Jugendlichen am gravierendsten, weswegen hier sehr schnell reagiert werden müsse.

Er sehe ausserdem nicht ein, wieso er sich nicht zu dieser Angelegenheit äussern solle. «Als Satiriker beschäftige ich mich mit Politik und mische mich grundsätzlich in diese ein», sagt Müller. «Wenn das nicht mehr legitim ist, dann haben wir ein Problem mit unserem politischen System.»

Bern stellt altes Spital als Bundesasylzentrum zur Verfügung

Auch prominente Politikpersönlichkeiten unterstützen das Begehren – so etwa Alt-Bundesrätin Michelin Calmy Rey (SP) und der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne). Dieser sagt zu «Bluewin»: «Die Schweiz verfügt über die Möglichkeiten, helfend einzugreifen. Ich bedaure, dass der Bund bisher von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat.»

Die Stadt Bern selbst könne direkt zwar keine Geflüchtete aufnehmen, das sei Sache des Bundes – aber: «Wir haben dem Bund das leerstehende Zieglerspital für den Betrieb eines Bundesasylzentrums zur Verfügung gestellt. Hier könnten Flüchtlinge untergebracht werden», hält von Graffenried fest.

Doch das Problem scheint weniger die Unterbringung als vielmehr die Einreise der Geflüchteten in die Schweiz zu sein. So zeigt man sich auch beim Bund besorgt über die Lage in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln. Die Situation werde aufmerksam verfolgt, bekräftigt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). 

Er sagt: «Das Angebot an Griechenland, Übernahmeersuche von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden zu stellen, besteht bereits seit einiger Zeit.» Dabei handle es sich um Personen mit einem familiären Bezug zur Schweiz, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens Dublin übernommen werden könnten. «Das SEM hat den griechischen Behörden eine grosszügige Prüfung zugesichert. Daran hält es fest», so Rieder.

«Coronakrise behindert Aufnahme der Asylsuchenden»

Insgesamt 21 Ersuche hätten die griechischen Behörden an die Schweiz gerichtet. Diese seien vom SEM gutgeheissen worden. «Allerdings behindert die Coronakrise die Aufnahme dieser unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden», sagt Rieder. Die Dublin-Überstellungen seien europaweit weitgehend ausgesetzt.

Man habe Griechenland dennoch darüber informiert, dass diejenigen unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden, für die die Schweiz ihre Zuständigkeit erklärt habe, umgehend einreisen könnten, sagt Rieder. Bisher sei dies nicht erfolgt.

Anders die Situation in Luxemburg: Dort scheint das Einfliegen unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender aus Griechenland zu klappen. Laut dem «Spiegel» landen am Mittwoch zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Sondermaschine von Aegean Airlines in Luxemburg. «Die Massnahmen anderer Länder können wir nicht kommentieren», sagt Rieder. 

Auf die Frage, ob die Option bestehe, dass die Minderjährigen, deren Gesuch gutgeheissen wurde, selbstständig in die Schweiz geholt werden – beispielsweise per Charterflug – antwortet er: «Es gibt überall Einreisebeschränkungen und kaum noch regulären Flugverkehr. Wir klären derzeit ab, ob es eine Möglichkeit gibt, hier dennoch einen Transfer zu organisieren.» Die Ausgangslage sei nicht trivial, und das SEM habe noch keine abschliessende Lösung gefunden.

SVP-Asylchef warnt vor Sog-Wirkung von Evakuierungen

Einer, der sich vehement gegen das Einfliegen von Geflüchteten stellt – Einreisebeschränkungen hin oder her –, ist SVP-Aslychef Andreas Glarner. Seine Haltung bleibt unverändert: «Was es braucht, ist sicher keine Evakuierung, sondern Solidarität und Hilfe vor Ort. Die Leute auf Lesbos sollen im Kampf gegen das Coronavirus dieselbe medizinische Ausrüstung haben wie wir.»

So seien in seiner Gemeinde Oberwil-Lieli AG denn auch schon 2016 Spenden im Wert von mehreren Tausend Franken gesammelt worden.



Glarner warnt vor einer sogenannten Sog-Wirkung bei Evakuierungen: «Die leer gewordenen Plätze im Camp würden sich sofort wieder auffüllen. Schliesslich machen Schlepper mit dem Verkauf von Überfahrts-Tickets nach Griechenland ein Geschäft.» Die Frage sei deshalb, wo Geflüchteten mit einer Million Franken mehr geholfen werden könne: auf Lesbos oder in der Schweiz.

«In erster Linie aber», fügt Glarner an, «muss sich der Bundesrat jetzt um das eigene Volk kümmern.» Der Nationalrat spricht von zahlreichen Fehlentscheidungen im Zuge der Corona-Massnahmen, die der Schweizer Wirtschaft erheblich geschadet hätten. Statt zusätzliche Menschen ins Land zu holen, gelte es, etwa dafür zu sorgen, dass zahlreiche Bevölkerungsmitglieder ihre durch die Krise gefährdete Arbeitsstelle behalten könnten.


Diese Bücher empfiehlt die «Bluewin»-Redaktion für den Corona-Lockdown:

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